20. Oktober 2021

Kraftfahrzeughilfe

Menschen mit Behinderung können Zuschüsse zum Kauf eines Autos, zum Erwerb eines Führerscheins oder zur behindertengerechten Ausstattung eines Fahrzeuges bekommen, die sogenannte "Kraftfahrzeughilfe". Dies gilt auch, wenn ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend zum Erreichen des Arbeits- oder Ausbildungsplatzes erforderlich ist. Neu ist hier, dass die Fördersumme von 9.500 auf 22.000 Euro angehoben wurde.

Foto: rotes Auto steht auf Euro-Münzen
© Foto: S. Hofschlaeger/ pixelio.de

Die persönlichen Voraussetzungen, die Antragstellung und der Leistungsumfang sind in der Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzHV) geregelt. Die Leistung ist vor dem Abschluss eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug und die behinderungsbedingte Zusatzausstattung zu beantragen. Leistungen zur technischen Überprüfung und Wiederherstellung der technischen Funktionsfähigkeit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung sind spätestens innerhalb eines Monats nach Rechnungsstellung zu beantragen

Die Leistungen werden je nach Zuständigkeit durch die Rehabilitationsträger oder auch durch die Integrationsämter erbracht und hängen von den Bedingungen im Einzelfall ab. Zu den Rehabilitationsträgern zählen hier die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge, der Sozialhilfe sowie die Agentur für Arbeit. Das Integrationsamt ist hingegen kein Rehabilitationsträger.

Zusätzlich gibt es seit einigen Jahren die sogenannten Leistungen zur Mobilität, die eine zusätzliche Möglichkeit eröffnen, Kraftfahrzeughilfe zu erhalten. Die Leistungen zur Mobilität sind eine Leistung der sogenannten Eingliederungshilfe und unterscheiden sich in vielen Bereichen von denen der Kraftfahrzeughilfeverordnung – hier erfolgt eine Loslösung von der beruflichen Notwendigkeit.

Kraftfahrzeughilfe als Teil der beruflichen Rehabilitation

Wenn jemand auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges zur Fortbewegung angewiesen und eine Behinderung gegeben ist, die nicht nur vorübergehend ist, kann ein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Betracht kommen. Laut Gesetz zählt eine Behinderung als nicht vorübergehende, wenn diese über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten besteht. In der Kraftfahrzeughilfeverordnung sind die Leistungen zur Beschaffung und Umrüstung eines Fahrzeuges sowie zur Erlangung eines Führerscheines im Einzelnen geregelt.

Die persönlichen Voraussetzungen nach der Kraftfahrzeughilfeverordnung müssen zunächst erfüllt sein. Die Leistungen setzen so neben den Bedingungen des jeweiligen Trägers voraus, dass

  • die Person infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und
  • der Mensch mit Behinderung ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt. Paragraf 1 Absatz 1 KfZHV

Menschen mit Behinderung können Kraftfahrzeughilfe als

  • Zuschuss zum Kauf eines Autos (siehe Zuschuss zum Fahrzeugkauf),
  • zum Erwerb eines Führerscheines (siehe Zuschuss zur behindertengerechten Fahrzeugumrüstung) oder
  • zur behindertengerechten Ausstattung eines Fahrzeuges (siehe Zuschuss zum Erwerb eines Führerscheins)

erhalten.

Ein Antrag auf Kraftfahrzeughilfe ist beim zuständigen Kostenträger zu stellen. Im Anschluss prüft der Leistungsträger, ob kostenlose Fahrdienste, ein nutzbarer öffentlicher Personennahverkehr (wie beispielsweise Buslinien) oder Fahrtkostenzuschüsse anderweitig zur Verfügung stehen beziehungsweise ob die dauernde Verfügbarkeit eines eigenen Kraftfahrzeuges erforderlich ist.

Zuschuss zum Fahrzeugkauf

Wichtig ist, dass die Kfz-Hilfe vor dem Abschluss eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug und die behinderungsbedingte Zusatzausstattung beim Leistungsträger zu beantragen ist. Eine rückwirkende Bewilligung ist nicht möglich.

Die Grundvoraussetzung ist immer, dass die Antragsstellenden infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sein, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Maßnahme der beruflichen Bildung zu erreichen. Dies gilt auch, wenn der Weg dorthin zwar mittels ÖPNV zurückgelegt werden könnte, der Weg zur Haltestelle aber aufgrund der Behinderung nicht zuzumuten ist. Keine Berücksichtigung findet eine mangelhafte Anbindung an den ÖPNV, hier wird keine Kfz-Hilfe gewährt.

