20. April 2020
Petition

Petitionen und Bürgerbeauftragte

Wie man Anliegen gegenüber dem Staat vertritt

Wer hat sich noch nicht über die Entscheidung einer Behörde geärgert oder wollte einem politischen Anliegen Gehör verschaffen? In unserer Demokratie gilt ein allgemeines Petitionsrecht, aufgrund dessen sich jede Bürgerin und jeder Bürger an politische Instanzen wenden kann.

© FotoHiero/pixelio.de


Alle Parlamente haben Petitionsausschüsse eingerichtet, welche eingereichte Petitionen besprechen und beantworten. Mittels Petitionsplattformen im Internet kann man auch öffentliche Petitionen starten, über das Thema diskutieren und Mitstreiter suchen. Der Petitionsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hatte zuletzt so unterschiedliche Anliegen zu besprechen wie die Einführung des Weltfrauentags als gesetzlichen Feiertag, die Beihilferichtlinien für Beamtinnen und Beamte, oder ein Rauchverbot in Wohnungen zum Schutz von Kindern.

Vielfach geht es aber nicht um ein allgemeines politisches Thema, sondern um persönliche Einzelfälle. Für diese Anliegen gibt es in Rheinland-Pfalz seit 1974 das Amt der Bürgerbeauftragten. Hier zum Interview „Wir sind nicht im Dschungel“

Unabhängig von Parteipolitik und Bürokratie kontaktiert sie Behörden, Kommunen oder Sozialversicherungsträger und weist auf Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hin. So können Fragen „auf dem kurzen Dienstweg“ geklärt werden, ohne die große Verwaltungsmaschinerie anzuwerfen.

Das Thema des Monats Mai behandelt Möglichkeiten und Verfahrenswege auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Es liegt in allen VdK-Kreisgeschäftsstellen aus.

Hier unser Thema des Monats als Broschüre

Moritz Ehl

Service für blinde und sehbehinderte Leserinnen und Leser:


Unser Thema des Monats können Sie sich hier als reines Textformat (rtf-Datei) herunterladen:

TdM 05-2020 Petitionen-5.rtf (3,27 MB, RTF-Datei)

Hier können Sie unser Thema des Monats als pdf-Datei herunterladen:

TdM 05-2020 Petitionen-3.pdf (442,17 KB, PDF-Datei)

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