Behörde

Kein Anspruch auf Rückruf durch Behörde

Mit Beschluss vom 9. August 2013 stellte das Bayerische Landessozialgericht fest, dass für Empfänger von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern kein Anspruch besteht, zwecks Beratung von einem Behördenmitarbeiter zurückgerufen zu werden. (Az. L7 AS 472/13 B ER)

Zwar ist das Verwaltungsverfahren an keine bestimmte Form gebunden, so dass auch die telefonische Bearbeitung von Anfragen möglich sei. Allerdings ließe sich weder daraus noch aus dem im Paragraf 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch festgelegten „Anspruch auf Beratung“ ein Anspruch auf eine bestimmte Form der Beratung ableiten.

Die Entscheidung über die Art und Weise der Durchführung einer Beratung obliege allein dem Ermessen der Behörde. Zur Erfüllung dieser Pflicht reiche auch die ausschließlich schriftliche Bearbeitung von Anfragen.

Schlagworte Beratung | Beratungspflicht


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