27. April 2022
Pressemeldungen

Bilanz der Sozialrechtsberatung 2021: VdK erstreitet drei Millionen Euro

Der Sozialverband VdK Saarland hat im Geschäftsjahr 2021 für seine Mitglieder mehr als drei Millionen Euro an Nachzahlungen und Rentenansprüchen erstritten. Für VdK-Mitglied Dorothee Debuse erkämpfte der Sozialverband einen Schwerbehinderten-Parkausweis, ohne den ihre Teilhabe am Erwerbsleben gefährdet gewesen wäre.

Für VdK-Mitglied Dorothee Debuse setzte der VdK eine außergewöhnliche Gehbehinderung durch, die zum Parken auf Behinderten-Parkplätzen berechtigt. | © VdK

Insgesamt wurden mehr als 3500 Verfahren abgeschlossen. Die Fälle umfassen Anträge, Widersprüche, Klagen und Berufungen gegenüber Kostenträgern nach dem Sozialrecht. An der Spitze stand 2021 der Bereich Schwerbehinderung, gefolgt von der gesetzlichen Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung führte jeder zweite Widerspruch zu einem Erfolg, im Bereich der Schwerbehinderung lag die Erfolgsquote bei den Klagen sogar bei knapp 75 Prozent. „Das zeigt: In bestimmten Fällen lohnt es sich, einen Bescheid anzufechten, statt ihn einfach hinzunehmen. Viele Menschen sind jedoch mit der Bürokratie überfordert. Unsere Mitglieder können auf die Kompetenz der VdK-Juristen vertrauen, die Experten im Sozialrecht sind und ein gutes Gespür dafür haben, wann ein Widerspruch Erfolg haben könnte“, sagt Landesgeschäftsführer Peter Springborn.

Auch im zweiten Pandemiejahr hat sich das mit Beginn der Corona-Krise eingeführte Angebot der Telefonberatung bewährt. Sie wird von einem Großteil der Mitglieder in Anspruch genommen, von denen viele Vorerkrankungen haben. Neu hinzugekommen ist auch eine schnelle telefonische „Erstberatung“, bei der juristische Fragen schnell und ohne Termin geklärt werden können. Damit trägt der Sozialverband dem gestiegenen Beratungsbedarf Rechnung und entlastet seine Sozialrechtsberatung.

Insgesamt führten die elf hauptamtlichen VdK-Juristen mehr als 10.000 Beratungsgespräche. Unterstützt wurden sie dabei von ehrenamtlichen Mitarbeitern, unter anderem bei Anträgen auf Schwerbehinderung oder Erwerbsminderung. Die VdK-Juristen helfen Mitgliedern zum Beispiel, wenn ein Grad der Behinderung (GdB) nicht anerkannt, ein medizinisches Hilfsmittel nicht gewährt oder ein Antrag auf Rehabilitation abgelehnt wurde. Die Nachzahlungen umfassen zum Beispiel Krankengeld, Erwerbsminderungsrente oder Witwen- und Waisenrente.

VdK erkämpft Parkausweis für schwerbehindertes Mitglied
Zu ihrem Recht verholfen hat der Sozialverband unter anderem Dorothee Debuse. Die 51-Jährige ist wegen einer Zerebralparese für alle Aktivitäten außerhalb des Hauses auf einen Rollstuhl angewiesen.

„Aufgrund ihrer Behinderung kann Dorothee Debuse nur phasenweise wenige Meter an Trecking-Stöcken zurücklegen. Hinzu kommt, dass sie ihre Beine kaum anheben kann, so dass es schon öfter zu Stürzen kam. Beim Aussteigen aus dem Fahrzeug muss sie außerdem die Autotür weit öffnen können, was nur auf einem breiten Behindertenparkplatz möglich ist“, erklärt VdK-Juristin Sandra Fixemer.

In einem Widerspruchsverfahren gegenüber dem Landesamt für Soziales setzte der VdK die Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung durch, die zum Parken auf Schwerbehinderten-Parkplätzen berechtigt. Auf diese ist Dorothee Debuse angewiesen, um einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können.

Bereits seit 2017 kämpft das VdK-Mitglied um die Anerkennung ihrer Einschränkung. Als einzige Möglichkeit blieb ihr, sich den Parkausweis alle sechs Monate von der Straßenverkehrsbehörde befristet ausstellen zu lassen – mit Verweis auf das laufende Verfahren. „Ohne die Möglichkeit, sehr nahe an meinem Zielort zu parken, könnte ich vielen Aktivitäten des täglichen Lebens nicht nachgehen. Ich könnte nicht arbeiten oder einkaufen gehen, keine Freunde, Kinos oder Restaurants besuchen“, sagt Dorothee Debuse, die bis vor etwa einem Jahr mitten im Zentrum von Saarbrücken gearbeitet hat.

„Ohne Schwerbehinderten-Parkplatz hätte ich meinen Job aufgeben müssen. Das würde einem Ausschluss von der Arbeitswelt gleichkommen, nur weil ich schwerbehindert bin und es hätte schwerwiegende Folgen gehabt, da ich Alleinverdienerin bin. Das wäre nicht nur keine Teilhabe, sondern eine Diskriminierung. Ich verlange aufgrund meiner Behinderung keine Privilegien. Aber ich erwarte, nicht vom Sozial- und Arbeitsleben ausgeschlossen zu werden.“

Das Landesamt für Soziales erkannte schließlich die Begründung des Sozialverbands an, wonach bei dem VdK-Mitglied eine „erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung“ nach dem neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) vorliegt. Diese ist dann gegeben, wenn sich schwerbehinderte Menschen „wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen“ können. Dazu zählen insbesondere Menschen, die „auf Grund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung – dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen – aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind“.

Im Fall des VdK-Mitglieds trifft dies zu, auch wegen der hohen Sturzgefahr. Für viele andere ist ein Verfahren jedoch aussichtslos. „Durch das Bundesteilhabegesetz wurden zwar weitere Gesundheitsstörungen, die die Gehfähigkeit beeinträchtigen, als mögliche Voraussetzungen aufgenommen. Dennoch sind die Hürden für das Merkzeichen „aG“ sehr hoch, da die Zahl der Parkplätze begrenzt ist. Das Landesamt prüft, ob der Zustand des Betroffenen vergleichbar ist mit einem Menschen, der an beiden Oberschenkeln amputiert ist. Wer noch einige Meter selbständig laufen kann, hat wenig Chancen“, sagt Sandra Metzen, Teamleiterin der Juristen.

Neben dem Merkzeichen „aG“ können blinde Menschen mit dem Merkzeichen „Bl“ sowie Contergan-Geschädigte ohne Arme den Parkausweis erhalten. Außerdem gibt es eine nur im Saarland gültige Sonderregelung, durch die die Gruppe der berechtigten Personen um folgende erweitert wurde.

red

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