24. Februar 2014
VdK-Zeitung

Wussten Sie schon, dass...

… das Bundessozialgericht (BSG) die Kriterien der Schwerbehindertenfeststellung für Zuckerkranke erheblich verschärft hat? Nunmehr erfordert die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 nicht nur mindestens vier Insulininjektionen pro Tag und ein selbstständiges Anpassen der jeweiligen Insulindosis. Zusätzlich muss es zu einer krankheitsbedingten erheblichen Beeinträchtigung in der Lebensführung kommen (so BSG, Urteil vom 17. April 2013, B 9 SB 3/12 R). Die maßgebenden Grundsätze für die GdB-Feststellung sind in der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 aufgestellt worden.

VdK-Sozialreferent Peter Patzelt | © VdK

Das BSG hatte jedoch auch schon für die Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung eine Neufassung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze befürwortet und den jeweiligen Therapieaufwand als bewertungsrelevant hervorgehoben. Nunmehr soll darüber hinaus gelten, dass neben dem eigentlichen Therapieaufwand durch die notwendigen Insulininjektionen und die selbstständige jeweilige Dosis-Anpassung eine zusätzliche Wertung notwendig ist, um die Schwerbehinderung anzuerkennen.

Der Erkrankte muss daher wegen des reinen Therapieaufwandes und den durch die Diabetes eingetretenen weiteren Begleitfolgen generell gravierende Einschritte in der Lebensführung erleiden, um die Feststellung eines GdB von 50 zu erreichen. Nach Auffassung des BSG liegt demnach nicht regelmäßig auch eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung vor.

In diesem Zusammenhang erlangt die Gestaltung des Tagesablaufs des Betroffenen eine besondere Bedeutung. Denn entsprechende Einschnitte in die Lebensführung können sich beispielsweise bei der Planung des Tagesablaufs, der Gestaltung der Freizeit, der Zubereitung der Mahlzeiten, der Berufsausübung und der Mobilität zeigen.

Verschlimmerungsantrag

Es ist davon auszugehen, dass das Landesamt für Soziales diese Kriterien im Rahmen der Bearbeitung von Verschlimmerungsanträgen schwerbehinderter Diabetiker strikt anwendet und die Darlegung konkreter Teilhabebeeinträchtigungen verlangt. Ein Verschlimmerungsantrag, der diesem Darlegungserfordernis nicht entspricht, könnte demnach die Herabsetzung auch des bisher bereits anerkannten GdB nach sich ziehen. Dies sollte im Vorfeld einer entsprechenden Antragstellung unbedingt beachtet werden.

In der neuen Kolumne „Wussten Sie schon, dass …?“ erklären Rechtsreferenten des VdK Saarland in Zukunft aktuelle Urteile und geben Tipps, auf welche Fallstricke Sie in sozialrechtlichen Angelegenheiten achten sollten.

Peter Patzelt, Sozialreferent

Schlagworte Rechtsberatung | Sozialrecht | VdK Saarland | Kolumne | Diabetes Mellitus | Grad der Behinderung | GdB | Peter Patzelt

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