14. April 2020

Grundsicherung in Corona-Zeiten

Anrechnung von Vermögen – Prüfung ausgesetzt

Der Sozialschutzplan der Bundesregierung bietet sofortige Hilfe für alle Bürger, die aufgrund der Corona-Krise kein oder nur geringes Einkommen haben. Doch inwiefern wird das Vermögen der Betroffenen angerechnet?

Foto: verschiedene Münzen und ein Geldschein liegen vor einer Geldbox
© Pixabay

Wer Grundsicherung für Erwerbstätige oder Sozialhilfeleistungen beziehen möchte, der darf kein „erhebliches Vermögen“ haben. Um die momentane Flut an Anträgen zu bewältigen, prüfen die Leistungsträger aber das Vermögen nicht, sondern verlassen sich auf die schriftlichen Angaben der Antragssteller. Das gilt für alle Anträge, die in der Zeit vom 1. März bis 30. September 2020 gestellt wurden und werden. Falls es allerdings konkrete Hinweise auf „erhebliches Vermögen“ geben sollte, prüfen die Leistungsträger doch und stoppen gegebenenfalls den Bezug.

Dauert der Leistungsbezug länger als sechs Monate, wird das Vermögen des Empfängers anschließend geprüft. Falls sich dann herausstellt, dass die Antragsteller/innen über Vermögen“ verfügen, das die gesetzlichen Grenzen vor der Corona-Krise überschreitet, kann die Bewilligung aufgehoben werden. Falls der Leistungsbezieher sein Vermögen aber zurzeit nicht oder nur unter extrem hohen Verlusten einsetzen kann, wird die Grundsicherung trotzdem weitergezahlt – allerdings als Darlehen.

Wann Vermögen „erheblich“ ist, richtet sich derzeit nach den Angaben im Wohngeldgesetz. Dort gelten höhere Vermögensgrenzen als in der Grundsicherung. Die Höchstgrenze für verwertbares Vermögen liegt bei 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied.

Das wären für eine Familie mit zwei Kindern also insgesamt 150.000 Euro. „Verwertbares Vermögen“ sind zahlungsfähige Mittel wie Bargeld oder Sparguthaben. Selbstgenutztes Wohneigentum gehört nicht dazu.

Die Corona-Krise verringert das Einkommen vieler Selbständiger, Freiberufler, Künstler oder . Es gibt neben der Grundsicherung noch andere Möglichkeiten, staatliche Hilfe zu erhalten. Je nach Einkommens -und Lebenssituation kann in dieser Zeit auch ein Antrag auf Leistungen der Sozialhilfe, Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Kind) und Wohngeld beantragt werden.

Ida Schneider

Schlagworte Grundsicherung für Erwerbstätige | Sozialhilfe | erhebliches Vermögen | Corona

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