15. März 2021
VdK-Zeitung

„Schutzbedürftige Menschen nicht vergessen“

Seit einem Jahr ist Daniel Bieber Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen. Als er sein Amt antrat, begann der erste Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die viele Menschen mit Behinderung besonders hart traf. Im Interview mit der VdK-Zeitung zieht er Bilanz.

Seit einem Jahr kümmert sich Daniel Bieber um die Belange von Menschen mit Behinderungen. | © Daniel Roschy/Landtag des Saarlandes

Wie haben Sie dieses besondere Jahr erlebt?
Ich hatte gedacht, bei einem der Treffen aller Beauftragten aus den Ländern könnte ich zum Einstieg viel lernen. Es kam dann aber alles ganz anders. Am 12. März wurde ich im Landtag ernannt, Stunden später gab es ein Reiseverbot und die Veranstaltung in Berlin wurde abgesagt. Danach kam es zunächst mal vor allem darauf an, ein funktionsfähiges Büro aufzubauen.

Womit wenden sich die Menschen an Sie?
Das Spektrum der Anfragen ist wirklich sehr groß. Sie reichen von Menschen mit Autismus, die keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können und sich stark diskriminiert fühlen über die alleinerziehende Mutter eines behinderten Kindes, das keine Nachtmittagsbetreuung an der Schule erhält bis zum Erwerbsminderungsrentner, der wegen Corona seinen Minijob verloren hat.

Welche Probleme gibt es auf dem Arbeitsmarkt?
Viele Menschen mit Behinderungen bessern ihr Einkommen durch Ein-Euro-Jobs auf. In einem Fall war es ein Paar, das auf einen Schlag beide Jobs los war und mit 900 Euro im Monat weniger auskommen muss. Für diese Menschen gibt es überhaupt keine Überbrückungshilfen. Ein weiteres Problem ist, dass es für Arbeitgeber relativ kompliziert ist, einen Schwerbehinderten einzustellen. Die Bürokratie schreckt viele ab, denn es gibt zu viele Ansprechpartner und keine zentrale Stelle, die alles bündelt. Und: Viele Arbeitgeber wissen zu wenig über die Fördermöglichkeiten. Hier muss unbedingt etwas passieren. Eine Aktion dazu ist in den Startlöchern, allerdings wird das derzeit durch Corona etwas ausgebremst, weil die Betriebe derzeit andere Probleme haben.

Wo gibt es im Saarland aus Ihrer Sicht den größten Nachholbedarf?
Es gibt zu wenig Plätze in stationären Einrichtungen für Menschen mit großem Pflegebedarf. Ich hatte den Fall einer jüngeren Frau mit Multipler Sklerose, die zwar arbeitet, aber Tag und Nacht Unterstützung braucht – sie lebt in einer Pflegeeinrichtung für ältere Menschen. Das Saarland hat hier ein großes Defizit, die Wartelisten sind lang. Eine weitere Baustelle ist die mangelnde Barrierefreiheit im ÖPNV; hier ist das Saarland immer noch Schlusslicht. Es tut sich hier hoffentlich etwas, wenn der neue Verkehrsentwicklungsplan umgesetzt wird.

Wie sieht es mit der Barrierefreiheit von Arztpraxen aus?
Das ist im Saarland wie in allen Bundesländern ein sehr großes Problem, da nur rund ein Drittel aller Praxen barrierefrei erreichbar ist. Für die Betroffenen bedeutet das eine sehr eingeschränkte Arztwahl. Deshalb haben alle Beauftragten von Bund und Ländern die Kassenärztliche Vereinigungen aufgefordert, die Informationen über die Situation der Arztpraxen deutlich zu verbessern. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, den Umbau durch Fördermittel voranzutreiben. Vor allem aber sollten die Arztpraxen sich nicht selbst zertifizieren dürfen. Der Hinweis, dass ich als Praxis einen behindertengerechten Parkplatz vorzuweisen habe, nützt ja nichts, wenn der in 150 Metern Entfernung ist. Hier könnte das bundesweite Kennzeichnungssystem von „Reisen für alle“ als Orientierung dienen.

