19. März 2021

Der Beförderungsdienst als Leistung zur Mobilität

Fünf Fahrten pro Monat – Berechtigung an Merkzeichen geknüpft

Menschen mit Behinderungen können Leistungen zur Mobilität bekommen. Voraussetzung ist, dass sie aufgrund der Behinderung nur stark eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dann haben sie gegebenenfalls ein Anrecht auf Leistungen für ein Kraftfahrzeug, kurz „Kfz-Hilfe“, oder auf Leistungen zur Beförderung.

Eine Person im Rollstuhl vor einem Fahrzeug für Menschen mit Behinderung.
© Andi Weiland/Gesellschaftsbilder.de

Der Beförderungsdienst als Leistung zur Mobilität fristete bis Anfang vergangenen Jahres ein Nischendasein. Denn die Zuständigkeit lag bei Landkreisen und kreisfreien Städten, wodurch der Leistungsumfang vom Wohnort abhing. Inzwischen gelten einheitliche Regelungen, und die Zuständigkeit liegt beim Land.

VdK hilft beim Antrag

Um den Beförderungsdienst in Anspruch nehmen zu können, muss man einen Antrag auf Leistungen zur Mobilität nach § 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX beim Landkreis oder der kreisfreien Stadt stellen, an der sich der gewöhnliche Aufenthalt beziehungsweise der Wohnsitz befindet.

Dagegen ist für Fahrten zum Arzt oder Psychotherapeuten im Regelfall die Krankenkasse zuständig. Die Geschäftsstellen des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz helfen gerne dabei.

Ein Beförderungsdienst kann eingesetzt werden für die Teilnahme an kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen, für Spazier- oder Besuchsfahrten, aber auch für Besorgungen des täglichen Lebens. Voraussetzung ist, dass dem Menschen mit Behinderung die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zuzumuten ist. Zudem muss das Merkzeichen aG („außergewöhnliche Gehbehinderung“) oder H („Hilflos“) zuerkannt worden sein. Keine finanzielle Unterstützung bekommt, wer ein eigenes Auto besitzt oder das Auto von Familienangehörigen nutzen kann.

Pro Monat können bis zu fünf Fahrten mit dem Beförderungsdienst in Anspruch genommen werden. Dabei gelten Hin- und Rückfahrten als eine Fahrt. Die Strecke darf nicht länger sein als 50 Kilometer ab Wohnort der leistungsberechtigten Person. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.

Da die Leistung zur Eingliederungshilfe gehört, kann es sein, dass eine Eigenbeteiligung anfällt. Werden die Fahrten nicht vollständig in Anspruch genommen, können sie bis zu einem Jahr gesammelt werden. Wenn neben den Merkzeichen aG oder H zusätzlich noch das Merkzeichen B („Begleitperson“) im Schwerbehindertenausweis steht, können Angehörige und Begleitpersonen unentgeltlich mitbefördert werden.

Nadine Gray

Schlagworte Behinderung | Leistung zur Mobilität

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