16. Juni 2020
PRESSEMITTEILUNG

„Aktionsplan zur Armutsbekämpfung –
eine unendliche Geschichte!“

Der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Saarland Armin Lang kritisiert, dass der Aktionsplan zur Armutsbekämpfung seit Jahren verschleppt wird und fordert, damit auch die Ursachen der Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und Erwerbsgeminderten zu bekämpfen.

© derateru/pixelio.de

„Der Aktionsplan ist eine unendliche Geschichte. Wir hoffen, dass die verstrichenen Monate wenigstens dazu genutzt wurden, in der Landesregierung einen Konsens zu erzielen, um zukünftig mit Landesinitiativen auch gegen die zentralen Armutsursachen anzugehen“, sagt Lang.

Wenn der Aktionsplan morgen vorgelegt wird, müssten darin messbare Bekenntnisse für ein soziales Saarland enthalten sein, trotz des aktuellen wirtschaftlichen Abschwungs, von dem die Armen besonders betroffen sind. Die Ursachen der Armut im Saarland könnten im Wesentlichen durch bundespolitische Initiativen bekämpft werden. Daher müsse die Landesregierung, die saarländischen Mitglieder des Bundestags sowie der Bundesregierung solche Initiativen im Bundesrat und Bundestag vorantreiben, so Lang.

Fast zwei Drittel der alleinerziehenden Mütter hätten keinen Bildungsabschluss und fänden dadurch keine adäquaten Arbeitsplätze, deshalb seien Haushalte von Alleinerziehenden besonders armutsgefährdet. „Wir brauchen eine Nachqualifizierungs-Offensive für Alleinerziehende, die die besondere Situation der Betroffenen berücksichtigt. Dazu gehört, dass sich die Weiterbildung am Bildungsstand der Betroffenen sowie an den Betreuungszeiten der Kinder orientiert. Sie sollte aus dem Budget der Arbeitsagentur bezahlt werden“, erklärt Lang. Nur indem sich die Landesregierung für eine eigenständige Kindergrundsicherung einsetzt, könne verhindert werden, dass jedes fünfte Kind im Saarland im Armut aufwächst.

Das Land müsse zudem sicherstellen, dass die Landkreise und der Regionalverband den Zugang zum Bildungspaket endlich unbürokratisch und ohne gesonderte Antragstellung gestalten, wie es das Starke-Familien-Gesetz vorsieht. „Hier wird durch bürokratische Hürden verhindert, dass der Rechtsanspruch auf bessere Lernbedingungen eingelöst werden kann“, so Lang.

Die Landesregierung müsse auch weiteren bundespolitisch bedingten Armutsfallen einen Riegel vorschieben: „Langzeitarbeitslose brauchen eine öffentlich geförderte, tarifvertraglich entlohnte Beschäftigung ohne zeitliche Befristung. Das Teilhabechancengesetz muss entsprechend geändert werden. Erwerbsminderungsrentner dürfen nicht länger durch hohe Abschläge zur Armut verdammt werden. Bestandsrentner müssen den Neurentnern gleichgestellt sein. Außerdem braucht es eine Pflegeversicherung, die die Eigenanteile der Pflegebedürftigen maximal auf die häuslichen Ersparnisse durch den Heimaufenthalt deckelt, damit Pflegebedürftigkeit nicht zu Armut führt“, erklärt Lang.

Die soziale Wohnraumförderung im Saarland entwickle sich „äußerst zäh“. Der soziale Wohnungsbau sei ein dramatisches Beispiel, wie trotz vorhandenem Geld Armut nicht bekämpft wird. So ist 2018 keine einzige Sozialwohnung neu gebaut worden. Die nun geplanten 500 neuen Wohnungen federten nicht einmal die Verluste von aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen der vergangenen Jahre ab. „Dieses vage Ziel lässt die wachsende Zahl armutsgefährdeter Menschen im Saarland außer Acht. Die Situation wird sich durch den erneut anstehenden Strukturwandel und die Auswirkungen der Corona-Krise zuspitzen“, sagt Lang.

red

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