20. Dezember 2016
Pressemeldungen

Bundesteilhabegesetz schafft neue Ungerechtigkeit

Der VdK Saarland kann sich dem Lob der saarländischen Sozialministerin Monika Bachmann für die Änderungen des vom Bundesrat beschlossenen Bundesteilhabegesetzes nur bedingt anschließen.

© imago/blickwinkel

„Zwar konnten dank der Proteste zahlreicher Verbände viele Verschlechterungen in letzter Sekunde abgewendet und einige Verbesserungen durchgesetzt werden, doch das Gesetz hat eine neue grandiose Ungerechtigkeit geschaffen: Hilfebedürftige Menschen mit Pflegebedürftigkeit und Behinderung werden im Vergleich zu ‚nur‘ behinderten Menschen erheblich benachteiligt. Sie erhalten keine aktivierenden und befähigenden Hilfen, die in der Eingliederungshilfe vorgesehen sind, sondern werden auf Pflegeleistungen reduziert“, kritisiert der Landesvorsitzende Armin Lang.

Hintergrund ist die auf Initiative der Bundesländer jetzt im Gesetz festgelegte Altersgrenze, die älteren Menschen den Zugang zur Eingliederungshilfe erschwert. Wer nach Erreichen des 65. Lebensjahres hilfebedürftig wird, soll vorrangig auf Pflegeleistungen verwiesen werden. „Dadurch werden behinderte und pflegebedürftige ältere Menschen gegenüber gleich betroffenen jüngeren Menschen diskriminiert“, sagt Armin Lang.

Die vom VdK kritisierte, neue gesetzliche Regelung beruht auf rein finanziellen Interessen der Bundesländer, so Lang. Die Eingliederungshilfe wird von den Ländern gezahlt, die Pflegeleistung von den Pflegekassen. „Dorthin sollen jetzt die behinderten und gleichzeitig pflegebedürftigen Menschen abgeschoben werden. Dies wird vom Sozialverband, wie auch von anderen Behindertenverbänden, nicht akzeptiert.“

Die Gewährung von Sozialleistungen dürfe nicht an Altersgrenzen gebunden sein. Menschen von Leistungen auszuschließen, nur weil sie das 65. Lebensjahr überschritten haben, verstoße gegen elementare Grund- und Menschenrechte nach dem Grundgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention, so Lang.

Der Sozialverband begrüßt, dass die Regierung vorerst darauf verzichtet hat, die Unterstützungsleistungen auf Menschen zu begrenzen, die in mindestens fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sind, wodurch viele Betroffene ausgeschlossen worden wären. Diese Regelung soll 2023 erneut geprüft werden. Der VdK begrüßt auch, dass das Einkommen von Lebenspartnern nicht mehr als Vermögen angerechnet wird, kritisiert aber, dass diese Änderung erst 2020 in Kraft tritt.

Siehe auch die gemeinsame Presseerklärung von VdK Deutschland und SoVD.

Welche Verbesserungen das Bundesteilhabegesetz bringt und wo es noch Kritik gibt, erklärt dieses VdK-Video.

Schlagworte Bundesteilhabegesetz | BTHG | Eingliederungshilfe | Altersgrenze | Behinderung | Pflegebedürftigkeit

Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Neugeländstraße 11
66117 Saarbrücken
Telefon 0681 58459 - 410
Telefax 0681 58459 - 209
presse.saarland@vdk.de

Mehr unter Presse-Kontakt

Hinweis: Die Pressestelle ist ausschließlich für Presseanfragen zuständig. Bei Fragen, die die Mitgliedschaft betreffen oder um einen Beratungstermin zu vereinbaren, wenden Sie sich bitte an unser Service-Telefon unter der kostenfreien Nummer (0800) 835 7227.

Der VdK Saarland
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl arbeitet an einem Notebook.
Der VdK ist mit fast 2 Millionen Mitgliedern bundesweit und rund 50.000 im Saarland Deutschlands größter Sozialverband. Er ist unabhängig, aber nicht unpolitisch. Erfahren Sie mehr.

Mitglied werden!
Symbolfoto: Eine glueckliche Familie, bestehend aus drei Generationen
Sie interessieren sich für eine Mitgliedschaft im Sozialverband VdK Saarland? Hier finden Sie zehn wirklich gute Gründe für eine Mitgliedschaft. Überzeugen Sie sich selbst!

Datenschutzeinstellungen

Wir setzten auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.