3. Juli 2020

Hartz-IV-Empfänger drohen wieder Sanktionen

Hartz-IV-Empfänger müssen von sofort an wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium am 2. Juli an die Jobcenter herausgegeben, wie ein Sprecher der Bundesagentur in Nürnberg bestätigte.

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Hintergrund sei die Wiederöffnung der Jobcenter für den Publikumsverkehr. Die Aussetzung der Sanktionen sei vor allem deswegen erfolgt, weil Betroffene nicht in die Jobcenter kommen konnten. Die Jobcenter waren wegen der Corona-Krise für den Publikumsverkehr geschlossen worden.

VdK gegen Sanktionen


Für den VdK stellen die Sanktionen eine Grundrechtsverletzung dar. Denn sie hebeln das Grundrecht auf ein Leben in Würde aus. Der VdK fordert stattdessen "wirkliche Förderungen und Qualifizierungsmaßnahmen" (Mehr zu dem Thema: www.vdk.de/permalink/78292).

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass der Staat Hartz-IV-Bezieher für Pflichtverstöße zwar abstrafen darf. Aber nur noch Leistungskürzungen bis 30 Prozent sind erlaubt. Die Jobcenter dürfen auch nicht mehr pauschal sanktionieren, sondern müssen sich jeden Fall einzeln anschauen - wenn nötig bei einer persönlichen Anhörung.

dpa/KG

Schlagworte Sanktionen | Hartz-IV

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