3. März 2016
Pressemeldungen

VdK Saarland erstreitet rund
2,9 Millionen Euro für Mitglieder

Der Sozialverband VdK Saarland hat im vergangenen Jahr für seine Mitglieder rund 2,9 Millionen Euro an Nachzahlungen und Rentenansprüchen erstritten. Die Summe ist das Ergebnis aus 3303 abgeschlossenen sozialrechtlichen Verfahren, die die VdK-Rechtsabteilung im Geschäftsjahr 2015 gegen Behörden und gesetzliche Versicherungsträger führte.

Bei der VdK-Pressekonferenz (von links): VdK-Mitglied Rita Bender, Bettina Keßler, Leiterin der VdK-Rechtsabteilung, VdK-Landesgeschäftsführer Peter Springborn und VdK-Juristin Alexandra Schmitt-Aga. | © VdK

Dabei erstritten die VdK-Juristen rückwirkende Nachzahlungen wie etwa Krankengeld in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Hinzu kamen Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten, die den Mandanten in den kommenden drei Jahren ausgezahlt werden – im Voraus hochgerechnet auf rund 1,5 Millionen Euro. „Dieses Ergebnis bestätigt erneut die kompetente Arbeit unserer Juristen, die für unsere Mitglieder Recht durchsetzen“, sagte VdK-Landesgeschäftsführer Peter Springborn bei der Vorstellung der Bilanz in Saarbrücken. Zwar sank die Fall-Zahl im Vergleich zum Spitzenjahr 2014 mit 4063 Fällen, liegt aber nach wie vor auf hohem Niveau. „Natürlich freut uns, dass unsere Rechtsberatung so nachgefragt ist“, sagte Springborn. „Allerdings belegt die hohe Zahl der Mandanten leider auch, wie oft Leistungen für Hilfebedürftige von Kostenträgern erstmal abgelehnt werden. Aber es lohnt, sich zu wehren – auch das zeigen unsere Zahlen.“ Neben geldwerten Leistungen erstreitet der VdK auch Nachteilsausgleiche wie etwa die Gewährung eines Parkausweises für Schwerbehinderte. Springborn: „Inklusive solcher Vorteile ist die Erfolgsbilanz für unsere Mandanten noch höher.“

Die Verfahren der VdK-Rechtsabteilung umfassen Anträge, Widersprüche, Klagen und Berufungen gegenüber Kostenträgern nach dem Sozialrecht. So helfen die VdK-Juristen Mitgliedern zum Beispiel, wenn das Krankengeld eingestellt oder eine Erwerbsminderungsrente nicht anerkannt wurde. Bei Erfolg endet ein Verfahren oft mit einer Nach-, oder Rentenzahlung des Kostenträgers an den Mandanten. Die Höhe der erstrittenen Nachzahlungen (ohne Rentenansprüche) lag 2015 etwas niedriger als 2014 (2,4 Millionen), allerdings hatten 2014 zwei sechsstellige Nachzahlungen zu Buche geschlagen. „Der Vergleich zeigt, dass unser Erfolg nicht allein an Geldsummen oder Fallzahlen ablesbar ist“, betonte die Leiterin der VdK-Rechtsabteilung, Bettina Keßler. „Bei uns ist der Einzelfall entscheidend. Es geht auch nicht immer zwingend um einen finanziellen Gewinn. Auch ein verlorenes Verfahren kann hilfreich sein, weil es Klarheit für den Mandanten schafft.“ Im Schnitt endet jedes zweite Verfahren positiv für Mandanten. Die meisten Fälle lagen 2015 in den Gebieten Schwerbehinderung (2224 Fälle), gesetzliche Rentenversicherung (825 Fälle) und Krankenversicherung (220 Fälle). „Immer öfter bearbeiten wir dabei Verfahren, in denen eine Fortzahlung des Krankengeldes von den Kassen abgelehnt wurde“, sagte Keßler.

Um einen Streit mit der Kasse ging es auch im Fall von VdK-Mitglied Rita Bender aus Spiesen-Elversberg. Für die 58-Jährige erstritt der VdK rückwirkend eine Krankengeld-Nachzahlung in vierstelliger Höhe. Rita Bender hatte mit Hilfe des VdK Klage eingereicht, als ihre Krankenkasse, die auch Rententräger ist, den Krankengeld-Bezug einstellte. „In dem Fall konnten wir erfolgreich darlegen, dass die Einstellung der Zahlung durch den Kostenträger rechtlich nicht zulässig war“, erklärte VdK-Juristin Alexandra Schmitt-Aga, die den Fall vor dem Sozialgericht für das Saarland vertrat. Mandantin Rita Bender, die unter einer Depression in Folge einer schweren Erkrankung leidet, ist seit Ende 2013 arbeitsunfähig geschrieben. „Im Januar 2015 stellte der Kostenträger das Krankengeld abrupt ein – nur zwei Wochen, nachdem er die Arbeitsunfähigkeit noch bestätigt hatte“, erklärte Juristin Schmitt-Aga. Mit Hilfe des VdK sei Rita Bender rechtlich dagegen vorgegangen. Schmitt-Aga: „Das Sozialgericht hat unserer Klage stattgegeben und die spontane Kehrtwende des Kostenträgers ebenfalls für nicht plausibel gehalten.“ Zudem habe die Kasse in ihrer Begründung Gutachten angeführt, die in einer anderen Rechtssache der Mandantin erstellt worden waren. „In den Gutachten ging es um Kriterien für eine Erwerbsminderung in einer Rentenfrage, in unserem Fall um die Bewertung einer Arbeitsunfähigkeit in einem Krankengeld-Fall. Zwei Rechtsgebiete wurden unzulässig vermischt. Auch hier hat uns das Gericht Recht gegeben.“

Demnach erhält VdK-Mitglied Rita Bender ihr Krankengeld rückwirkend ab Januar 2015 nachgezahlt – und ist „erleichtert, dass die Streitigkeit jetzt vorüber ist“. Ihre Begleitung durch die VdK-Juristen bewertet sie positiv: „Der VdK hat mir in allen Situationen gut geholfen. In der Beratung haben sich die Juristen alle Probleme angehört und sich sehr viel Zeit genommen.“

Hintergrund:

Die Rechtsberatung und -Vertretung ist das Herzstück des Sozialverbands VdK Saarland, der mehr als 42.000 Mitglieder hat. Die neun Juristen des VdK sind auf Sozialrecht spezialisiert und vertreten die Mitglieder gegenüber Behörden und Versicherungsträgern und vor dem Sozialgericht.

Die Rechtsgebiete des VdK sind:
• Gesetzliche Rentenversicherung
• Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
• Rehabilitation und Schwerbehinderung
• Gesetzliche Unfallversicherung
• Grundsicherung für Arbeitssuchende bzw. Arbeitslosenversicherung
• Soziales Entschädigungsrecht
• Sozialhilfe

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Schlagworte Rechtsberatung | Sozialrechtsschutz | Schwerbehinderung | Sozialrecht | Peter Springborn | VdK Saarland | Bettina Keßler

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