17. Mai 2018
Pressemeldungen

„Die Rente muss
armutssicher werden!“

Landesvorstandsmitglied Wolfgang Lerch erklärt im Interview, worum es im sozialpolitischen Antrag des VdK Saarland geht. Dieser wurde beim VdK-Bundesverbandstag in Berlin einstimmig von den 190 Delegierten angenommen.


Ein Schwerpunkt des Antrags ist soziale Ungleichheit – wo liegt hier die Gefahr?

Wolfgang Lerch | © VdK Saarland

Wolfgang Lerch: Das Problem ist, dass die Einkommen und Vermögen in Deutschland immer ungleicher verteilt sind. Hatten 1961 die unteren 50 Prozent etwa so viel verdient wie die oberen 10 Prozent, hat sich ihr Einkommensanteil heute etwa halbiert, während die oberen 10 Prozent rund 40 Prozent des Einkommens beziehen. Hinzu kommt, dass immer mehr Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten und somit armutsgefährdet sind – derzeit betrifft das rund zehn Prozent aller Arbeitnehmer. Die Langzeitarbeitslosen haben wenig Chancen, im Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Mehr als eine Millionen Menschen müssen „aufstocken“, um über die Runden zu kommen. Wir brauchen einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient - also heute ein existenzsicherndes Einkommen und später eine alterssichernde Rente ermöglicht.

Ein weiteres Thema ist Digitalisierung – warum ist das ein Schwerpunkt?
Lerch: Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt nachhaltig verändern – und damit auch die Sozialpolitik herausfordern. Zahlreiche Arbeitsplätze werden wegfallen oder noch anspruchsvoller werden, so dass Geringqualifizierte noch weniger Chancen haben. Die Bedeutung des Betriebes als Arbeitsort wird sich vermindern und auch die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer- und Selbständigen wird unklarer. Dies hat vielfältige Folgen für Einkommen und Sozialschutz, zum Beispiel wenn das Arbeitseinkommen weiterhin als alleinige Finanzierungs- und Berechnungsquelle dient, etwa bei der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung. Der Sozialstaat braucht eine breitere Finanzierungsbasis.

Was fordert der VdK im Bereich Wohnungspolitik?
Lerch: Die Mieten steigen immer stärker, viele junge Familien können sich selbst bei mittlerem Einkommen das Wohnen in den Städten nicht mehr leisten. Wir fordern den Bau von rund einer halben Millionen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 neue preis- und belegungsgebundene Sozialwohnungen. Seit 2007 sind die Länder für die soziale Wohnraumförderung zuständig, jedoch wurden die Mittel des Bundes häufig anderweitig verwendet. Im Saarland wird das ja gerade aktuell diskutiert: Nach offiziellen Angaben stehen hier noch 35 Millionen Euro zur Verfügung und warten nur auf Abruf! Außerdem fordern wir, pro Jahr mindestens 200 Millionen Euro für den barrierearmen Umbau von Wohnungen bereitzustellen, um den steigenden Bedarf altersgerechter Wohnungen zu decken.

Was sind die wichtigsten Antworten des VdK?
Lerch: Beim Thema Rente fordern wir, dass die Rente armutssicher sein und das Rentenniveau mittelfristig wieder auf 50 Prozent erhöht werden muss. Im Bereich Gesundheit brauchen wir eine bessere Präventionsstrategie – die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems muss rückgängig gemacht und eine solidarische Versorgung für alle Bürger gewährleistet werden. Bei der Pflege fordern wir nicht nur eine bessere Vergütung der Pflegeberufe, sondern auch eine Neuaufstellung der Finanzierung, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörige nicht länger überdurchschnittlich belastet werden. Hier muss das Risiko zu Lasten der Pflegeversicherung umgedreht werden. Beim ÖPNV geht es um uns um bessere Nahverkehrskonzepte, um ein Abhängen des ländlichen Raums und der älteren Bevölkerung zu verhindern.

Wodurch unterscheidet sich der Antrag des VdK Saarland von anderen Anträgen? Lerch: Wir wollen mit unserem Leitantrag die Politikfähigkeit des VdK weiter erhöhen. Dazu gehört zum einen, die aktuelle Vielzahl von VdK-Einzelforderungen pointiert zusammenzufassen. Mindestens genauso wichtig ist aber, dass wir die auf uns zukommenden sozialpolitischen Probleme, etwa durch die Digitalisierung, aus VdK-Perspektive aufgreifen.

Den sozialpolitischen Antrag des VdK Saarland können Sie hier (247,35 KB, PDF-Datei) herunterladen.

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