31. August 2021

Teilhabe sichern!

Alle Menschen sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Kleinwüchsige Frau
© VdK Deutschland
  • Menschen mit Behinderungen sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen und suchen rund 100 Tage länger nach einer Beschäftigung als nicht-behinderte Arbeitslose. Vom „Budget für Arbeit“, das Menschen mit Behinderung dabei unterstützen soll, einen Job auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden, profitiert kaum jemand im Saarland.
  • Das Saarland ist bundeweites Schlusslicht bei barrierefreien Bahnhöfen. Besonders schlecht ist der barrierefreie Zugang zu sozialen Dienstleistungen im öffentlichen Raum. Gleiches gilt für Orientierungssysteme für blinde Menschen. Menschen mit eingeschränkten Sinneswahrnehmungen können elektronische Medien häufig nicht nutzen.

Deshalb müssen Abgeordnete aus dem Saarland
und die Landesregierung

  • auf eine inklusivere Arbeitsmarktpolitik hinwirken. Die gesetzlichen Verpflichtungen, Menschen mit Behinderungen einzustellen, müssen verbindlicher werden. Unternehmen, die die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht erfüllen, sind mit einer höheren Ausgleichsabgabe zu belasten.
  • Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass in jeder Region tariflich vergütete und öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen im angemessenen Verhältnis zur Einwohnerzahl zur Verfügung stehen.
  • dafür sorgen, dass das Saarland in den Programmen des Bundes zur barrierefreien Verkehrsinfrastruktur stärker berücksichtigt wird. Betriebswirtschaftliche Prioritäten dürfen nicht den sozialen Auftrag des ÖPNV für alle behindern.
  • für verbindlichere Pflichten eintreten, dass alle Anbieter öffentlich nachgefragter Dienstleistungen diese barrierefrei vorhalten müssen. Diese Pflicht muss auch für Arzt- und Therapiepraxen, für Apotheken und Sanitätshäuser, ebenso für Anbieter von Internetdiensten gelten. Die Nichterfüllung muss sanktioniert werden.
  • weil Gesundheit ein Menschenrecht ist: darauf hinwirken, dass der uneingeschränkte Zugang zu medizinischen Leistungen zur nachhaltigen Gesundheitssicherung für alle bei uns wohnenden geflüchteten Menschen bundesgesetzlich vorgegeben wird. Gleiches gilt für den ungehinderten Zugang zu Corona-Schutzimpfungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort der Betroffenen. Zudem sollte die Höchstaufenthaltsdauer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen und AnkER- Zentren auf drei Monate begrenzt werden, um beengte Wohnverhältnisse zu vermeiden und eine schnelle Integration zu fördern.

red

Kandidaten-Check

Vor der Bundestagswahl 2021 hat der VdK

  • Christian Petry (SPD)
  • Thomas Lutze (DIE LINKE)
  • Dr. Helmut Isringhaus (FDP)

zu ihren sozialpolitischen Positionen befragt.

Die Veranstaltung wurde live im Internet und in mehreren Kreisverbänden vor Ort übertragen. Das Video können Sie hier nachschauen.

Die sozialen Forderungen des VdK Saarland an die nächste Bundesregierung finden Sie in diesem Flyer (2,26 MB, PDF-Datei).

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