2. Dezember 2016
Teilhabe

Viel Gesetz, wenig Teilhabe

Bundesteilhabegesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

Das geplante Bundesteilhabegesetz benachteiligt nach wie vor Menschen mit Behinderungen, unter anderem weil ihr Wunsch- und Wahlrecht aus Kostengründen eingeschränkt werden kann. Das kritisiert das „Rheinland-pfälzische Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ am aktuellen Gesetzentwurf und fordert, diese Regelungen abzuschaffen.

Durch massive Protestaktionen in den vergangenen Monaten hatten Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände viele Verbesserungen am ursprünglichen Regierungsentwurf erkämpft: So wird der Personenkreis, der Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat, zunächst nicht eingeschränkt. Ferner bleiben die Ansprüche auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung gleichberechtigt nebeneinander bestehen. Außerdem gibt es Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Auch die Leistungsgewährung aus einer Hand wird überarbeitet.

„Der beispiellose Schulterschluss aller Betroffenen und ihrer Verbände und die vielen Kampagnen, Aktionen und Demonstrationen haben derart große politische Wirkung entfaltet, sodass das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung nicht einfach so durchgezogen werden konnte", sagte Stephan Heym, Koordinator des Bündnisses und Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz.

Mitglieder des Bündnisses sind die „Lebenshilfe Landesverband Rheinland-Pfalz“, die „LAG Werkstatträte RLP“, „Der Paritätische RPS“, die „LAG Selbsthilfe RLP“, das „Zentrum selbstbestimmtes Leben“, das „Netzwerk Gleichstellung und Selbstbestimmung RLP“, der „Deutsche Gewerkschaftsbund RLP“, der „SoVD Sozialverband Deutschland“ und der „Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz“.

Michael Finkenzeller

Schlagworte Teilhabe | Gesetz | Bündnis | Behinderung | Pflege | Politik

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