27. Februar 2014
VdK-Zeitung

VdK-Mitglieder kritisieren Gesetze zum barrierefreien Bauen

Es gibt zwar Gesetze, die vorschreiben, wann ein Gebäude barrierefrei gebaut werden muss, doch das reicht den VdK-Mitgliedern Albert Metzinger und Dunja Fuhrmann nicht. Die beiden Rollstuhlfahrer fordern strengere Kontrollen und mehr Verständnis.

Symbolfoto: Ein Rollstuhl in der Seitenansicht.

Dass öffentliche Gebäude und in bestimmten Fällen auch private barrierefrei gebaut werden müssen, steht in der Landesbauordnung (LBO). Doch zufrieden sind der Sprecher der kommunalen Behindertenbeauftragten im Landesbehindertenbeirat Albert Metzinger und seine Stellvertreterin Dunja Fuhrmann damit nicht. „Das Gesetz ist zwar die Grundvoraussetzung. Mein Eindruck ist jedoch, dass deren Einhaltung von den Bauaufsichtsbehörden nicht ausreichend kontrolliert wird.“ Metzinger sagt, nicht nur er habe den Eindruck, dass bei Neubauten oder größeren Umbaumaßnahmen diese Vorschriften nicht in dem Maße bedacht werden, wie es die Bauordnung vorgibt.

In der LBO ist unter Paragraf 50 vermerkt, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen. „Um dessen Einhaltung muss sich die Untere Bauaufsicht endlich mal kümmern. Gerade auch im Hinblick darauf, dass es in Zukunft mehr ältere und somit wohl auch mehr Menschen mit einem körperlichen Handicap geben wird“, so Metzinger. Auch der Landesvorsitzende des VdK Saarland Armin Lang ist der Ansicht, dass die Behörden Barrierefreiheit konsequenter umsetzen sollten. „Aber wir erkennen auch an, dass es viele gute Beispiele gibt“, so Lang.

Die Oberste Bauaufsicht des Saarlandes antwortet auf die Frage, wie stark die Vorschriften im Einzelnen kontrolliert werden, schriftlich: „Die Behandlung und Prüfung der Bauantragsunterlagen findet nach den grundsätzlichen Vorgaben (…) statt. Nach den Vorgaben (…) werden entsprechende Unterlagen unterschiedlich behandelt; gleichzeitig je nach Verfahrensart auch der behördliche Prüfumfang in diesem Paragrafen festgelegt.“

Öffentliche Gebäude

Doch nach Metzinger und Fuhrmann scheint es nicht nur Probleme bei Privatgebäuden, sondern auch in öffentlichen Gebäuden zu geben: „So gibt es im Saarbrücker Rathaus zwar zwei Aufzüge, aber keine automatische Türen“, sagt Fuhrmann. Aus dem Rollstuhl könne man sie daher kaum öffnen. „Die Kette der barrierefreien Zugänglich- und Nutzbarkeit von Gebäuden wird häufig nicht bis zum Ende durchdacht“, ergänzt Metzinger.

Auch die Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Gebäude ist im Paragraf 50 der LBO verankert. Demnach sollen die Gebäude so sein, „dass die dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teile (…) von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können.“ Allerdings gibt es sowohl für öffentliche als auch private Bauten Ausnahmen, die im Absatz 6 festgehalten sind. Zum Beispiel kann die Barrierefreiheit vernachlässigt werden „wegen schwieriger Geländeverhältnisse“. Metzinger sagt dazu: „Was soll das heißen. Das ist sehr ungenau formuliert.“ Er sorgt sich darum, dass dieser Absatz vom jeweiligen Bauherrn unterschiedlich und der Ermessensspielraum zu weit ausgelegt werden kann.

nkl

Schlagworte Barrierefreiheit | Landesbauordnung | Behinderte | Behinderung | Gehbehinderung | Inklusion | barrierefrei wohnen | Rollstuhl | LBO

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