Pressemeldungen

Neuregelung zum blauen Parkausweis im Saarland ab 1. August 2019

Es ist eine Frage mit sozialpolitischer Sprengkraft – wem soll es erlaubt sein, das Auto auf einem Behindertenparkplatz abzustellen? Wir zeigen, was sich verändert und wie der VdK Saarland die Neuregelung beurteilt.

Wer Behindertenparkplätze nutzen darf, ändert sich saarlandweit ab August 2019. | © VdK Saarland

Der Sozialverband VdK Saarland drängt seit Jahren auf eine saarlandweite Verbesserung der angespannten Situation, nun haben sich das Sozial- und das Verkehrsministerium zu einer Neuregelung durchgerungen. Dass diese den Bedürfnissen vieler Menschen mit Behinderung nicht gerecht wird, kritisiert der Sozialverband VdK Saarland.

Wer einen blauen EU-Parkausweis erhält, der zum Parken auf einem Behindertenparkplatz berechtigt, ist bundesweit in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Es sind Menschen, die sich „wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.“ Dazu zählen beispielsweise Querschnittsgelähmte oder – seit Anfang 2017 durch das Bundesteilhabegesetz – schwerbehinderte Menschen mit mobilitätsbezogenen Gesundheitsstörungen durch innere Organe. Voraussetzung für den blauen EU-Parkausweis ist also das Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) im Schwerbehinderten-Ausweis.

Personenkreis erweitert

Doch Verkehrs-und Sozialministerium haben angekündigt, den berechtigten Personenkreis zu erweitern. Im Saarland soll es ab August möglich sein, auch mit dem Merkzeichen „G“ unter bestimmten weiteren Voraussetzungen (siehe Infokasten) einen blauen Parkausweis zu erhalten. Die Neuregelung sieht außerdem einen auf ein Jahr befristeten blauen Parkausweis vor, sofern die Menschen nachweisen, dass sie einen Antrag auf Anerkennung des Merkzeichens „aG“ gestellt haben.

Problematisch ist aus Sicht des VdK, dass die neuen Kriterien für die Ausstellung eines blauen Parkausweises teilweise die Ansprüche für den orangefarbenen Parkausweis unterschreiten. Dieser bietet zwar zahlreiche Parkerleichterungen, schließt aber die Nutzung von Behindertenparkplätzen aus. Neben dem Merkzeichen „G“ muss für den orangenen Ausweis laut StVO auch das Merkzeichen „B“ stehen, das die Notwendigkeit einer Begleitperson angibt.

Keine Lösung bei akuter Gehbehinderung

Seit Jahren fordert der VdK Saarland kurzfristige Parkerleichterungen für Menschen mit akuter Gehbehinderung. Einige Bundesländer haben für solche Fälle eigene Lösungen geschaffen wie zum Beispiel Sachsen. Dort erhalten Menschen vorübergehend einen Parkausweis, die „aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalls oder nach einer schweren Operation vorübergehend, aber dennoch für einen längeren Zeitraum an so starken Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der LWS leiden, dass ihnen vermeidbare Wege erspart werden müssen“.
Wer nur vorübergehend stark gehbehindert ist, hat im Saarland weiterhin sehr unterschiedliche Chancen, einen Parkausweis zu erhalten. „Die Betroffenen sind nach wie vor vom Ermessen der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde abhängig. Es kann nicht sein, dass der Wohnort bestimmt, ob ich in den Genuss komme, einen Ausweis zu bekommen“, kritisierte der VdK-Landesvorsitzende Armin Lang. Hier hat der VdK Saarland seit Jahren auf eine landesweit einheitliche Lösung gedrängt.

Eine einheitliche Regelung wurde laut den Ministerien zwar geschaffen: Sie betrifft aber nur die Ausstellung des befristeten Parkausweises. Diesen bekommen nur Menschen, die einen Antrag auf das Merkzeichen „aG“ gestellt haben und mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegen könnte. Eine Antragstellung auf „aG“ macht für vorübergehend Gehbehinderte wenig Sinn, da die Schwerbehinderung bei Antragstellung bereits sechs Monate bestehen muss.

Regionalverband rechnet mit vielen Neu-Anträgen

Armin Lang fordert zudem eine verbindliche Vereinbarung zwischen Land und Landkreisen sowie Regionalverband, damit die Regelung saarlandweit einheitlich umgesetzt wird. In einem Eilbrief an die beiden Ministerien hatte der VdK Saarland Nachbesserungen gefordert. Der Regionalverband rechnet „mit sehr vielen neuen Anträgen binnen kurzer Zeit“ und bittet um Verständnis dafür, dass es. „gerade in der Anfangszeit zu Verzögerungen bei der Sachbearbeitung kommen kann.“

Die Neuregelung auf einen Blick:

Die Gruppe der auf einem Behindertenparkplatz parkberechtigten Menschen (Menschen mit Merkzeichen „aG“) wird saarlandweit um folgende Personen erweitert – allerdings ist der Parkausweis für diese Gruppe nur im Saarland gültig:

  • Menschen mit Merkzeichen „G“ und einem GdB von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken,
  • Menschen mit Merkzeichen „G“ und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken, die gleichzeitig einen GdB von wenigstens 50 allein infolge von Funktionsstörungen des Herzens und/oder der Lungen haben
  • Menschen mit doppeltem Stoma


Wie bisher stellen die örtlichen Straßenverkehrsbehörden im Saarland zudem einen auf ein Jahr befristeten blauen Parkausweis aus – neu ist allerdings, dass dieser Vorgang nun landesweit einheitlich erfolgen soll. Voraussetzung ist, dass Menschen nachweisen, einen Antrag auf Anerkennung des Merkzeichens „aG“ beim Landesamt für Soziales (LfS) gestellt zu haben sowie ein ärztliches Attest, „aus dem sich ergibt, dass die Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung („aG“) gegeben sein können“, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte. Die Übersicht der Berechtigten findet man auf der Homepage des Landesamt für Soziales.

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