1. September 2021
Pressemeldungen

VdK: Familienarmut muss
endlich auf die Agenda!

Das Saarland hält traurige Rekorde – bei Kinderarmut, niedrigen Renten oder schlecht bezahlten Jobs. Unter dem Motto „Mehr soziale Politik für Saarländerinnen und Saarländer – auch in Berlin“ hat der VdK seine Forderungen zur Bundestagswahl vorgestellt.

Der zehnseitige Flyer des VdK Saarland zur Bundestagswahl
Der Flyer des VdK Saarland zur Bundestagswahl | © VdK

Familien stärker entlasten und gezielter fördern, muss ein zentrales Projekt der neuen Bundesregierung sein – das forderte der Sozialverband VdK am Mittwoch in Saarbrücken. Unter dem Motto „Mehr soziale Politik für Saarländerinnen und Saarländer – auch in Berlin“ stellte der VdK seine Forderungen zur Bundestagswahl 2021 vor, für die die Abgeordneten aus dem Saarland sich vorrangig einsetzen sollen. Die sozialpolitischen Experten des VdK benennen darin mit konkreten Fakten die Probleme, bei denen aus saarländischer Perspektive ein besonders hoher Handlungsbedarf in Berlin besteht.

„Abgeordnete werden in Berlin oft nicht müde darauf hinzuweisen, dass sie nicht vergessen, woher sie kommen. Der VdK wird nachverfolgen, wie die Abgeordneten aus dem Saarland sich konkret für dringend notwendige Anliegen der saarländischen Bevölkerung einsetzen werden. Das überdurchschnittlich große Armutsrisiko von Kindern ist hierfür ein aufrüttelndes Beispiel“, sagte der VdK-Landesvorsitzende Armin Lang.

Im Saarland wachsen rund 33.000 Kinder in großer Armut auf, das sind 22,5 Prozent aller Kinder. Besonders häufig betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden. „Wenn fast die Hälfte der Alleinerziehenden unter Einkommensarmut leidet, obwohl ein Großteil arbeitet, zeigt das deutlich, dass weder die familienpolitischen Leistungen noch eine Teilzeitbeschäftigung vor Armut schützen. Die sozialen Leistungen müssen in der nächsten Legislaturperiode so gebündelt und gestrickt werden, dass sie sozial benachteiligten Familien unkompliziert und nachhaltig helfen – etwa in Form einer umfassenden Kindergrundsicherung“, sagte VdK-Landesgeschäftsführer Peter Springborn.

Aktuell fordert der VdK die Bundestagskandidaten aus dem Saarland auf, sich für einen zügigen, vom Bund ausreichend mitfinanzierten Ausbau einer kostenfreien Ganztagsbetreuung in Kitas und von echten, gebundenen Ganztagsschulen einzusetzen. „Dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler gerade erst vom Bundesrat abgelehnt wurde, ist ein fatales Signal für Familien“, so Springborn. Dieses existentielle Versprechen für benachteiligte Familien dürfe nicht an Fragen der Finanzverteilung scheitern, sondern müsse mit einer umgehenden Einigung im Vermittlungsausschuss bekräftigt werden.

Das Saarland verzeichnet bundesweit auch die höchste Altersarmut und einen Arbeitsmarkt, in dem 50.000 Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Jeder vierte Arbeitnehmer ist prekär beschäftigt – mehr als zwei Drittel davon sind Frauen. Zudem arbeitet jede zweite Frau in Teilzeit, das sind mehr als 85.000 Frauen. Schon jetzt sind die Renten saarländischer Frauen im Schnitt nur halb so hoch wie die der Männer. „Wir können Altersarmut nur verhindern, wenn wir den Niedriglohnsektor weitgehend abschaffen. Auch der Mindestlohn muss so erhöht werden, dass er eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert“, sagte Lang.

In keinem Bundesland werden so viele Menschen durch Pflegebedürftigkeit zu „Taschengeld-Empfängern“ wie im Saarland: Mit mehr als 2600 Euro pro Monat müssen Heimbewohner einen der bundesweit höchsten Eigenanteile in der stationären Pflege aufbringen. „Der VdK Saarland hofft sehr, dass dieses unwürdige Altwerden die saarländischen Abgeordneten in Berlin und auch die Landesregierung über den Bundesrat endlich antreibt, für eine echte Versicherung von Pflegebedürftigkeit einzutreten“, sagte Lang. Die aktuelle Pflegereform sei eine Scheinlösung, die kaum Entlastung bringe, weil die Zuschüsse zur Pflege an die Verweildauer im Pflegeheim gekoppelt seien. „Die meisten Pflegebedürftigen sterben jedoch schon im ersten Jahr ihres Heimaufenthaltes, so dass sie von dieser Verbesserung überhaupt nichts haben“, so Lang.

Als aktuell große sozialpolitische Herausforderung sieht der VdK Saarland den sozial-ökologischen Umbruch, der derzeit in vollem Gange ist und noch sehr viel mehr Dynamik erreichen wird. Dieser müsse dringend sozialverträglich gestaltet werden. Dazu zählen die Digitalisierung der Arbeitswelt ebenso wie eine sozial ausgeglichene Klimastrategie. „Die Verteuerung der Sprit- und Energiepreise sowie die existentielle Absicherung gegen Elementarschäden muss solidarisch finanziert werden, denn immer weniger Menschen haben finanzielle Rücklagen. Hier sind Mut und Kreativität gefragt“, sagte Lang.

Deshalb müsse das Versicherungssystem in Deutschland dringend nach dem Schweizer Vorbild reformiert werden: Dort ist das Abschließen einer Elementarschadensversicherung für Hausbesitzer Pflicht. Das Geld fließt in einen Pool, so dass ein vollwertiger Versicherungsschutz unabhängig vom Wohnort möglich und für alle auch bezahlbar ist.

VdK-Forderungen auf einen Blick:

Hier können Sie den Flyer herunterladen:
Flyer mit den VdK-Forderungen zur Bundestagswahl (2,26 MB, PDF-Datei)

red

VdK-Forderungen auf einen Blick:

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