10. März 2015
Pressemeldungen

VdK warnt vor Verunsicherung durch
Junkernheinrich-Gutachten für das Saarland

Der Sozialverband VdK Saarland warnt davor, die Diskussion über die hohen Fallkosten bei Sozialleistungen im Saarland, die das sogenannte Junkernheinrich-Gutachten zur Finanznot der saarländischen Städte und Gemeinden ausweist, auf Kosten der Betroffenen zu führen.

© Sara Hegewald / pixelio.de


„Auf dem Papier hat das Saarland höhere Sozialausgaben als etwa Nordrhein-Westfalen. Das hat Gründe, die aus der Statistik allerdings nicht hervorgehen“, kommentierte der VdK-Landesvorsitzende Armin Lang das aktuelle Gutachten. „Die Zahlen spiegeln die soziale Schieflage im Land, daher müssen sie nicht nur sorgfältig geprüft werden, sondern auch politische Folgen haben – aber nicht im Sinne einer Ausgabenkürzung. Wir brauchen jetzt eine versachlichte Diskussion“, sagte Lang. Schuld an der saarländischen Finanznot seien nicht die Empfänger von ‚Hilfe zur Pflege‘ und ‚Hilfe zum Lebensunterhalt‘. „Eine Verunsicherung der Betroffenen muss verhindert werden.“

Den Hauptgrund für die Diskrepanz der Zahlen sieht der VdK in einem statistischen Mangel. Laut Gutachten lagen etwa die Ausgaben der „Hilfe zur Pflege“ (für Pflegebedürftige in Einkommensarmut) im Saarland für 2012 je nach Landkreis zwischen rund 11.700 und 15.000 Euro; in Nordrhein-Westfalen (NRW) dagegen bei rund 8600 Euro. „Dieser Vergleich hinkt“, sagte Lang. „Denn die Kosten für Sozialleistungen sind bei uns anders verteilt.“ Während in NRW das Pflegewohngeld (Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen) vom Land getragen wird, wurde es im Saarland in den 90er-Jahren abgeschafft beziehungsweise in die Sozialhilfe-Kosten der Kommunen eingerechnet. „Das bedeutet, dass das Pflegewohngeld in den saarländischen Zahlen zur ‚Hilfe zur Pflege‘ aus den Kommunen steckt, aber nicht in denen aus NRW, weil dort das Land bezahlt.“

Gründe für die hohen Sozialausgaben im Saarland sieht der VdK zudem in der verfehlten Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Die Empfänger der Leistungen – Pflegebedürftige, Erwerbsminderungsrentner, Kinder in Hartz-IV-Bezug oder Menschen mit Behinderungen – seien die Leidtragenden der zunehmenden sozialen Spaltung im Land. „Im Saarland leben immer mehr Rentner in Armut. Folgerichtig fehlt bei Pflegebedürftigkeit das Geld, die Pflege auch zu finanzieren“, sagte Lang. Zudem gebe es im Saarland eine niedrige Frauen-Erwerbsquote, hohe Langzeitarbeitslosigkeit, viele prekär Beschäftigte und viele Alleinerziehende – die alle Empfänger der genannten Sozialleistungen sind.

„Die Zahlen werden sich nicht reduzieren, solange nicht die Ursachen bekämpft werden“, sagte Lang. Der VdK fordert, die Kürzungen bei der Rente zurückzunehmen, Regelsätze in der Grundsicherung anzuheben, öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und Arbeitsmarktprogramme für Alleinerziehende zu schaffen. Das Saarland müsse im Bundesrat auf bundespolitische Entwicklungen einwirken.

Schlagworte Armin Lang | Hilfe zur Pflege | Hilfe zum Lebensunterhalt | Pflegebedürftige | Erwerbsminderung | Hartz IV | Alleinerziehende | Saarland | Finanznot

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