Auch muss das Kraftfahrzeug selbst geführt werden können, oder es muss gewährleistet sein, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug führen kann. Dieser Dritte soll nach Möglichkeit aus dem engen sozialen Umfeld der Antragsstellenden stammen, Abweichungen hiervon werden nur in Ausnahmefällen akzeptiert.

Das anzuschaffende Kraftfahrzeug muss nach Größe und Ausstattung den Anforderungen entsprechen, die sich im Einzelfall aus der Behinderung ergeben. Soweit erforderlich muss eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand möglich sein. Auch die Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges kann gefördert werden, der Verkehrswert muss jedoch mindestens noch 50 Prozent des jeweiligen Neuwagenpreises betragen (Paragraf 4 KfzHV).

Die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges kann bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, aber höchstens bis zu 22.000 Euro gefördert werden.
Die Kosten für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung bleiben bei der Ermittlung unberücksichtigt, hierfür können zusätzliche Mittel gewährt werden.
Im Einzelfall kann ein höherer Betrag zugrunde gelegt werden, wenn Art und Schwere der Behinderung ein Kraftfahrzeug mit einem höheren Kaufpreis zwingend erfordern. Dies kann der Fall sein, wenn ein besonders geräumiger Innen- oder auch Kofferraum vonnöten ist.

Wird jedoch ein teureres Fahrzeug angeschafft, ohne dass hierfür eine Notwendigkeit infolge der Behinderung besteht, sind die Mehrkosten selbst zu tragen. Es sollten auch deswegen unbedingt vor Anschaffung mehrere Kostenvoranschläge eingeholt und dem zuständigen Leistungsträger bei Antragstellung vorgelegt werden.

Die Leistungen nach der Kraftfahrzeughilfeverordnung sind einkommensabhängig (Paragraf 5 KfzHV). Ob, und in welcher Höhe Zuschüsse für den Kauf eines Automobils gewährt werden, hängt also auch vor allem von der Höhe des monatlichen Einkommens des Antragstellers ab.

Zu berücksichtigen sind dabei

  • das monatliche Netto-Arbeitsentgelt,
  • das Netto-Arbeitseinkommen und
  • vergleichbare Lohnersatzleistungen des Menschen mit Behinderung.

Die genaue Ermittlung des Einkommens richtet sich nach den für den zuständigen Träger maßgeblichen Regelungen. Die Förderbeträge für die Fahrzeuganschaffung können daher im Einzelfall durchaus voneinander abweichen.

Das monatliche Einkommen wird an einer Bezugsgröße gemessen. Die Bezugsgröße wird jährlich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegt. Die maximale Zuschusssumme für die Kraftfahrzeuganschaffung liegt derzeitig (2021) bei 22.000 Euro.

Der Zuschuss richtet sich nach dem Einkommen der Antragsstellenden nach Maßgabe der folgenden Tabelle:

Einkommensgrenzen bis zu von Hundert der monatlichen Bezugsgröße (2021 3.290 Euro monatlich) -
Förderung in Prozent 100 Prozent gleich 22.000 Euro

Einkommensgrenzen bis zu 40 Prozent der Bezugsgröße (1.320 Euro) - Förderung in Prozent: 100

Einkommensgrenzen bis zu 45 Prozent der Bezugsgröße (1.485 Euro) - Förderung in Prozent: 88

Einkommensgrenzen bis zu 50 Prozent der Bezugsgröße (1.645 Euro) - Förderung in Prozent:76

Einkommensgrenzen bis zu 55 Prozent der Bezugsgröße (1.810 Euro) - Förderung in Prozent: 64

Einkommensgrenzen bis zu 60 Prozent der Bezugsgröße (1.975 Euro) - Förderung in Prozent: 52

Einkommensgrenzen bis zu 65 Prozent der Bezugsgröße (2.140 Euro) - Förderung in Prozent: 40

Einkommensgrenzen bis zu 70 Prozent der Bezugsgröße (2.305 Euro) - Förderung in Prozent: 28

Einkommensgrenzen bis zu 75 Prozent der Bezugsgröße (2.470 Euro) - Förderung in Prozent: 16

Zuschuss zur behindertengerechten Fahrzeugumrüstung

Ähnlich wie bei der Fahrzeugbeschaffung ist für die Fahrzeugumrüstung geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sich ein Kostenträger finanziell an der behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeuges beteiligt. Für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, ihren Einbau, ihre technische Überprüfung und die Wiederherstellung ihrer technischen Funktionsfähigkeit werden die Kosten in vollem Umfang übernommen. Dies gilt auch für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung eines Dritten erforderlich ist, der für den behinderten Menschen das Kraftfahrzeug führt.

