1. März 2021

Corona und die Jobcenter – wie entscheiden die Gerichte?

Während der Corona-Pandemie sind noch mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen als zu „normalen“ Zeiten. Denn wer seinen Job verliert, in Kurzarbeit muss, seiner Tätigkeit während des Lockdowns nicht mehr nachgehen darf oder derzeit als Selbständige:r keine Aufträge mehr erhält, kann übergangsweise eine vereinfachte Grundsicherung in Anspruch nehmen. Diese Absicherung des Lebensunterhalts soll durch das „Sozialschutz-Paket III“ bis zum Jahresende verlängert werden.

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Die Rahmenbedingungen klingen simpel: Grundsicherung kann erhalten, wer seinen Lebensunterhalt derzeit nicht bestreiten kann, sich in Deutschland aufhält sowie erwerbsfähig und im Erwerbsalter ist. Bei Leistungsbeginn zwischen 1. März 2020 und 31. März 2021 gelten Sonderregelungen. Die Kosten der Unterkunft werden übernommen, ohne dass in den ersten sechs Monaten die Angemessenheit der Wohnung geprüft wird. Und auch das Vermögen wird nicht angerechnet, sofern man kein „erhebliches“, sofort verwertbares Vermögen besitzt. Bei Alleinstehenden wird dafür meist eine Grenze von 60.000 Euro angenommen, für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen 30.000 Euro hinzu.

Inzwischen haben sich einige Gerichtsurteile ergeben, die die Rahmenbedingungen dieser Leistung deutlicher werden lassen. Auch wenn die Gerichte immer nur für den Einzelfall entscheiden, lässt sich doch aus der Rechtsprechung häufig eine grundsätzliche Sichtweise ableiten.

So haben Gerichte entschieden:

Übernahme der Wohnkosten auch, wenn Wohnung unangemessen groß oder teuer ist

Da die Angemessenheit in den ersten sechs Monaten nicht geprüft wird, werden auch Wohnkosten übernommen, die normalerweise zu hoch wären. Das gilt beispielsweise für den Fall einer Familie, die ein eigentlich unangemessen teures Haus neu gemietet hatte. Laut Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen müsse das Jobcenter in den ersten sechs Monaten die Wohnkosten übernehmen, obwohl weder der Umzug noch die Hilfebedürftigkeit der Familie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stünden (Urteil vom 29.09.2020 – L 11 AS 508/20 B ER).

Dasselbe Gericht hat jedoch in einem anderen Fall auch eine Grenze gezogen: die Jobcenter müssen keine Mietkauf-Raten übernehmen, die zur Vermögensbildung führen. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung dürfe nicht dazu führen, dass eindeutig unrechtmäßige Leistungen erbracht werden (Beschluss vom 22.09.2020 - L 11 AS 415/20 B ER).

Und auch das LSG Schleswig-Holstein verwehrte einer Familie eine Zusicherung des Jobcenters über die spätere Übernahme unangemessener Wohnkosten. Trotz der Sonderregelung dürfe das Jobcenter keine Zusicherung erteilen über eine Leistung, die es eigentlich nicht übernehmen dürfe (Beschluss vom 11.11.2020 - L 6 AS 153/20 B ER).

Dagegen entschied das LSG Nordrhein-Westfalen im Sinne eines Mannes, der wegen der Schließung seiner Gaststätte Grundsicherung beantragt hatte. Auch wenn ein Teil der Wohnung als Büro genutzt werde, seien die beiden Bereiche nicht abgrenzbar. Damit gilt die gesamte Wohnung als seine Unterkunft und die Miete muss übernommen werden (Beschluss vom 13.01.2021 - L 7 AS 1874/20 B ER).

Erhebliches Vermögen führt zur Ablehnung

Die Vermögensgrenze von 60.000 Euro ist nicht als starre Grenze zu verstehen – das musste eine Juristin erfahren, die mit 59.900 Euro auf dem Konto einen Antrag auf Grundsicherung stellte. Das Jobcenter fand zudem heraus, dass sie kurz zuvor zweimal 2.000 Euro bar abgehoben hatte, und lehnte den Antrag ab. Das LSG Niedersachsen-Bremen hielt dies für gerechtfertigt, da erhebliches Vermögen vorhanden sei (Beschluss vom 21.01.2021 - L 7 AS 5/21 B ER).