Gibt es bestimmte Themen, die häufig wiederkehren?
Ein Dauerbrenner ist die lange Bearbeitungsdauer bei Anträgen und Widersprüchen zur Eingliederungshilfe beim Landesamt für Soziales. Es gibt Betroffene, die bis zu einem Jahr auf eine Antwort warten, das ist definitiv zu lange! Hier kann es mitunter helfen, wenn der Landesbeauftragte nachfragt. Der Gesetzgeber hat hier nicht umsonst Fristen definiert, die eingehalten werden müssen. Insbesondere, wenn es um Kinder mit Unterstützungsbedarf geht. Ich hoffe sehr, dass sich die Prozesse dort durch neues Personal und die Einführung der E-Akte beschleunigen.

Wo konnten Sie konkret helfen?
Ich kümmere mich intensiv um alle Anliegen, die an mich herangetragen werden. In einigen Fällen gelingt es auch, eine Lösung zu finden. Trotzdem müsste die Frage leider andersherum gestellt werden: nämlich, wo ich nicht helfen konnte. Das ist deprimierend. Zum Beispiel kommen immer wieder Anfragen zu barrierefreiem Wohnraum. Dann telefonieren wir viel herum und stellen fest: Erstens gibt es viel zu wenige Wohnungen, die barrierefrei sind. Und zweitens gibt es niemanden, der weiß, wer solche Wohnungen hat und wo die liegen. Im Saarland fehlt eine Stelle, die Anbieter und Wohnungssuchende zusammenbringt.

Waren Menschen mit Behinderung durch Corona besonders betroffen?
Die Pandemie hat etliche Probleme verschärft. Viele Menschen mit Behinderungen haben sich in freiwillige Quarantäne begeben. Sie leiden unter sozialer Isolation und haben teilweise aus Angst vor Ansteckung alles abgesagt – von der Physiotherapie bis zum Arztbesuch. Besonders dramatisch im ersten Lock-down war das Wegschließen von Menschen in stationären Einrichtungen über rund zehn Wochen. Bis heute gibt es keine vernünftige Regelung, was passiert, wenn ein Bewohner nach einem Ausflug oder einem Klinik-Aufenthalt zurückkehrt.

Wo liegt das Problem?
Einerseits gibt es Verordnungen, die quasi Gesetzeskraft haben und darüber hinaus Handlungsempfehlungen. Diese sagen nicht notwendig dasselbe wie die Verordnung, eröffnen aber gewisse Spielräume. In der Konsequenz gibt es dann für denselben Vorgang unterschiedliche Regelungen in den Einrichtungen. Manche agieren dann vorsichtiger als andere, was zu Lasten der Teilhabe der Bewohner gehen kann. Wir warten nun auch schon länger auf einen neuen Protection Plan, der unter anderem regelt, ob und wie lange Bewohner von stationären Einrichtungen in Quarantäne müssen, wenn sie ihre Verwandten besucht haben.

Wie ist die aktuelle Regelung?
Derzeit müssen Bewohner nicht in Quarantäne, wenn sie nur den Tag über nicht in der Einrichtung waren. Kommen sie erst am nächsten Morgen wieder und haben sie die ganze Zeit nur dieselben Menschen gesehen, müssen sie eine Woche oder länger in Quarantäne. Solche Regelungen sind weder den Einrichtungen, noch den Bewohnern, noch mir plausibel.

