24. Februar 2021
Pressemeldungen

Soziale Wohnraumförderung:
VdK Saarland fordert Wohngipfel

Der VdK Saarland hat eine Kehrtwende bei der sozialen Wohnraumförderung und einen Wohngipfel für eine transparente Bestandsaufnahme gefordert. Die vom Bund bereitgestellten Mittel würden nicht vollständig eingesetzt.

Der Sozialverband VdK Saarland hat eine Kehrtwende bei der sozialen Wohnraumförderung gefordert. „Bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Und sie ist keine Geldfrage, denn der Bund stellt genug Mittel zur Verfügung, die aber im Saarland seit Jahren nicht vollständig eingesetzt werden. Wir brauchen einen saarländischen Wohngipfel für eine transparente Bestandsaufnahme bisheriger Initiativen“, sagt VdK-Wohnexperte und Landesvorstandsmitglied Wolfgang Lerch.

2021/22 stehen für die soziale Wohnraumförderung im Saarland 31 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. 2019 waren es sogar 36 Millionen Euro, von denen jedoch nur elf Millionen tatsächlich in Neubau und Modernisierung investiert worden seien, sagt Lerch. Dementsprechend stünden sogar 56 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Bilanz der letzten Jahre ist ernüchternd: Seit 2007 hat der Bund dem Saarland 129 Millionen zur Verfügung gestellt – lediglich 112 Wohnungen wurden seitdem neu gebaut, mehr als 4000 fielen dagegen aus der Mietpreisbindung heraus. „Weil so wenig gebaut wurde, ist der Bestand an Sozialwohnungen in 15 Jahren um fast 90 Prozent dramatisch geschrumpft – auf nur 560. Das ist ein Armutszeugnis“, sagt Lerch. Zum Vergleich: Im Bundesschnitt standen 2019 pro 100.000 Einwohner 1.376 Sozialwohnungen zur Verfügung, im Saarland lediglich 56. Neu gebaut wurden zwischen 2016 und 2019 nur elf Wohnungen auf 100.000 Einwohner, bundesweit hingegen 126.

Gleichzeitig stiegen die Mieten im Saarland zwischen 2016 und 2019 um 13,4 Prozent. „Mieter müssen hierzulande mehr als ein Drittel ihres Einkommens für ihre Wohnung ausgeben und damit mehr als im Bundesschnitt. Das trifft besonders arme und durch die Pandemie neu armutsgefährdete Menschen hart“, sagt Lerch. Auch Menschen mit Behinderungen seien dadurch betroffen, da sie sich rollstuhlgerechte und damit in der Regel teurere Wohnungen häufig nicht leisten könnten. „Wir wie auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) warnen vor einer Wohnungsnot für alte Menschen, weil altersgerechter und mit technischen Hilfen ausgestatteter Wohnraum fehlt“, so Lerch.

Der VdK Saarland fordert ein landesspezifisches Wohnraumfördergesetz, wie es in den meisten anderen Bundesländern existiert, um die soziale Wohnraumförderung im Saarland nachhaltig zu sichern. „Dieses Gesetz sollte wegen der besonderen Wohnungsstruktur des Saarlandes eigene Schwerpunkte setzen, zum Beispiel die Schaffung von bezahlbarem alters? und behindertengerechten Wohnraum oder die Stärkung öffentlicher Siedlungsgesellschaften“, sagt Lerch.

Ein saarländischer Wohngipfel sollte regelmäßig als Plattform für mehr Transparenz beim Wiedereinstieg in die soziale Wohnraumförderung genutzt und aktuelle Förderinstrumente dort evaluiert werden. „Bei dem Gipfel sollten die Kommunen mit ihren jeweiligen Wohnraumsituationen vor Ort einbezogen werden“, sagt Lerch.

red

Schlagworte soziale wohnraumförderung | sozialer wohnungsbau | wohnen | sozialwohnungen | altersgerecht

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