4. September 2019
Pressemeldungen

Schluss mit Sparen bei der Rente!

Schluss mit dem Sparen und Schulden machen – diesen Weg aus der Rentenkrise zeigten Wirtschaftsökonomen Prof. Heiner Flassbeck und der Diplom-Volkswirtin Friederike Spiecker bei der VdK-Veranstaltung „Gerechte Rente für alle – geht das überhaupt?“ am 3. September im Saarbrücker Haus der Ärzte auf.

Prof. Heiner Flassbeck (Mitte) forderte bei der VdK-Veranstaltung ein Ende des „Sparwahns“. Links Diplom-Volkswirtin Friederike Spiecker, rechts der VdK-Landesvorsitzende Armin Lang. | © Foto: VdK Saarland


Das eigentliche Problem der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht der demografische Wandel, sondern der „Sparwahn“ und das Lohndumping des deutschen Staates. „Wir haben die entscheidenden wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht begriffen. Schulden sind notwendig, weil sie Investitionen sind“, sagte Flassbeck.

Das angebliche Problem der gesetzlichen Rentenversicherung: Zu wenig Erwerbstätige zahlen zu wenig Rentenbeiträge ein, um die steigende Zahl von Rentnern zu finanzieren. Die Antwort der Politik: Das Rentenniveau wurde kontinuierlich von 70 Prozent in den 90er Jahren auf aktuell nur noch 48 Prozent abgesenkt.

„Seit Jahren wird propagiert, dass man die Probleme, die das Umlageverfahren demografisch mit sich bringt, über ein Kapitaldeckungsverfahren – also durch privates Sparen – auffangen könnte“, sagte Spiecker. Die Idee dahinter: Einen Kapitalstock schaffen und Kredite ermöglichen. Daher habe der Staat das private Sparen etwa durch die Riester-Rente massiv gefördert. Doch die gesetzliche Rentenversicherung leide unter diesem „Sparwahn“.

Das Sparen führe in einen Teufelskreis, wie Spiecker erläuterte: Es werde weniger konsumiert und in Folge auch weniger investiert, so dass die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt leide. Die Arbeitslosigkeit steige und Löhne würden gekürzt. Dabei seien gute Löhne das beste Investitionsprogramm, weil sie den Konsum und damit die Binnennachfrage ankurbelten, so Spiecker.

Dass im System zu wenig Geld für die Rentenversicherung da sei, sei ein „Ammenmärchen“, sagte die Diplom-Volkswirtin. Denn die Produktivität der Erwerbstätigen habe sich seit den 70er Jahren verdoppelt und – auf die Stunde gerechnet – sogar verdreifacht. Sprich: Weniger Erwerbstätige erwirtschaften heute deutlich mehr als früher, so dass die Produktivität sogar stärker gestiegen sei, als sich das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern verschlechtert habe. Doch diese Produktivität spiegle sich nicht in den Löhnen wieder, weil Deutschland Lohndumping betreibe.

„Deutschland hat die Reallöhne nicht erhöht und ist damit hinter dem zurückgeblieben, was möglich wäre und was sich andere Länder wie Frankreich geleistet haben“, sagte Flassbeck. Durch die niedrigen Löhne habe Deutschland Exportüberschüsse erzielt und sich dadurch Vorteile gegenüber den an-deren europäischen Ländern verschafft. „Die deutsche Lösung: es hat sich andere Länder organisiert, die Schulden machen.“

Riester-Rente ein Flop


Die Riester-Rente bezeichnete Flassbeck als „vollkommenen Flop“. Dass das Rentenniveau auf 48 Prozent sinken und der Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 20 Prozent verharren müsse, sei eine rein ideologische Erfindung, für die es keine Regel oder Begründung gebe.

Um die Rentenkrise zu überwinden, müssten zudem versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten der deutschen Wiedervereinigung oder der Mütterrente aus Steuermittel finanziert werden, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handle, erklärte Spiecker. Es dürfe kein Tabu mehr sein, über eine Erweiterung des Kreises der Beitragszahler oder eine Erhöhung der Beitragssätze zu diskutieren.

Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, schloss sich den Vorträgen an und forderte eine Umkehr in der Rentenpolitik. „Wir brauchen eine lebensstandardsichernde Rente und ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent. Die Riester-Rente war ein Fehlschlag, ihre Mittel sollten zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden.“

Fabian Schulz, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes im Saarland, zeigte sich ebenfalls erfreut. „Der Konsum muss gestärkt werden. Das Geld gehört nicht auf die Bank!“, sagte Schulz. Ein grundlegender Punkt sei, dass die Rentenversicherung genug Beitragszahler brauche.

Martin Eifler, Rentenexperte und Mitglied im VdK-Landesvorstand, betonte in seinem Schlusswort: „Wir haben gesehen, dass eine gerechte Rente möglich ist, wenn der politische Wille da ist und gesamtwirtschaftlich gedacht wird. Die Politik hat Fehler gemacht. Wir müssen neu denken, damit wie-der mehr Geld in die Rentenversicherung fließt“, sagte Eifler. Denn es gehe nicht nur um soziale Renten-Gerechtigkeit, sondern um den sozialen Frieden – den gebe es nicht umsonst.

red

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