28. Mai 2020

Wahlrechtsänderung für Menschen mit Behinderung beschlossen

Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, sind in Rheinland-Pfalz nicht länger pauschal von Landtagswahlen ausgeschlossen. Eine entsprechende Änderung des Landeswahlgesetzes hat der Landtag beschlossen.

© Jörg Farys/Gesellschaftsbilder.de


Während die Ampel-Fraktionen von SPD, FDP und Grünen sowie die oppositionelle CDU-Fraktion dafür stimmten, enthielt sich die AfD. Die Änderung ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Das hatte befunden, dass Wahlrechtsausschlüsse für in allen Angelegenheiten betreute Menschen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Entsprechend wird der Passus im Landeswahlgesetz zum Ausschluss vollständig Betreuter ersatzlos gestrichen, sie können damit bei der Landtagswahl im kommenden März mitwählen.

Nach Angaben der grünen Abgeordneten Pia Schellhammer betrifft das über 2000 Menschen im Land. Um eine
unzulässige Beeinflussung zu verhindern, ist die Ausübung des Stimmrechts durch einen Vertreter anstelle des Stimmberechtigten unzulässig. Das Kommunalwahlgesetz war schon vor den Kommunalwahlen 2019 geändert worden.

Gewährt wird vollständig Betreuten bei Landtagswahlen auch das passive Wahlrecht, das heißt, sie können selbst in ein Amt gewählt werden. Künftig sind das grundsätzlich auch Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Daran störte sich die AfD-Fraktion. Dies sei nicht sinnvoll, diese Änderung sei im Landeswahlgesetz auch nicht nötig gewesen, sagte der Abgeordnete Timo Böhme. Ein aktives Wahlrecht hatte diese Gruppe in Rheinland-Pfalz bereits.

dpa

Schlagworte Wahlrecht | Behinderung | Integration

Beruf und Schwerbehinderung - VdK schult Betriebe

Schwerbehinderte Angestellte haben besondere Rechte, zum Beispiel beim Kündigungsschutz. Deswegen gibt es in vielen Betrieben so genannte „Schwerbehindertenvertreter“, die sich mit der Gesetzeslage auskennen und Betroffene beraten. Für sie bietet der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz spezielle Schulungen an.

VdK-TV: Schwerbehinderung - wo gibt's den Ausweis? (UT)

Infos rund um den Schwerbehindertenausweis - Antragstellung, Widerspruch bei Ablehnung, Nachteilsausgleiche

Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bietet für seine Mitglieder Beratung in allen Angelegenheiten des Sozialrechts.

© Ringhotel Haus Oberwinter

Das VdK-Hotel "Haus Oberwinter" liegt in traumhafter Umgebung oberhalb von Oberwinter mit Blick auf den Rhein.
www.haus-oberwinter.de

© VdK

Die Geschäftstellen der Kreisverbände finden Sie in ganz Rheinland-Pfalz. Hier finden Sie unsere
Kreisverbände

© imago/blickwinkel

Hier finden Sie unsere Seminare für betriebliche Integrationsteams 2020.

© Michael Finkenzeller

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz schult ehrenamtliche Richter. Mehr Infos

© S. Hofschläger/pixelio.de

Wir möchten Sie sozialpolitisch auf dem Laufenden halten. Abonnieren Sie unseren VdK-Newsletter.

Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bietet für seine Mitglieder Beratung in allen Angelegenheiten des Sozialrechts.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.