21. Juli 2020

Abschlagsfreie Frührente

Trotz Auslaufen eines Transfer-Arbeitsverhältnisses möglich

Wer nach 45 Versicherungsjahren in eine abschlagsfreie Frührente gehen möchte (ehemals als „Rente mit 63“ bekannt), sollte in den letzten beiden Jahren vor Renteneintritt kein Arbeitslosengeld bezogen haben. Bei der Prüfung, ob 45 Beitragsjahre vorliegen, werden diese Zeiten nämlich nur dann gewertet, wenn sie durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers ausgelöst wurden. Aber was ist, wenn der letzte Arbeitsvertrag mit einer Transfergesellschaft geschlossen wurde, weil der ursprüngliche Arbeitgeber in die Insolvenz gegangen war?

Wohlverdient: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, kann in eine abschlagsfreie Frührente gehen — auch wenn man in den letzten beiden Jahren vor der Rente Arbeitlosengeld bekommen hat, weil ein Transfer-Arbeitsverhältnis ausgelaufen ist. | © Unsplash


Das Auslaufen eines Transfer-Arbeitsverhältnisses macht besonders langjährigen Versicherten keinen Strich durch die Renten-Pläne. Der anschließende Bezug von Arbeitslosengeld kann für die Wartezeit von 45 Jahren mitgewertet werden. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem Urteil vom 01. Juli 2020 klargestellt (L 1 R – 457/18).

Dies gilt, wenn in einem Vertrag gleichzeitig eine Aufhebung des Beschäftigungsverhältnisses wegen Insolvenz des bisherigen Arbeitgebers sowie ein neues befristetes Beschäftigungsverhältnis mit der Transfergesellschaft vereinbart werden. Dabei muss auch der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft durch den Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sein.

Wenn der Vertrag mit der Transfergesellschaft ausläuft, man keine andere Anstellung gefunden hat und daher Arbeitslosengeld beantragt, lässt sich die Arbeitslosigkeit letztlich auf die Insolvenz zurückführen. Somit wird der Bezug des Arbeitslosengeldes auch dann für die Rente für besonders langjährige Versicherte gewertet, wenn er in den zwei Jahren vor Rentenbeginn lag. Die zwischenzeitliche Beschäftigung in einer Auffanggesellschaft ändert daran nichts.

Das Urteil des LSG Bayern könnte in nächster Zeit noch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer relevant sein. Im Zuge der derzeitigen Wirtschaftskrise rechnen Experten im Herbst und Winter verstärkt mit Insolvenzen.

Moritz Ehl

Schlagworte Rentenversicherung | Rente mit 63 | Besonders Langjährig Versicherte | Rente | Arbeitslosigkeit | Corona | Transfergesellschaft

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