27. März 2014
Pressemeldungen

VdK begrüßt gesetzliche Verankerung von Seniorenbeiräten - doch ein entscheidender Kritikpunkt bleibt

Der VdK Saarland begrüßt zwar grundsätzlich, dass die Landesregierung die Mitwirkungsrechte von Menschen mit Behinderung und Senioren gesetzlich verankern will. Doch das ist noch nicht genug.

© Petra Bork/ pixelio.de


Die saarländische Landesregierung will die Mitwirkungsrechte von Menschen mit Behinderung und Senioren im Kommunalselbstverwaltungsgesetz verankern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur „Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ besagt, dass die saarländischen Kommunen in Zukunft zur Wahrung der Interessen älterer Menschen Beiräte einrichten sollen. Auch die Wahrung der Interessen behinderter Menschen wird im Gesetzesentwurf zusätzlich zum saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz verankert.

„Mit der Gesetzesänderung ist die Landesregierung einer der Hauptforderungen des VdK nachgekommen“, kommentiert VdK-Vorstandsmitglied Wolfgang Steiner. „Das ist ein politisches Signal. Die Landesregierung bringt damit ihren Willen zum Ausdruck, diese beiden Interessengruppen hervor zu heben und sie am Entscheidungsprozess in den Städten und Gemeinden besser zu beteiligen. Viele kommunale Probleme wie Daseinsfürsorge und Versorgungsstrukturen betreffen zukünftig verstärkt ältere und behinderte Menschen. Dann sollen genau die auch am politischen Entscheidungsprozess beteiligt werden.“ Ein Kritikpunkt
bleibt allerdings: Die Gesetzesänderung sieht eine Soll-Regelung vor, der VdK fordert eigentlich eine Muss-Regelung. Mit dem jetzigen Gesetzesentwurf können die Kommunen die Einrichtung mit der entsprechenden Begründung umgehen, zum Beispiel wenn die finanzielle Situation es nicht zulässt.

Besonders erfreulich sei die Einbeziehung der Senioren. „Wir fordern das schon seit Jahren“, sagt Steiner. „Die Interessen der Behinderten wurden immerhin bereits im saarländischen behindertengleichstellungsgesetz festgeschrieben. Für die Senioren gab es bisher keine Grundlage für eine rechtliche Teilhabe.“Obwohl es bisher keine rechtliche Grundlage gab, haben bereits 15 von 52 saarländischen Kommunen einen Seniorenbeirat eingerichtet. „Dort wo es noch keine gibt, fehlt es weniger am Engagement der Senioren sondern eher an der Verschlossenheit der Politiker.“

Schlagworte Senioren | Mitwirkungsgesetz | Mitwirkungsrechte | Behinderte | Behindertengleichstellungsgesetz | Saarland | Regierung | Landesregierung | Wolfgang Steiner | VdK-Vorstand | Seniorenbeirat

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