Ähnlich entschied auch das LSG Bayern bezüglich eines Mannes, dem bereits vor der Pandemie die Grundsicherung entzogen worden war, weil er ein Bankkonto nicht angegeben hatte. Außerdem wollte er auch keine Erklärung abgeben, wonach er kein erhebliches Vermögen besitze. Das Gericht nahm deshalb an, dass er die Corona-Ausnahmen als Freifahrtschein missbrauchen wollte, um trotz Vermögens weiter Grundsicherung zu erhalten (Beschluss vom 20.04.2020 - L 16 AS 170/20 B ER).


Kein Mehrbedarf für Vorratshaltung oder Alltagsmasken, Uneinigkeit für FFP2

Während für Unterkunft und Vermögen explizit Sonderregeln gelten, gibt es für die Beziehenden von Grundsicherung wenig Aussicht auf Anerkennung pandemiebedingter Mehrbedarfe.

So konnte ein Kläger vor dem Hessischen LSG keinen Mehrbedarf für die Anschaffung von Vorräten erwirken. Der Mann hatte die Sorge, dass wegen der Pandemie die Versorgung mit Lebensmitteln zusammenbrechen könnte, und wollte daher mit einer Einmalzahlung Vorräte für einen Zeitraum von mehr als einem Monat anlegen (Beschluss vom 07.05.2020 - L 4 SO 92/10 B ER).

Auch die Notwendigkeit, Stoffmasken (sogenannte Alltagsmasken) zu tragen, begründet keinen Mehrbedarf. Das LSG Nordrhein-Westfalen verwies diesbezüglich auf den Regelbedarf, in dem Ausgaben für Bekleidung bereits berücksichtigt seien (Beschluss vom 30.04.2020 - L 7 AS 635/20).

Mit der Pflicht, beim Einkauf und im ÖPNV FFP2-Masken zu tragen, hat sich dies womöglich geändert. So sieht es aktuell jedenfalls das Sozialgericht (SG) Karlsruhe, welches ein Jobcenter dazu verpflichtete, dem klagenden Hartz-IV-Empfänger wöchentlich 20 FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen oder im Monat 129 Euro dafür auszuzahlen. Die Entscheidung im Eilverfahren ist rechtskräftig, gilt aber nur für den entsprechenden Einzelfall (Beschluss vom 11.02.2021 - S 12 AS 213/21 ER).

Anders entschied dagegen das SG München. Demnach seien die Kosten für FFP2-Masken so gering, dass sie durch Minderausgaben in anderen Bereichen ausgeglichen werden könnten (Beschluss vom 15.02.2021 - S 46 SO 29/21 ER).

Auch das Sozialgericht Dresden verweist auf günstig beziehbare OP-Masken und lehnte daher einen Eilantrag auf Mehrbedarf für FFP2-Masken ab (Beschluss vom 01.03.2021 – S 29 AS 289/21 ER).


Kosten für gebrauchten Computer und Drucker wegen Homeschooling müssen übernommen werden

In normalen Zeiten begründen Laptops oder Tablets keinen Mehrbedarf, auch wenn sie für den Schulunterricht verwendet werden sollen. Durch die Schulschließungen und die Verlagerung des Unterrichts ins Internet ergibt sich aber eine besondere Situation – jedenfalls wenn durch die Schule oder den Schulträger keine Geräte zur Verfügung gestellt werden können.

Deshalb gab das Thüringer LSG einer Klage statt, wonach ein Jobcenter wegen des Homeschoolings die Kosten für einen Computer und einen Drucker übernehmen muss. Die Familie muss sich nicht damit abfinden, nur ausgedruckte Aufgaben in der Schule abzuholen, weil damit das Recht auf Bildung und Chancengleichheit verletzt sei. Allerdings seien gebrauchte Geräte ausreichend (Beschluss vom 08.01.2021 - L 9 AS 862/20 B ER).

Ähnlich äußerte sich auch das LSG Nordrhein-Westfalen. Der beantragte Computer hätte durch das Jobcenter übernommen werden müssen, weil sich durch den flächendeckenden Fernunterricht ein besonderer Fall ergeben hatte. Im konkreten Fall hatte die Schülerin zum Zeitpunkt des Urteils allerdings schon einen Computer aus einer Spende erhalten (Beschluss vom 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B ER)

Moritz Ehl

Schlagworte Gerichtsurteile | Corona | Sozialschutz-Paket III

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