Eine Fahrzeugumrüstung muss immer an die persönlichen Bedürfnisse des Antragstellers angepasst sein. Der Kostenträger ermittelt nach der positiven Feststellung gemeinsam mit den Antragstellenden, welche behinderungsbedingte Ausstattung erforderlich ist. Die technische Beratung des Kostenträgers wird hierfür meist herangezogen.

Die Kosten für diese notwendige Zusatzausstattung sowie die für etwaige Reparaturen werden ohne Berücksichtigung des eigenen Einkommens übernommen:

  • Automatikgetriebe bis zu 1.636 Euro
  • andere übliche Zusatzausstattungen bis zu 1.074 Euro
  • Zusatzausstattungen, die ausschließlich aufgrund der Behinderung erforderlich sind, werden in voller Höhe übernommen.

Zuschuss zum Erwerb eines Führerscheins

Mit einem Führerschein sind viele Kosten verbunden: für einen Sehtest, das Passfoto, der Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs, die Grundgebühr in der Fahrschule für die Anmeldung, Lehrmittel, Fahrstunden, besondere Ausbildungsfahrten, Vorstellung zur theoretischen und zur praktischen Prüfung und so weiter.

Kommen dann noch gesundheitliche Einschränkungen hinzu, muss darüber hinaus geklärt werden, ob und mit welchen Auflagen ein Fahrzeug überhaupt geführt werden darf. Die letzte Entscheidung hierüber obliegt der zuständigen Führerscheinstelle.

Hier ist auch der Führerschein selbst zu beantragen, wobei die Antragstellung zumeist von der Fahrschule übernommen wird. Voraussetzung für Leistungen der Kfz-Hilfe ist, dass die persönlichen Voraussetzungen zum Führerscheinerwerb durch Gutachten geklärt worden sind, der Antrag für die Kostenübernahme für Gutachten und Fahrschulausbildung gestellt ist und sich eine geeignete Fahrschule gefunden hat. Es empfiehlt sich, das Gutachten zur persönlichen Fahrtauglichkeit dem Antrag auf Kostenübernahme beizufügen. Zusätzlich zum medizinischen Gutachten wird ein technisches Gutachten benötigt. Dem Auftraggeber obliegt die Entscheidung, wer das Gutachten erstellt, wie weiter damit verfahren wird, und ob es der Führerscheinstelle zugestellt wird oder nicht. Die Gutachter werden erst durch Unterschrift ermächtigt, das Gutachten weiterzuleiten.

Vor der Antragstellung sollte man in Erfahrung bringen, welche Fahrschule am Wohnort für die Theoriestunden geeignet ist und welche Fahrschule ein geeignetes Fahrzeug für den Praxisteil zur Verfügung hat. Ein Kostenvoranschlag sollte bei Antragstellung mit eingereicht werden, um den Leistungsträger einen Überblick zu den Kosten zu verschaffen.

Bis zum Führerschein gibt es zusammengefasst also folgende Aufgaben:

  • Antrag beim Leistungsträger auf Kostenübernahme (eventuell Kostenvoranschlag beifügen),
  • Anmeldung bei einer Fahrschule,
  • Einholung eines technischen und ärztlichen Gutachtens,
  • Fahrausbildung in der gewählten Fahrschule,
  • Absolvierung der theoretischen und praktischen Prüfung,
  • Eintragung von Auflagen und Beschränkungen in den Führerschein.

Ob, und in welcher Höhe Zuschüsse für die Erlangung eines Führerscheins gewährt werden, hängt auch hier von der Höhe des monatlichen Einkommens des Antragstellers ab und ist in der Kraftfahrzeughilfeverordnung geregelt.

Berücksichtigt werden demnach:

  • das monatliche Netto-Arbeitsentgelt,
  • das Netto-Arbeitseinkommen oder
  • vergleichbare Lohnersatzleistungen des Menschen mit Behinderung.

