25. November 2014
Pressemeldungen

VdK Saarland: Neue Haushaltsmittel für Langzeitarbeitslose greifen zu kurz

Der Sozialverband VdK Saarland hat die Pläne der Großen Koalition im Saarland begrüßt, den Etat-Entwurf für 2015 unter anderem um Mittel für die weitere Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen aufzustocken. Grundsätzlich sei es ein überfälliger Schritt, den Wegfall des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ in letzter Minute noch abzufedern, sagte der VdK-Landesvorsitzende Armin Lang. Allerdings greife die Maßnahme zu kurz. „Die geplante Finanzspritze von 273.500 Euro zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten in Sozialkaufhäusern ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Maßnahme fängt nur wenige der Bürgerarbeiter im Saarland auf.“ Nach den Plänen der Koalition sollen 130 bis 140 Bürgerarbeiter vor dem Job-Verlust bewahrt werden – dies sei zwar erfreulich. Angesichts von zuletzt noch 750 gemeldeten Bürgerarbeitern – ursprünglich waren es mal 1500 – werde der begrenzte Wirkungskreis aber deutlich. „Die Mehrheit der Bürgerarbeiter steht im Januar vor der Rückkehr in die Langzeitarbeitslosigkeit“, kritisierte Lang. Auch sollte angesichts der vielfältigen Bürgerarbeits-Bereiche nicht nur an den Erhalt von Sozialkaufhäusern gedacht werden, sondern auch an andere gemeinwohlorientierte Beschäftigungsfelder. Zudem dürften bei der Umsetzung der Arbeitsgelegenheiten keine bürokratischen Hürden entstehen.

Der VdK wiederholte seine Forderung nach einer dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigung, um Langzeitarbeitslosen eine langfristige Chance zu geben. „Die aktuelle Maßnahme zeigt, wie notwendig eine neue Politik ist“, sagte Lang. „Wir brauchen keine weiteren kurzfristigen Programme, sondern eine neue Struktur in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.“ Nur ein öffentlicher Beschäftigungssektor könne Menschen, die aufgrund von sozialen, psychischen oder gesundheitlichen Problemen keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, eine dauerhafte Perspektive bieten. Der Sozialverband VdK hat hierzu jüngst ein Forderungspapier erarbeitet. Er unterstützt zudem die Pläne von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, das Saarland zur Modellregion für den sozialen Arbeitsmarkt zu machen. Lang: „Glaubwürdig ist die aktuelle Haushaltsinitiative für Langzeitarbeitslose nur, wenn die Landtagsfraktionen die Landesregierung nun ebenfalls auffordern, eine Bundesratsinitiative für einen dauerhaft öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, gemeinsam mit anderen Bundesländern, zu starten.“

Schlagworte Langzeitarbeitslose | Armin Lang | öffentlich geförderter Arbeitsmarkt | Saarland

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