5. März 2020

Rente nach Tod des Ex-Partners

Kürzung wegen einer Scheidung kann in manchen Fällen entfallen

Was passiert mit dem "Versorgungsausgleich", wenn der Ex-Partner verstirbt? Können die abgegebenen Rentenanwartschaften dem hinterbliebenen Ex-Partner rückübertragen werden? Unter bestimmten Umständen ja!

Verheiratete teilen nicht nur ein gemeinsames Leben, sondern auch ihre Rentenanwartschaften. Der Versorgungsausgleich soll nach einer Trennung für gerechte Verhältnisse sorgen. | © Pixabay


Verheiratete teilen nicht nur ein gemeinsames Leben, sondern auch ihre Rentenanwartschaften, also die Ansprüche auf die zukünftige Rente. Lassen sie sich scheiden, werden die Rentenanwartschaften zusammengerechnet und halbe-halbe geteilt – das ist der sogenannte „Versorgungsausgleich“. Geschützt wird damit insbesondere der Ehepartner, der fürs Familienleben zu Hause geblieben ist und sich zum Beispiel um die Kinder gekümmert hat.

Ein Beispiel: Annemarie S. und Herbert K. waren von 1978 bis 1995 miteinander verheiratet. Annemarie S. war nach der Geburt der beiden Söhne für vier Jahre nicht berufstätig und arbeitete anschließend in Teilzeit, während ihr Mann in Vollzeit berufstätig war. Herbert K. hat also während der 17 Ehejahre mehr Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben als seine Frau; außerdem lief eine private Rentenversicherung auf seinen Namen. Annemarie S. hat zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung eine Betriebsrente abgeschlossen.

Alle Anwartschaften wurden bei der Scheidung im Jahr 1995 zusammengerechnet und jeweils zur Hälfte zwischen den beiden Eheleuten aufgeteilt. Unterm Strich wurden nach dem damaligen Recht, das bis 2009 galt, zehn Entgeltpunkte vom Rentenkonto Herbert K.s auf das Konto von Annemarie S. übertragen; seit der Reform 2009 werden zusätzliche Anwartschaften nicht mehr in Rentenpunkte umgerechnet, sondern in jedem der Systeme eine eigene Teilung vorgenommen.

Härtefallregelung

Annemarie S. ging im Jahr 2017 in Altersrente, die aufgrund der übertragenen zehn Entgeltpunkte von ihrem Ex-Mann gut 300 Euro höher ausfiel. Im Herbst 2019 verstarb sie im Alter von 67 Jahren.
Nach dem Tod seiner Ex-Frau stellte Herbert K. einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung, dass er nun wieder seine ursprüngliche Rente erhalten möchte. Normalerweise geht das nicht, denn die Rentenpunkte werden unwiderruflich abgegeben. Doch es gibt eine Härtefallregelung: Wenn der Ex-Partner die übertragenen Rentenpunkte weniger als 36 Monate lang bezogen hat, wird die Kürzung aufgehoben.

Allerdings geschieht das nicht automatisch, sondern man muss einen Antrag stellen und der Rentenversicherung beide Versicherungsnummern mitteilen. Das kann man auch, wenn man selbst noch gar keine Rente bezieht.Einen Anspruch auf Witwenrente hat Herbert K. übrigens nicht. Dieser entsteht nur, wenn man zum Zeitpunkt des Todes miteinander verheiratet ist.

Sonderfälle

Hiervon unterscheiden muss man einen Sonderfall: Bei einer Ehe, die zwischen 1977 und 2009 geschieden wurde, kann ein Gericht den Versorgungsausgleich rückwirkend neu berechnen, wenn eine wesentliche Wertänderung der damals miteinbezogenen Anwartschaften eingetreten ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn eine Beamtenpension nachträglich abgesenkt wird oder eine Betriebsrente auf Grundlage der alten „Barwert-Verordnung“ falsch berechnet wurde. Dann gilt die 36-Monate-Regel nicht, weil der Versorgungsausgleich sozusagen unter falschen Voraussetzungen zustande kam. Er kann dann in einem familiengerichtlichen Verfahren abgeändert werden. Voraussetzung ist, dass man die falsch berechnete Leistung bereits bezieht oder in den nächsten sechs Monaten beziehen wird. Wenn der ausgleichsberechtigte Ex-Partner zu diesem Zeitpunkt schon verstorben ist, wird der Ausgleich für die Zukunft ganz aufgehoben.

Familienrecht

Beim Versorgungsausgleich handelt es sich nicht um eine sozialrechtliche, sondern um eine familienrechtliche Angelegenheit. Der Sozialverband VdK ist deshalb nicht befugt, seine Mitglieder in diesen Fällen rechtsverbindlich zu beraten oder zu vertreten.

Moritz Ehl

Schlagworte Rente | Versorgungsausgleich | Scheidung

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