11. Oktober 2019

Arbeitsunfall und Vorschädigung

Anspruch kann trotz Vorerkrankung bestehen, wenn der Unfall „wesentliche Ursache“ des Schadens war

Bei einem Arbeitsunfall muss die Berufsgenossenschaft nur für Gesundheitsschäden eintreten, für die der Unfall selbst die „wesentliche Ursache“ war. Wenn es eine Vorschädigung gab, auf die der Schaden zurückzuführen ist, gilt der Unfall als zufällig eingetretene „Gelegenheitsursache“; die Berufsgenossenschaft muss dann nicht zahlen.

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Das Sozialgericht Karlsruhe musste über zwei Fälle entscheiden, in denen unklar war, ob Gesundheitsschäden schon vor dem Unfall bestanden oder nicht. Die Klägerin im ersten Fall (Urteil vom 17. Dezember 2018, Aktenzeichen S 15 U 3746/16) hatte in einem Postverteilungszentrum Pakete sortiert, wobei ihr eines der Pakete aufs Gesicht fiel. Einige Wochen später traten an dieser Stelle starke Zahnschmerzen und Vereiterungen auf, sodass zwei Zähne gezogen werden mussten. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Kostenübernahme für den Zahnersatz ab, da die Zähne aufgrund der fortgeschrittenen Parodontitis der Klägerin bereits vor dem Arbeitsunfall gefährdet gewesen seien.

Der Sachverständige ging aber davon aus, dass es durch den Unfall zu einem Bruchspalt an den Zähnen gekommen sei, durch den Bakterien in den Wurzelbereich eindringen konnten. Die Vorschädigung durch die Parodontitis sei dagegen nicht so schwerwiegend gewesen. Dieser Auffassung folgt das Gericht in seinem Urteil. Der Arbeitsunfall sei die „wesentliche Ursache“, weil ohne ihn der Zahnverlust nicht eingetreten wäre. Die Berufsgenossenschaft muss die Kosten für den Zahnersatz übernehmen.

Dasselbe Gericht lehnte dagegen die Klage eines Malers ab, der beim Anheben einer schweren Leiter eine Verletzung des Schultergelenks erlitten hatte (Urteil vom 27. Juni 2019, Aktenzeichen S 1 U 3580/18). Eine solche Sehnenverletzung erfordere eine „unnatürliche Zugbelastung“ der Sehne, wie sie bei dem Maler nicht vorgelegen habe. Durch eine arthroskopische Untersuchung waren keine typischen Anzeichen für eine Unfallschädigung, jedoch ein verschleißbedingter Sehnenschaden festgestellt worden.

Auch wenn dieser Schaden vor dem Ereignis nicht bekannt gewesen sei und noch keine Beeinträchtigungen vorgelegen haben, handelt es sich beim Anheben der Leiter nach Ansicht des Gerichts um eine „Gelegenheitsursache“ und nicht um die „wesentliche Ursache“. Der Hebevorgang sei nicht verantwortlich für den Sehnenschaden, welcher bereits bestanden habe und deshalb nicht als Unfallfolge einzustufen sei. Aus dem bloßen zeitlichen Zusammenhang könne keine Ursächlichkeit gefolgert werden.

Moritz Ehl

Schlagworte Unfallversicherung | Arbeitsunfall | Zahnersatz | Berufsgenossenschaft | Gerichtsurteil

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