11. Mai 2020

Urteil: Freiwillig gesetzlich versichert

Auch die Konstellation in sogenannten Patchworkfamilien kann sich beitragsmindernd bei freiwillig gesetzlich Krankenversicherten auswirken. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Symbolfoto: Eine Tafel, auf die mit Kreise ein Haus und eine Strichmännchen-Familie gezeichnet ist
© S. Hofschläger/pixelio.de

Das Bundessozialgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin ist freiwillig gesetzlich krankenversichert. Ihre beiden in die Ehe eingebrachten Kinder sind über die Klägerin familienversichert. Ihr Ehemann ist Ruhestandsbeamter und privat kranken- und pflegeversichert. Er hat drei Kinder in die Ehe eingebracht. Seine Kinder sind ebenfalls privat kranken- und pflegeversichert. Gemeinsame Kinder hat das Ehepaar nicht.

Im Jahr 2009 verfügte die Klägerin über kein eigenes Einkommen. Die gesetzliche Krankenkasse der Klägerin legte für die Beitragsbemessung die Hälfte der Pension ihres Ehemannes als Einkommen ohne Abzug von Pauschalen für die Kinder zugrunde. Die Klägerin wandte gegen diese Vorgehensweise ein, dass mindestens die Unterhaltsbeträge für die Kinder ihres Ehemannes bei der Ermittlung des Familieneinkommens abgezogen werden müssten. Die beklagte Krankenkasse verweigerte dies mit der Begründung, dass Abzüge nur für gemeinsame Kinder vorzunehmen sein.

Das Bundessozialgericht entschied zugunsten der Klägerin. Werden bei freiwillig Versicherten nicht nur die eigenen Einnahmen für die Beitragsbemessung zugrunde gelegt, sondern auch die Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners gilt: Die Unterhaltspflicht gegenüber gemeinsamen als auch eigenen nicht familienversicherten Kindern ist beitragsmindernd zu berücksichtigen.

Das Gericht berücksichtigt mit seinem Urteil die besondere Situation in sogenannte Patchworkfamilien mit nicht gemeinsamen Kindern. Die weite Auslegung des Gerichts, wann man von „gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kindern“ spricht, trägt dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie Rechnung.

Weiter führte das Gericht an, dass jedoch der tatsächlich geleistete Unterhalt Dritter – also des anderen Elternteils – anzurechnen ist.

Anmerkung

Die Beitragserhebung richtet sich in dem Urteil nach § 240 SGB V i.v.m. dem zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen „Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler“.

Urteil vom 15.08.2018, Aktenzeichen: B 12 KR 8/17 R

Claudia Landgraf

Schlagworte Urteil | freiwillig gesetzlich versichert | Patchworkfamilie

VdK-TV: Entlassungsmanagement - wie es nach dem Krankenhaus weitergeht

Wird man aus dem Krankenhaus entlassen, stellt sich oft die Frage, wie es Zuhause mit der Versorgung weitergehen soll. Dafür gibt es in Deutschland das sogenannte "Krankenhaus-Entlassungsmanagement": Damit sollen bisherige Versorgungslücken beim Übergang vom Krankenhaus nach Hause oder in die Kurzzeitpflege geschlossen werden.

Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

Unser neues Schulungsprogramm für Schwerbehindertenvertreter liegt vor. Interessiert? Klicken Sie hier
VdK-Sozialforum

Symbolfoto: Eine Lupe vergrößert ein Paragraphen-Zeichen
© Thorben Wengert/pixelio.de

Alles zu den aktuellen bei Sozialgerichten anhängigen Verfahren des Sozialverbands VdK Musterverfahren


VdK-TV: Der E-Rollator - eine schwäbische Erfindung

Kaum zu glauben: Den Rollator gibt es erst seit rund 25 Jahren! Er gehört mittlerweile ganz selbstverständlich zum Straßenbild, ist wie der Rollstuhl ein unverzichtbares Hilfsmittel geworden. Zwei junge Erfinder aus dem Schwäbischen haben nun sogar einen Rollator mit Elektromotor entwickelt.



Themenfoto: sechs gezeichnete Menschen unterhalten sich (Sprechblasen) warum der VdK wichtig ist
Warum gibt es den VdK? Was kann er für mich tun? Hier stellen wir uns ausführlich vor. | weiter

Themenbild: Landkarte von Rheinland-Pfalz mit allen Kreisgeschäftsstellen und Rechtsschutzstellen des Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz eingezeichnet
© VdK

Die Geschäftstellen der Kreisverbände finden Sie in ganz Rheinland-Pfalz. Hier finden Sie unsere
Kreisverbände

Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
© imago/blickwinkel

Schulungen 2021 für Schwerbehindertenvertreter geben wir zu gegebener Zeit an dieser Stelle bekannt.

Foto: Teilnehmer der Sozialrichtertagung, vorne rechts Jürgen Abt, Leiter der Rechtsschutzabteilung
© Michael Finkenzeller

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz schult ehrenamtliche Richter. Mehr Infos

Symbolfoto: Ein Briefumschlag mit einem großen @-Zeichen darin.
© S. Hofschläger/pixelio.de

Wir möchten Sie sozialpolitisch auf dem Laufenden halten. Abonnieren Sie unseren VdK-Newsletter.

Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bietet für seine Mitglieder Beratung in allen Angelegenheiten des Sozialrechts.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.