6. Mai 2021

Leistungen nur mit elektronischer Gesundheitskarte?

Damit Versicherte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen können, müssen sie ihre Berechtigung grundsätzlich mit der elektronischen Gesundheitskarte nachweisen. Einen Papiernachweis zur Nachweisberechtigung können gesetzlich Krankenversicherte nicht verlangen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. (Urteile vom 20. Januar 2021, Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R; B 1 KR 15/20 R)

Symbolfoto: Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen auf einem Haufen
© Tim Reckmann/pixelio.de

In gleich zwei Fällen hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden, ob gesetzlich Krankenversicherte zur Inanspruchnahme von Leistungen statt der elektronischen Gesundheitskarte zur Nachweisberechtigung einen Anspruch auf einen Berechtigungsnachweis in Papierform haben. Beide Kläger sahen sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und äußerten zudem datenschutz- und datensicherheitsrechtliche Bedenken.

Das BSG ist dem nicht gefolgt. Ein Anspruch auf einen Berechtigungsnachweis in Papierform besteht nicht. Zum Nachweis der Berechtigung auf Leistungen müssen Versicherte grundsätzlich die elektronische Gesundheitskarte nutzen. Die Vorschriften der elektronischen Gesundheitskarte stünden im Einklang mit der europäische Datenschutzgrundverordnung. Auch werden die Grundrechte der Kläger nicht verletzt, urteilte das BSG. Ein umfangreiches Netz an Regelungen, welches die Datensicherheit gewährleistet, wurde vom Gesetzgeber erstellt und viele Anwendungen der Telematikinfrastruktur, beispielsweise die Patientenakte, sind für die Versicherten freiwillig, urteilte das BSG weiter. Die elektronische Gesundheitskarte soll den Sozialleistungsmissbrauch verhindern und diene auch der Abrechnungserleichterung.

Claudia Landgraf

Schlagworte elektronische Gesundheitskarte

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