10. Dezember 2021
Pressemeldungen

VdK: Seniorenbeiräte in Kommunen sollten verpflichtend sein

Der Sozialverband VdK Saarland drängt beim Entwurf für das Seniorenmitwirkungsgesetz auf verbindlichere Regelungen für eine flächendeckende Interessenvertretung auf kommunaler Ebene.

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„Es darf nicht vom Wohlwollen eines Bürgermeisters abhängen, ob die Stimme älterer Menschen in kommunale Entscheidungen einfließt. Ihre Bedürfnisse, etwa in Bezug auf mehr Teilhabe oder Barrierefreiheit, müssen in jeder Gemeinde gehört werden“, sagt VdK-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Steiner. Er fordert eine Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung von Seniorenbeiräten.

Derzeit gibt es nur in etwas mehr als einem Drittel der 52 Kommunen im Saarland einen Seniorenbeirat. Laut dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz kann alternativ zur Einrichtung von Seniorenbeiräten ein Seniorenbeauftragter bestellt werden. Diese optionale Einrichtung reicht aus Sicht des VdK aber nicht aus, um die Interessen von Senioren wirksam einzubringen.

„Wenn sich engagierte Seniorinnen und Senioren in Gemeinden finden, die bislang ohne Seniorenbeirat handeln, müssen sie die Möglichkeit haben, die Einrichtung des Beirats mit Verweis auf das Gesetz einzufordern“, fordert Steiner. Die kommunalen Seniorenbeauftragten sollten zudem aus der Mitte des Seniorenbeirats gewählt werden, da sie auch aus Verwaltungssicht eventuell unbequeme Positionen vertreten müssen, und nicht durch den Bürgermeister festgelegt werden. Es sei wünschenswert, dass auch der Regionalverband sowie die Kreise als gesetzliche Träger der Altenhilfe mit dem Gesetz zu Seniorenbeiräten verpflichtet würden. „Kommunen sind zentrale Orte gelebter Seniorenpolitik und müssen gesetzlich in dieser Rolle gestärkt werden“, sagte Steiner weiter.

Positiv bewertet der VdK, dass in dem Entwurf erstmals die Funktion und Zusammensetzung des Landesseniorenbeirats gesetzlich verankert ist. Zudem untermauere der Entwurf erfreulicherweise, dass der Landesseniorenbeirat von der Landesregierung ressortübergreifend zu allen Belangen, die ältere Menschen unmittelbar betreffen, anzuhören ist. Kritisch sieht der VdK, dass die Landesregierung eine Berichterstattung der Landesregierung an den Landtag über die Lage von Seniorinnen und Senioren im Saarland einmal je Legislaturperiode vorsieht, ohne einen konkreten Zeitpunkt festzulegen. „Es braucht eine frühzeitige Bestandsaufnahme, damit auch eine Chance zur Umsetzung von Maßnahmen besteht“, so Steiner.

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11.11.2021

red

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