Die Ermittlung des Einkommens richtet sich nach den für den zuständigen Träger maßgeblichen Regelungen. Wie beim Autokauf richtet sich die Höhe der Bezuschussung nach der monatlichen Bezugsgröße. Liegt das Einkommen bei bis zu 40 Prozent der Bezugsgröße, können die Führerscheinkosten voll und damit zu 100 Prozent übernommen werden. Bei 55 Prozent der Bezugsgröße werden zwei Drittel und bei bis zu 75 Prozent ein Drittel der Kosten erstattet.

Verdienst: bis zu 40 Prozent der Bezugsgröße
Zuschuss 100 Prozent der Gesamtkosten

Verdienst: bis zu 55 Prozent der Bezugsgröße
Zuschuss 66 Prozent der Gesamtkosten

Verdienst: bis zu 75 Prozent der Bezugsgröße
Zuschuss 33 Prozent der Gesamtkosten

Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine können in vollem Umfang übernommen werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Ist die Erlangung einer Fahrerlaubnis erforderlich und möglich, um die Teilhabe am Arbeitsleben zu gewährleisten und werden die Führerscheinkosten inklusive etwaiger Fahrtkosten vom zuständigen Kostenträger übernommen, so werden in der Regel auch die Kosten für die erforderlichen Gutachten übernommen.

Müssen Führerscheinanwärterin beziehungsweise Führerscheinanwärter die Gesamtkosten für die angeordneten Gutachten alleine tragen, so kann die Führerscheinstelle auch auf Antrag von Paragraf 5 Absatz 6 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Gebrauch machen:

„Die für die Erhebung der Gebühren zuständige Stelle kann Körperbehinderten aus Billigkeitsgründen Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung für Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen gewähren, die wegen der Behinderung erforderlich werden.“

Die Bestimmung der Billigkeitsgründe liegt im Ermessen der Führerscheinstelle.

Soll der Führerschein hingegen nur an die veränderten Gesundheitsverhältnisse angepasst werden, kann der Führerschein vom Straßenverkehrsamt entsprechend ergänzt werden. Die eingetragenen Schlüsselzahlen zeigen, welche Hilfsmittel für die Autosteuerung benötigt werden.

Leistungen in besonderen Härtefällen

In besonders begründeten Ausnahmefällen kann im Interesse einer beruflichen Eingliederung ein unabweisbarer behinderungsbedingter Bedarf, welcher durch die Kraftfahrzeughilfeverordnung vorgesehenen Leistungen nicht abgedeckt ist, gefördert werden. Der Begriff der „besonderen Härte“ ist dabei eng auszulegen. Anstelle von Kraftfahrzeughilfe kann ein Zuschuss zu den Kosten von unter anderem von Beförderungsdiensten übernommen werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (Paragraf 4 Absatz 1 KfzHV).

Die Leistungen können auch als Darlehen erbracht werden. Ein Darlehen kann neben einem Zuschuss oder als alleinige Hilfe gewährt werden, wenn die Einkommensgrenzen überschritten werden. Das Darlehen ist unverzinslich.

Antragstellung und zuständige Kostenträger

In Deutschland sind unterschiedliche Kostenträger für die Vergabe von Kraftfahrzeughilfe als Leistung zur Rehabilitation verantwortlich.

Status: Auszubildene
möglicher Kostenträger: Bundesagentur für Arbeit

Status: Opfer eines Arbeits- oder Wegeunfalls
möglicher Kostenträger: Berufsgenossenschaften

Status: Soldaten oder Kriegsversehrte
möglicher Kostenträger: Integrationsamt/Versorgungsamt

Status: Arbeiter, Angestellte
möglicher Kostenträger: Bundesagentur für Arbeit (weniger als 15 Jahre im Berufsleben)

Status: Arbeitslose mit Aussicht auf einen Arbeitsplatz
möglicher Kostenträger: Bundesagentur für Arbeit / Integrationsamt

Status: Arbeiter, Angestellte
möglicher Kostenträger: Rentenversicherung (mehr als 15 Jahre im Berufsleben)

Status: verbeamtete Personen
möglicher Kostenträger: Integrationsamt

Status: selbstständig tätige Personen
möglicher Kostenträger: Integrationsamt

Status: Beschäftigte, die Teilerwerbsminderungsrente beziehen
möglicher Kostenträger: Rentenversicherung

Die Leistungen werden je nach Zuständigkeit durch die Rehabilitationsträger oder auch durch die Integrationsämter erbracht und hängen von den Bedingungen im Einzelfall ab.

