Demo

"Mogelpackung“ Bundesteilhabegesetz

Das neue Bundesteilhabegesetz soll die Hilfen für Menschen mit Behinderungen verbessern. Doch viele der jetzigen Probleme werden nicht oder nur zum Teil behoben. Dagegen demonstrierten in Mainz die LAG Selbsthilfe und viele andere Unterstützer. Mit dabei waren auch VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger, seine Stellvertreterin Christa Schulz und eine Abordnung des VdK-Kreisverbands Donnersberg.

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„Das Gesetz ist eine Mogelpackung! Wenn es dabei bleibt, wird sich die Situation für viele behinderte Menschen sogar verschlechtern“, schimpfte VdK-Landesverbandsvorsitzender Willi Jäger auf der Demo. „Wenn es billiger ist, können die Menschen einfach ins Heim verfrachtet werden, anstatt weiter zu Hause wohnen zu können. Das ist menschenunwürdig!“ Dazu käme, dass behinderte Menschen auch zukünftig kaum Geld sparen dürften, da ihnen sonst die staatliche Unterstützung gestrichen wird. „Sie werden geradezu in die Armut gedrängt“, so Jäger.

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VdK-Kreisverbandsvorsitzender Klaus Lincker kritisierte, dass nur die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgebrochen wird. Künftige Verbesserungen gingen so an vielen Betroffenen vorbei, die zusätzlich auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind – denn diese Leistung verbleibt in der Sozialhilfe. „Außerdem wird für behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, künftig die Assistenz gestrichen“, so Lincker. Das sei eine Frechheit und schwäche das Ehrenamt insgesamt.

Viel Widerstand gab es auch gegen die Regelung, dass der Lebenspartner des behinderten Menschen weiterhin finanziell einspringen soll: Er muss alle Hilfen für den Partner zahlen, bis er selbst weniger als 25.000 Euro besitzt. Ein geerbtes Elternhaus oder eine Lebensversicherung sind dann einfach – weg. Ein Teilnehmer brachte das griffig auf den Punkt: „Liebe macht arm.“

Schlagworte Bundesteilhabegesetz | Demo | Mainz


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