20. August 2020

Bestattungsvorsorge als Schonvermögen

Sozialämter dürfen in vielen Fällen Betroffene nicht dazu drängen, ihre Bestattungsvorsorge aufzulösen, wenn sie Hilfe - zum Beispiel für Pflegekosten - beantragen. Denn: Zweckgebundene Sterbegeldversicherungen und Bestattungsvorsorgeverträge sind nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts von 2003 bis zu einem angemessenen Betrag geschützt.

Ein Mann steht mit einem Blumenstrauß an einem Grab.
© Pixabay

Verschont werden für Bestattung und/oder Grabpflege vorgesehene Vermögensteile aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie der Verein "AETERNITAS - Verbraucherinitiative Bestattungskultur" informiert:

  • Es müssen vertragliche Vereinbarungen getroffen sein, die eine andere Zweckverwendung ausschließen oder zumindest wesentlich erschweren.
  • Die ausschließliche Zweckbestimmung soll eindeutig und verbindlich getroffen und in einer zum Nachweis geeigneten Form festgelegt sein.
  • Der betreffende Vermögensteil muss vom übrigen Vermögen getrennt sein.
  • Die Zweckbestimmung zur Sicherung von Bestattung und Grabpflege darf darüber hinaus nicht rein subjektiv vorliegen, sondern muss objektiv erkennbar sein.

Anerkannt wurden zum Beispiel solche schriftlichen Vorsorgeverträge, die einen Treuhänder einbeziehen, der die Verwendung des Vermögens für den Vorsorgezweck sicherstellt, und bei denen für die Erben eine Abänderung dieser Vereinbarung ausgeschlossen wird. Auch Sterbegeldversicherungen sind hiernach geschützt.

AETERNITAS hat sehr übersichtlich alle rechtlichen Aspekte zum Thema "Bestattungsvorsorge als Schonvermögen" in einem Artikel zusammen gefasst.

Schlagworte Schonvermögen | Bestattung

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