Der Antrag, welcher zunächst auch ein formloses Schreiben sein kann, sollte beinhalten, was genau beantragt wird und warum. Es gilt beispielsweise zu erläutern, warum das Auto benötigt wird. Ein Antrag auf Kraftfahrzeughilfe ist beim zuständigen Kostenträger noch vor dem Abschluss eines Vertrages zu stellen. Auch Kostenvoranschläge sollten mit eingereicht werden. Teilweise bedarf es des Sozialversicherungsverlaufes, welcher bei der Deutschen Rentenversicherung angefordert werden kann und ärztlicher Unterlagen.

Ist der Antrag gestellt, hat der Rehabilitationsträger die Verpflichtung, innerhalb von zwei Wochen zu prüfen, ob dieser für den Antrag zuständig ist. Ist er nicht zuständig, ist er verpflichtet, den Antrag unmittelbar an die zuständige Stelle weiterzuleiten und den Antragsteller darüber zu informieren. Benötigt der Kostenträger weitere Unterlagen, um über den Antrag entscheiden zu können, so muss er dies innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags mitteilen. Wenn der Kostenträger zuständig ist, hat er innerhalb von drei Wochen zu entscheiden, ob dem Antrag stattgegeben wird. Das Integrationsamt ist hingegen kein Rehabilitationsträger, so dass die Zuständigkeitsregelung nicht greift.

Im Falle eines negativen Bescheides kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch sollte sofort mit dem Hinweis darauf erfolgen, dass die Begründung nachgereicht wird. Dadurch bleibt mehr Zeit, sich mit dem ablehnenden Bescheid und der inhaltlichen Begründung des eigenen Widerspruches auseinanderzusetzen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Bei Arbeitnehmern, die weniger als 15 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben sowie Auszubildende und Arbeitslose mit Aussicht auf eine Anstellung, ist die Agentur für Arbeit der zuständige Leistungsträger für die Kraftfahrzeughilfe. Der Kontakt zur Agentur für Arbeit sollte aufgenommen werden. Der Antrag kann zunächst formlos gestellt werden. Die Agentur für Arbeit vergibt dann in der Regel einen Beratungstermin. Die Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Es müsste also eine Behinderung vorliegen oder eine Behinderung drohen. Zudem muss die Behinderung die Ausübung oder Aufnahme der beruflichen Tätigkeit verhindern. Wenn die Behinderung nicht an der Berufsausübung hindert, so sollte das Integrationsamt aufgesucht werden. Das Integrationsamt entscheidet abhängig von der persönlichen Situation im Einzelfall.

Bei Arbeitnehmer:innen, die mindestens 15 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse Beiträge gezahlt haben, kann die Deutsche Rentenversicherung die Anlaufstelle für die Kraftfahrzeughilfe sein, wenn die geforderte Rehabilitationsmaßnahme der Wiederherstellung der deutlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit dient. Um Kraftfahrzeughilfe zu beanspruchen, sind die Antragsformulare bei der Deutschen Rentenversicherung einzureichen. Der Antrag ist bei der Deutschen Rentenversicherung erhältlich. Es ist ein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe für Versicherte – ein Rehabilitationsantrag - auszufüllen und die Kraftfahrzeughilfe entsprechend anzukreuzen.

Voraussetzung ist hier immer, dass das Auto dauerhaft notwendig ist, um den Arbeitsplatz zu erreichen. Dasselbe gilt auch für Heimarbeiter:innen, insofern das Fahrzeug zum Transport der Ware und Arbeitserzeugnissen notwendig ist.

Behinderung infolge Arbeitsunfall oder Berufskrankheit

Ist die Behinderung die Folge eines Arbeitsunfalles, eines Unfalles auf dem Arbeitsweg (sogenannter Wegeunfall) oder einer Berufskrankheit, kann die Berufsgenossenschaft der zuständige Leistungsträger sein.

Unfallverletzte haben Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe, wenn sie infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, um ihren Arbeitsort, den Ort der beruflichen oder schulischen Ausbildung oder eine Werkstatt für Behinderte zu erreichen. Gleiches gilt, wenn sie aufgrund ihrer Gehbehinderung auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind und anstelle eines motorbetriebenen Rollstuhls für den Straßengebrauch einen Zuschuss zum Erwerb eines Kraftfahrzeuges beantragen, oder auf das Kraftfahrzeug angewiesen sind, um die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Die Kraftfahrzeughilfe ist ein Bestandteil der Rehabilitationsmaßnahmen. Die einzelnen Berufsgenossenschaften haben sich insoweit auf eine Kraftfahrzeughilfe-Richtlinie geeinigt. Hier ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen wer welche Unterstützung erhält. Der Antrag auf Kraftfahrzeughilfe ist an die jeweilige Berufsgenossenschaft zu richten. Diese kann auch über die Form und den Inhalt des Antrags informieren.

