Krankengeld für freiwillig versicherte Selbstständige

Das Bundessozialgericht hat in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2017 entschieden, dass für freiwillig versicherte Selbstständige das erzielte Arbeitseinkommen vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit maßgebend ist. Ein Anspruch auf Krankengeld aus der Mindestbeitragsbemessungsgrenze besteht nicht (Aktenzeichen : B 3 KR 4/17 B).

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Der Kläger, hauptberuflich selbständig, war mit Anspruch auf Krankengeld versichert. Da er laut Steuerbescheid einen Verlust erwirtschaftet hatte, zahlte er die Beiträge aus der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für hauptberuflich selbstständig Tätige.

Die Krankenkasse lehnte für die eingetretene Arbeitsunfähigkeit die Zahlung von Krankgeld ab, da für die Berechnung die negativen Einkünfte zu Grunde zu legen wären. Der Kläger begehrte ein Mindestkrankengeld aufgrund der gezahlten Beiträge auf Basis der Mindestbeitragsbemessungsgrenze.

Entscheidung
Das Krankengeld richtet sich wegen seiner Entgeltersatzfunktion nach dem aus dem Einkommenssteuerbescheid ersichtlichen Arbeitseinkommen.

Eine Bemessung des Krankengeldes aufgrund des zur Beitragsberechnung zugrunde liegenden Mindestarbeitseinkommens ist nicht vorzunehmen, beschloss das Bundessozialgericht. Dies kann auch bedeuten, dass trotz bisheriger Beitragszahlung ein Anspruch auf Krankengeld ausscheidet. (siehe auch Beschluss vom 22. Februar 2017, Aktenzeichen: B 3 KR 47/16 B).

Schlagworte Selbständig | Arbeitsunfähigkeit | Krankengeld

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