Sozialverband VdK Saarland e.V.

Die nächste Landesregierung muss darauf hinwirken, dass eine vorsorgende Industriepolitik klimafreundliche Arbeitsplätze sichert. Notwendig ist aber auch eine Aufwertung der sozialen Berufe. Eine faire Bezahlung nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen muss ebenso garantiert werden, wie verbesserte Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Das vom Landtag beschlossene Fairer-Lohn-Gesetz mit der Stärkung der Tarifbindung ist ein wichtiger Meilenstein in der Bekämpfung prekärer Beschäftigung. Die Landesregierung muss prüfen, dass das Gesetz rechtssicher umgesetzt wird.

Um den sozialen Zusammenhalt zu sichern, ist eine sozial ausgewogene Verteilung der finanziellen Belastungen nötig. Diese kann durch eine Klimaprämie mit sozialer Staffelung, durch die unmittelbare Senkung der Verbrauchssteuern oder durch ausreichende Zuschläge zur Grundsicherung sowie zum Wohngeld erfolgen. Dafür muss sich die Landesregierung im Bundesrat offensiv einsetzen.

Ein „soziales Klimapaket“ muss zusätzlich nicht rückzahlbare Zuschüsse des Staates zur Installation klimafreundlicher Heizungen und zur energetischen Sanierung umfassen. Zudem braucht es eine solidarisch finanzierte Versicherung gegen Elementarschäden.

Die nächste Landesregierung muss das „Budget für Arbeit“ endlich als Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik nutzen, um damit passende Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu finanzieren. Sie soll ein zentrales, mit der Wirtschaft, den Verwaltungen und sozialen Institutionen eng vernetztes Kompetenzzentrum schaffen, das passende Arbeitsplätze an Betroffene vermittelt.

Inklusionsbetriebe sollten dauerhaft gefördert werden. Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen die gesetzlichen Vorgaben für Inklusionsbetriebe erfüllt werden.

Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für die gesetzliche Festlegung eines individuellen Rechtsanspruchs von Langzeitarbeitslosen auf öffentlich geförderte Arbeit einsetzen. Diese Arbeitsverhältnisse müssen arbeitsrechtlich abgesichert und sozialversicherungspflichtig sein. Mit ihnen soll unerledigte Arbeit zur Sicherung der öffentlichen Infrastruktur oder in der Sorgearbeit für hilfebedürftige Menschen erledigt werden.

Das Teilhabechancengesetz und der Passiv-Aktiv-Transfer müssen entfristet und ausgebaut werden.

Die Landesregierung muss sicherstellen, dass passende Aus- und Weiterbildungsangebote entwickelt werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere aus den benachteiligten Bildungsschichten und Tätigkeitsbereichen für neue berufliche Herausforderungen aus- und weiterzubilden.

Für arbeitslose Alleinerziehende ohne Schul- und Ausbildungsabschluss fordert der VdK Landesprogramme zur Qualifizierung. Diese Angebote sollten an die besonderen Bedürfnisse von Alleinerziehenden angepasst sein.