Kriegsversehrte

Ist die Behinderung eine Folge eines Unfalles während der Bundeswehrzeit oder aufgrund einer Kriegsverletzung, kann die Hauptfürsorgestelle der Ansprechpartner sein. Die Rehabilitationsleistungen sind in manchen Ländern die örtlichen Fürsorgestellen. Die Rehabilitationshilfe erfolgt nach dem Bundesversorgungsgesetz und verweist wiederum auf die Kraftfahrzeughilfeverordnung.

Der Antrag kann beim zuständigen Integrationsamt des jeweiligen Wohnortes gestellt werden.

Kfz-Hilfe als Leistung zur Mobilität

Neben den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können Menschen mit Behinderung, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung zum Zweck ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind, im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in angemessenem Umfang Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges sowie zum Betrieb und zur Unterhaltung des Fahrzeuges erhalten.

Voraussetzungen

Leistungen zur Mobilität in Form von Kfz-Hilfe kommen immer dann in Frage, wenn im Teilhabeplanverfahren ein besonderer Bedarf an Mobilität festgestellt worden ist, um die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten, und

  • wenn die Inanspruchnahme eines Beförderungsdienstes nicht zumutbar oder wirtschaftlich ist.
  • wenn die oder der Leistungsberechtigte das Kfz führen kann oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kfz für sie führt.
  • wenn sie oder er zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ständig auf die Nutzung eines Kfz angewiesen ist, zum Beispiel für Fahrten zu Gottesdiensten, Ehrenämtern, Freunden, Vereinen bei aktiver Mitgliedschaft und zu Freizeitaktivitäten.

Von einer ständigen Angewiesenheit wird in der Regel bei 23 Fahrten in der Woche ausgegangen, im Einzelfall kann hiervon abgewichen werden.

Leistungsumfang

Leistungen für ein Kfz umfassen:

  1. Leistungen für den Kauf eines Kfz
  2. Leistungen für die erforderliche Zusatzausstattung oder Umbauten
  3. Leistungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis (Führerschein)
  4. Leistungen zur Instandhaltung
  5. Leistungen für laufende Kosten.

Die Punkte 1 bis 3 sind dabei identisch zu den Regelungen der Kfz-Hilfe bei der beruflichen Rehabilitation. Die mögliche Höhe der Zuschüsse gilt analog.

Leistungen zur Instandhaltung

Hierunter fallen Leistungen zur Instandhaltung sowie Reparaturen unter der Voraussetzung, dass diese wirtschaftlicher umzusetzen sind als eine Neuanschaffung.

Laufende Kosten für den Betrieb des Kfz

Hierunter fallen

  • Kosten für den laufen Betrieb (zum Beispiel Benzin)
  • Beiträge zur Kfz-Haftpflicht
  • Beiträge zur Kaskoversicherung
  • Kfz-Steuer, sofern keine Befreiungs- oder Ermäßigungstatbestände vorliegen.

Einsatz von Einkommen und Vermögen

Die Leistungen sind einkommens- und vermögensabhängig. Die entsprechende Kostenbeteiligung wird individuell ermittelt. Die Regelungen aus der Kfz-Hilfeverordnung finden hier aber keine Anwendung, stattdessen wird der Einkommenseinsatz nach den Regelungen des Eingliederungshilferechts ermittelt.

Antragsstellung

Die grundsätzliche Zuständigkeit bei über 18 Jahre alten Menschen mit Behinderung liegt beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Da die Durchführung aber durch die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt, ist der Antrag dort zu stellen.

Ein Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe ist beim Landkreis oder bei der kreisfreien Stadt zu stellen, wo die oder der Leistungsberechtigte sich für gewöhnlich aufhält, also in der Regel seinem Wohnsitz. Sollte der Antrag versehentlich bei der falschen Stelle eingereicht worden sein, wird dieser aber weitergeleitet, nur die Bearbeitung verzögert sich dann entsprechend.

Nadine Gray

Schlagworte Kraftfahrzeughilfe | berufliche Rehabilitation | Fahrzeugkauf | Führerschein

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