22. April 2022
PRESSEMITTEILUNG

Seniorenpolitik: Neue Landesregierung muss mehr Mitsprache ermöglichen

Der Sozialverband VdK Saarland fordert die neue Landesregierung auf, schnellstmöglich ein Landes-Seniorenmitwirkungsgesetz zu verabschieden, um ältere Menschen stärker zu beteiligen.

Symbolfoto: Seniorenpaar beim Spaziergang, von hinten fotografiert
© imago/blickwinkel

„Ein Gesetzentwurf lag zum Ende der Amtszeit in der Schublade des Sozialministeriums, wurde aber nicht mehr verabschiedet. Dabei brauchen wir dringend mehr Verbindlichkeit bei der Frage, wie die Beteiligung älterer Menschen vor Ort gestaltet wird“, sagt VdK-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Steiner. Nur indem ein Gesetz alle Gemeinden dazu verpflichtet, Seniorenbeiräte einzurichten, sei mehr Teilhabe und Barrierefreiheit auch in kleinen Dörfern möglich.

„Die Bedürfnisse älterer Menschen müssen in alle Entscheidungen einfließen, die sie betreffen. Sie werden viel zu oft übergangen“, so Steiner weiter. Dafür brauche es strukturelle und finanzielle Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung, wie sie der Sozialverband VdK Saarland bereits in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf gefordert hat. Derzeit haben nur etwas mehr als ein Drittel der saarländischen Kommunen einen Seniorenbeirat.

Weiterhin müsse in dieser Legislaturperiode die vage Bundesvorschrift zur Altenhilfe durch ein Ausführungsgesetz des Landes konkretisiert werden. Das Land Berlin plant als erstes Bundesland eine solche Klarstellung des Altenhilfe-Paragraphen, um die soziale Teilhabe in den Kommunen auszubauen. Auch die saarländische Landesregierung müsse wohnortunabhängige Ansprüche auf ein gutes Leben im Alter gewährleisten. Ein entsprechendes Gesetz müsse Netzwerke innerhalb des Sozialraums aktivieren und die Kombination aus staatlichen, zivilgesellschaftlichen und informellen Angeboten einbeziehen.

„Ein kluges Quartiersmanagement fördert eine inklusive Gesellschaft, in der Alter und Einschränkungen niemanden ausschließen. Die Lebensqualität in Kommunen darf sich nicht allein an der Anzahl ihrer Pflege-Dienste messen. Prävention muss höchste Priorität haben, befähigt ältere Menschen bei der Verwirklichung persönlicher Ziele und spart der Solidargemeinschaft massive Folgekosten“, so Steiner. Das entspreche auch dem Wunsch der Menschen, im gewohnten Umfeld zu bleiben.

red

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