17. Mai 2016
Pressemeldungen

„Soziale Agenda 2020“: VdK beschließt bei Verbandstag Forderungskatalog

Riester-Rente abschaffen, Altersarmut vermeiden, sozialen Arbeitsmarkt einführen, Rechte von älteren und behinderten Menschen im Saarland stärken: Auf seinem Landesverbandstag am 25. Mai in Illingen will der Sozialverband VdK Saarland seine „Soziale Agenda 2020“ beschließen. Darin sind sozialpolitische Positionen und Forderungen gebündelt, die in den kommenden vier Jahren – bis zum nächsten VdK-Landesverbandstag 2020 – die Schwerpunkte der politischen Arbeit des VdK Saarland bilden. Mit seiner Agenda ziele der VdK auch schon auf 2017 mit der Landtagswahl im Saarland und der Bundestagswahl, sagten der VdK-Landesvorsitzende Armin Lang und VdK-Landesgeschäftsführer Peter Springborn in Saarbrücken bei einer Pressekonferenz zum kommenden Landesverbandstag.

„Wir werden ein Bündel konkreter Forderungen an die Landes- und Bundesregierung und auch an die saarländischen Kommunen verabschieden, damit zentrale sozialpolitische Fehlentwicklungen endlich korrigiert werden“, sagte Lang. Außerdem wählt der VdK bei seinem Verbandstag turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Auf dem Programm am 25. Mai 2016 stehen auch eine Grundsatzrede der Präsidentin des VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und eine Diskussion mit Spitzenvertretern der saarländischen Landtagsfraktionen.

„Soziale Agenda 2020“ – Von Armutsbekämpfung bis Wohnen im Alter
Die „Soziale Agenda 2020“ wird von den mehr als 200 Delegierten des Landesverbandstags beschlossen. So fordert der VdK in einem Antrag zur Bekämpfung der wachsenden Altersarmut, die staatlich geförderte Riester-Rente abzuschaffen – unter der Gewähr, dass den Sparern bei der Abwicklung bereits eingezahlte Beiträge nicht verloren gehen. „Die Riester-Rente verhindert keine Altersarmut, denn Menschen mit geringem Einkommen können sich nicht leisten, privat vorzusorgen“, sagte Lang. Nach 15 Jahren habe sich „Riester“ als Flop erwiesen, stattdessen seien eine umfassende Rentenreform und ein Anheben des Rentenniveaus nötig. „Die Sicherung des Lebensstandards muss wieder mit der gesetzlichen Rente möglich sein“, sagte Lang.

Um Armut und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, dringt der VdK Saarland in einem weiteren Antrag auf die Einführung eines dauerhaft öffentlich geförderten Arbeitsmarkts. „Kurzfristige Förderprogramme können das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht beheben. Nötig ist ein langfristiges Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik“, erklärte Lang. Die Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt werde im Saarland politisch bereits breit unterstützt. „Aber die Offensive der Wirtschaftsministerin scheitert an Vorbehalten des Bundesfinanzministers. Jetzt müssen die gesamte Landesregierung und alle saarländischen Bundestagsabgeordneten eine konzertierte Initiative starten.“

Von der Landesregierung fordert der VdK auch, die Hilfen für ein barrierefreies Wohnen im Saarland zu verbessern. Nötig seien eine umfassende, unabhängige Wohnberatung und ein erweitertes Zuschuss-Programm zum altersgerechtes Wohnen. Bestehende Angebote im Saarland seien unzureichend, heißt es in einem VdK-Antrag. Auch fordert der VdK eine Gesundheits-, Präventions- und Reha-Offensive, um vor allem ältere Menschen im Saarland zu fördern und die dramatisch steigende Zahl der Pflegebedürftigen im Land zu reduzieren. Konkret fordert der VdK zum Beispiel saarlandweit ambulante und mobile geriatrische Reha-Angebote. Von den Kommunen im Land erwartet der VdK, dass sie flächendeckend Senioren- und Behindertenbeiräte einrichten. „Nur ein Drittel der 52 Kommunen hat bisher einen Seniorenbeirat eingerichtet, gerade sieben Kommunen haben einen Behindertenbeirat. Sie ignorieren die gesetzliche Vorgabe, die seit 2014 fest verankert ist“, sagte Lang. „Das ist ein Armutszeugnis.“

Armin Lang stellt sich zur Wiederwahl

Neben den Anträgen, die verabschiedet werden, steht zum Landesverbandstag des VdK Saarland am 25. Mai in der Illipse in Illingen auch die Neuwahl des Landesvorstands auf dem Programm. Der Landesvorsitzende Armin Lang, der seit 2008 amtiert, stellt sich erneut zur Wahl. Zum Auftakt des Verbandstags gibt die Präsidentin des VdK Deutschland, Ulrike Mascher, eine sozialpolitische Standortbestimmung der Bundesrepublik ab.

In einem anschließenden „sozialpolitischen Forum“ nimmt der VdK Saarland die saarländische Landespolitik auf den Prüfstand: Vertreter aller Fraktionen im saarländischen Landtag stellen sich den Fragen des VdK als Interessenvertretung seiner 41.000 Mitglieder im Land. Dabei geht es um Positionen der Parteien zu den Themen Armut, Gesundheit und Pflege, Rente und Arbeitslosigkeit, Inklusion und Zuwanderung. Zum VdK-Landesverbandstag werden neben den Delegierten auch Gäste aus Politik, Gesellschaft, anderen VdK-Landesverbänden, sozialen Institutionen und Organisationen erwartet.

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Aktuelles
Die Delegierten des Landesverbandstags (hier ein Bild von 2012) wählen am 25. Mai 2016 einen neuen VdK-Landesvorstand.
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31.03.2016 | Frauke Scholl

Schlagworte Landesverbandstag 2016 | Landesverbandstag | VdK | Tagesordnung Landesverbandstag | Landesvorstand | Landesgeschäftsführer | Peter Springborn | Armin Lang

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