Sozialverband VdK Saarland e.V.

Auf den Seiten des SaarVV brauchen Fahrgäste die Möglichkeit, sich Routen und Angaben zu Barrieren unter Berücksichtigung unterschiedlicher Einschränkungen anzeigen zu lassen. Beim SaarVV ist ein Fahrgastbeirat einzurichten, in dem auch Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen angemessen vertreten sind.

Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass das Saarland in den Programmen des Bundes zur barrierefreien Verkehrsinfrastruktur stärker berücksichtigt wird und die ambitionierten Ziele im Verkehrsentwicklungsplan schnellstmöglich umsetzen.

Kommunen müssen stärker motiviert werden, das Bushaltestellen-Umbauprogramm der Landesregierung zu nutzen und mit Eigeninitiativen auch das kommunale Umfeld von Haltepunkten barrierefrei gestalten.

Die Landesregierung muss für verbindlichere Pflichten eintreten, dass alle Anbieter öffentlich nachgefragter Dienstleistungen diese barrierefrei vorhalten müssen. Diese Pflicht muss auch für Arzt- und Therapiepraxen, für Apotheken und Sanitätshäuser sowie für Anbieter von Internetdiensten gelten.

Eine Nichterfüllung der Vorgaben muss sanktioniert werden. Die Information über den Stand der Barrierefreiheit bei Praxen und Apotheken darf nicht länger den Betreibern selbst überlassen bleiben Es muss eine unabhängige Prüfung geben.

Die Landesregierung muss dringend darauf hinwirken, dass Einrichtungen der Eingliederungshilfe bedarfsgerecht mit Personal ausgestattet werden. Die Ausbildung zur Heilerziehungspflege muss attraktiver gestaltet und ausgebaut werden. Dazu müssen Sozial- und Bildungsministerium endlich zu einem abgestimmten Vorgehen kommen.

Die neue Landesregierung muss dringend das Landesamt für Soziales mit mehr und besser qualifiziertem Personal ausstatten und zur besseren Ressourcennutzung eine Regionalisierung seiner Aufgabenwahrnehmung vorantreiben. Die Arbeitsprozesse müssen digitalisiert werden.

Saarlandweit sind mehr als 600 jüngere hilfebedürftige Menschen nicht sachgerecht in Pflege-Einrichtungen für Senioren untergebracht. Die nächste Landesregierung muss für eine bedarfsgerechte Versorgung von hilfebedürftigen jüngeren Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sorgen.

Damit diese Menschen ihre familiären und sozialen Kontakte pflegen können, braucht es passende Versorgungsangebote in Wohnortnähe. Um zuhause wohnen bleiben zu können, müssen ambulante Dienste, betreute Wohnformen und sozialraumorientierte Hilfestrukturen landesweit ausgebaut werden.

Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen dürfen in einer Pandemie nie mehr zusätzlich benachteiligt werden. Der barrierefreie Zugang zu Impf- und Teststationen muss ebenso gewährleistet werden, wie die technikgestützte Kommunikation.

Für stationäre Pflege- und Behinderteneinrichtungen muss die Sicherstellung einer technischen Ausstattung, etwa durch WLAN und Tablets, gesetzlich vorgeschrieben werden. Die öffentlichen Förderprogramme zum Ausbau der digitalen Infrastruktur müssen so gestaltet werden, dass sie auch von privaten, öffentlichen und gemeinnützigen Trägern der Sozialwirtschaft genutzt werden können.

Auch in kleinen Dörfern muss die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfes möglich sein. Nötig sind kurz getaktete barriere- und kostenfreie Anbindungen an die nahen Bildungs-, Freizeit-, und Alltagsversorgungszentren und die barrierefreie Nutzung von Dienstleistungen.