Wurden Menschen mit Behinderung vergessen?
In der öffentlichen Diskussion hat es mich schon erschrocken, dass intensiv darüber diskutiert wurde, wann man wieder nach Mallorca fliegen darf, nicht aber darüber, wann die Werkstätten wieder öffnen oder die Menschen in Einrichtungen wieder Besuch von Angehörigen empfangen können. Es ist ja verständlich, dass sich die Menschen erst mal dafür interessieren, wann sie wieder in Urlaub fahren können. Aber die Medien könnten aus meiner Sicht stärker die in den Blick nehmen, für die größere Einschränkungen galten – und das länger als für alle anderen. Wenn wir also über Öffnungen diskutieren, müssen wir uns immer auch fragen, wie wir mit den Menschen umgehen, die besonders schutzbedürftig sind.

Wie kann die Situation verbessert werden?
Es muss mehr getestet und mehr geimpft werden! Ich bin sehr froh, dass wir damit nun auf breiter Front beginnen. Warum man die Beschäftigten in den Einrichtungen nicht gleich dort mitgeimpft hat, sondern sie auf den beschwerlichen Weg der Anmeldung über Hotline oder Internet verwiesen hat, hat sich mir nicht erschlossen. Und ganz allgemein: Die Regeln müssen mehr Spielraum für die individuelle Lebenssituation der Betroffenen lassen. Die Kontaktbeschränkung auf eine haushaltsfremde Person war für die Mehrheit sinnvoll, kann bestimmte Gruppen aber besonders hart treffen: Zum Beispiel Menschen mit Behinderung, die in einer Einrichtung leben und nur mit dem Vater oder der Mutter spazieren gehen dürfen, obwohl beide im selben Haushalt wohnen. Das macht wenig Sinn. Wichtig ist auch, dass die Regeln transparent kommuniziert und in leichte und einfache Sprache übersetzt werden, damit alle Menschen diese verstehen.

Wie ist Ihre Position zu Ausnahmen bei der Maskenpflicht?
Es gibt Menschen wie etwa Autisten oder Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen, die keine Maske tragen können. In meiner Stellungnahme zum Covid-19-Maßnahmen-Gesetz habe ich konkrete Regelungen gefordert, damit diese Menschen nicht in ihren Rechten auf gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt werden. Denn derzeit ist es so, dass sie sich rechtfertigen müssen und Atteste vorzeigen, obwohl das nach den Verordnungen gar nicht nötig ist. Und trotzdem wurde vielen der Eintritt in Geschäfte verwehrt. Die meisten dieser Menschen haben nicht die finanziellen Mittel, um juristisch gegen diese behinderungsbedingte Benachteiligung vorzugehen. Eine Beweislastumkehr würde hier helfen.

Welche Fortschritte gab es bei der Corona-Impfung?
Die Diagnosen und Beschreibungen von Behinderungen, die für eine mögliche Priorisierung in Frage kommen, wurde in der neuen Impfverordnung vom Februar 2021 gegenüber der Impfverordnung vom Dezember 2020 deutlich ausgeweitet. Dafür haben sich die Behindertenbeauftragten stark eingesetzt, wobei hier auch die Gesundheitsminister der Länder mitgeholfen haben. Menschen, deren Erkrankungen dort nicht aufscheinen, können sich jetzt an eine Härtefall-Kommission wenden. Das ist wirklich ein großer Fortschritt. Aber auch hier brauchen wir noch stärker individuelle Lösungen, etwa, wenn jemand mehr als zwei Pflegekräfte in seinem engen persönlichen Umfeld braucht. Aber auch, wenn es demnächst nicht mehr die ganz große Rolle spielt, wer zuerst geimpft werden darf, weil mehr Impfstoff kommt, als verimpft werden kann. Das darf nicht dazu führen, dass die Hausärzte dann ohne jede Priorisierungsregel einfach diejenigen impfen, zu denen sie ein gutes Verhältnis haben.

Interview: Maria Wimmer

Zur Person

Prof. Dr. Daniel Bieber ist 1956 geboren und seit März 2020 Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen beim Landtag des Saarlandes. Zwischen 2004 und 2020 war er Geschäftsführer und Wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Sozialforschung und Sozialwirtschaft in Saarbrücken. Seit 2016 ist Bieber Mitglied im Landesvor¬stand des VdK Saarland.

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