10. September 2019
Pressemeldungen

Halbzeitbilanz: „Einiges erreicht,
aber noch entscheidende Lücken“

Nach der Hälfte der Legislaturperiode hat der Sozialverband VdK Saarland eine durchwachsene Bilanz der Arbeit der Landesregierung gezogen. Den Koalitionsvertrag beurteilte der VdK-Landesvorsitzende Armin Lang beim Pressegespräch als „hoffnungsvolles Manifest“. Die Umsetzung sei jedoch in einigen Bereichen bescheiden angelaufen.

VdK-Geschäftsführer Peter Springborn, Landesvorsitzender Armin Lang und Landesvorstandsmitglied Wolfgang Lerch zogen eine durchwachsene Halbzeitbilanz der Großen Koalition. | © VdK Saarland


„Dass das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen seit zwei Jahren stillsteht, während das Angebot an Sozialwohnungen im Saarland stark gesunken ist, lässt viele im Stich, die schon heute mehr als 30 Prozent ihres monatlichen Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben“, sagte VdK-Landesvorstandsmitglied Wolfgang Lerch. Das Aktionsprogramm „Wohnraumförderung 2018“ verfehle das vereinbarte Ziel, einen umfassenden Ansatz zur Stärkung der Sozialen Wohnraumförderung zu starten.

Defizite gibt es nach Angaben von Landesgeschäftsführer Peter Springbornborn auch bei der Wohnberatung: „Wer die saarländische Bauweise kennt, weiß: Nur durch eine professionelle Wohnberatungsstruktur, die baufachliche, technische, gerontologische und förderrechtliche Kompetenzen bündelt, können Menschen mit Handicap und im Alter möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben.“ Dies hätten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auch anerkannt. Die Umsetzung einer unabhängigen Wohnberatung sei aber nach wie vor nicht in Sicht.

Der geplanten Investitionsoffensive fehle das soziale Gesicht, kritisierte Lang, dabei brauche es gerade im Gesundheitsbereich mehr Ausgaben, beispielsweise um die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. „Dass die angekündigte Millionen-Förderung an zusätzlichen Investitionsmitteln trotz Sanierungsstaus bei den saarländischen Krankenhäusern nicht ankommt und vorsorgende Angebote wie der präventive Hausbesuch nicht ausgebaut werden, führt im Endeffekt zu höheren Kosten.“

Erfreuliche Entwicklungen sieht der VdK im Beschluss der Landesregierung, eine unabhängige Monitoringstelle zur Umsetzung der Behindertenrechts-Konvention einzurichten, sowie in der schrittweisen Entlastung von Eltern bei den Kita-Beiträgen und im saarländischen Beschäftigungspakt, der verstärkt Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren soll.

Die Landesregierung hat Lang zufolge „einiges erreicht, aber es gibt noch entscheidende Lücken für ein nachhaltig soziales Saarland“. In der Arbeitsmarktpolitik müsse die Grundbildung für Geringqualifizierte forciert werden, um Altersarmut zu bekämpfen. Sinnvolle Ideen wie der kostenlose Lotsen-Begleitservice „mobisaar“ für Bus und Bahn dürften nicht nach der Projektlaufzeit versiegen oder daran scheitern, dass das Land kein Konzept für den öffentlichen Nahverkehr auf die Beine stellt, forderte Springborn. „Wir wollen der Landesregierung vor Ablauf der Legislaturperiode kein Zeugnis ausstellen, aber sie muss das Tempo steigern, um rechtzeitig ans Ziel zu kommen“, fügte Lerch an.

red

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