Voraussetzungen für die Bewilligung einer medizinischen Rehabilitation

Bevor eine Reha-Maßnahme angetreten werden kann, muss diese erst bewilligt werden. Im Regelfall ist für die Rehabilitation entweder die Krankenkasse oder der Rentenversicherungsträger zuständig. Aber auch die Unfallversicherung kann unter Umständen als Kostenträger in Frage kommen, sofern der Reha-Bedarf durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit begründet ist. Ansonsten zahlt die Krankenkasse immer dann, wenn die Wiederherstellung der Gesundheit den Schwerpunkt der Maßnahme bildet, die Rentenversicherung dann, wenn die Erwerbsfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden soll. In einigen wenigen Fällen kann ein Reha-Anspruch auch vom Sozialhilfeträger übernommen werden, die Handhabung entspricht hier der der Krankenkassen.

In jedem Fall muss

  • die Reha-Maßnahme aus medizinischen Gründen erforderlich sein und
  • vom Arzt verordnet sowie vom Kostenträger genehmigt worden sein.

Rehabilitation der Deutschen Rentenversicherung

Damit der Rentenversicherungsträger die Kosten der Maßnahme übernimmt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Man unterscheidet hier zwischen den persönlichen und den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen.

Die persönlichen Voraussetzungen sind dann erfüllt, wenn die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und

  • eine Minderung der Erwerbsfähigkeit voraussichtlich abgewendet werden oder
  • die Erwerbsfähigkeit gebessert oder wiederhergestellt werden oder
  • der Arbeitsplatz erhalten werden kann.

Zudem müssen die sogenannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Erfüllung der Wartezeit von 15 Jahren (die Zeiten, in denen Beiträge gezahlt wurden beziehungsweise Zeiten, in denen Rentenanwartschaften erworben wurden, zum Beispiel Kindererziehungszeiten) oder
  • Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren (Paragraf 50 Absatz 1 SGB VI) bei verminderter Erwerbsfähigkeit oder absehbarer verminderter Erwerbsfähigkeit oder
  • 6 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen in den letzten 2 Jahren vor Antragstellung oder
  • innerhalb von 2 Jahren nach Beendigung einer Ausbildung wird eine versicherte oder selbstständige Beschäftigung bis zur Antragstellung ausgeübt oder nach einer solchen Beschäftigung liegt Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit bis zur Antragstellung vor oder
  • Bezug einer Erwerbsminderungsrente oder
  • Anspruch auf große Witwen/Witwer-Rente (Rentenversicherung) wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Eine Übernahme der Kosten durch den Rentenversicherungsträger ist ausgeschlossen bei:

  • akuter Behandlungsbedürftigkeit einer Krankheit
  • Bezug oder Beantragung einer Altersrente von mindestens zwei Drittel der Vollrente
  • Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften.
  • Versicherungsfreiheit als BezieherIn einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze, sogenannter Versorgungsbezüge
  • Bezug einer Leistung, die regelmäßig bis zum Beginn einer Altersrente gezahlt wird, sogenannte Vorruhestandsleistungen, zum Beispiel Altersübergangsgeld
  • Untersuchungshaft oder Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehender Maßregeln oder einstweilige Unterbringung
  • Im Ausland, es sei denn aufgrund gesicherter medizinischer Erkenntnisse ist für die vorliegende Erkrankung ein besserer Reha-Erfolg im Ausland zu erwarten.

Wartezeit

Darüber hinaus muss in der Regel zwischen zwei gewährten Reha-Maßnahmen ein Zeitraum von vier Jahren liegen. Leistungen zur medizinischen Vorsorge sind hiervon ausgenommen.

Ausnahmen durch die Krankenkassen können nur bei medizinisch dringender Erforderlichkeit gemacht werden. Diese ist mittels Arztberichten oder Gutachten zu belegen.

Der Rentenversicherungsträger kann von der Vier-Jahres-Regel abweichen, wenn ansonsten mit einer Minderung der Leistungsfähigkeit zu rechnen ist.

Ablehnung der Kostenübernahme

Erklärt sich der zuständige Träger nicht bereit, die Reha-Maßnahme zu bewilligen, kann innerhalb von vier Wochen nach Bescheiderteilung Widerspruch eingelegt werden. Geschieht dies nicht, wird der Widerspruch wirksam. Besonderes Augenmerk sollte man in jedem Fall auf die Bearbeitungsdauer des Antrags legen: hat der Kostenträger diesen nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet, gilt er als bewilligt. Man spricht in diesem Zusammenhang von der „Genehmigungsfiktion“.

Insbesondere stationäre Maßnahmen werden häufig abgelehnt mit der Begründung, dass entweder eine ambulante Reha ebenfalls genüge, eine Verbesserung durch die beantragte Maßnahme nicht zu erwarten sei oder die letzte Maßnahme weniger als vier Jahre zurückliege. Wurden bereits ambulante Maßnahmen ohne Erfolg absolviert, kann dieser Ablehnungsgrund mithilfe eines ärztlichen Attests im Widerspruchsschreiben widerlegt werden.

Wenn dem Widerspruch nicht stattgegeben wird, wird er dem sogenannten Widerspruchsausschuss vorgelegt. Dort sind neben MitarbeiterInnen der Krankenkasse auch ehrenamtliche Arbeitgeber- und ArbeitnehmervertreterInnen an der Entscheidungsfindung beteiligt.
Führt dies alles nicht zum gewünschten Erfolg, bleibt nur noch der Weg vor das Sozialgericht. Hier kann binnen eines Monats nach Ablehnung des Widerspruchs Klage erhoben werden. Der Sozialverband VdK hilft diesbezüglich gerne weiter.

Schlagworte Rehabilitation | Reha-Maßnahme | Krankenkasse | Rentenversicherungsträger

Weg mit den Barrieren

Kampagnenmotiv von "Weg mit den Barrieren!" - Ein Männchen mit Rollator scheitert an einer unüberwindbaren Treppe

Mit der bundesweiten VdK-Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ richtet sich der VdK an die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen. Herzstück der Kampagne ist die „Landkarte der Barrieren“. Mitmachen ist einfach: Wer eine Barriere entdeckt, trägt sie auf www.weg-mit-den-barrieren.de ein.

VdK-TV: Inklusion ist kinderleicht - Unterricht mit der VdK-Schulberaterin (UT)

Wie geht lesen, wenn man nichts sieht? Wie schiebt sich ein Rollstuhl? Die Kinder aus der zweiten Grundschulklasse in Eichenau bei München bekommen spielerisch einen Einblick in den Alltag behinderter Menschen. Möglich macht das die ehemalige Lehrerin Gertrud Weidinger. Sie ist eine von 59 ehrenamtlichen Schulbeauftragten des Sozialverbandes VdK Bayern in Sachen Inklusion.

Mobilität

Foto: Logo von Carfleet24
© Carfleet24

Autos zu günstigen Großabnehmerpreisen vermittelt das Unternehmen CarFleet24; Käufer können so bis zu 30 Prozent des Neuwagenpreises sparen. Das Angebot umfasst alle gängigen PKW-Marken. Als VdK-Mitglied können Sie sich mit einem Passwort einloggen unter www.carfleet24.de.

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Nachteilsausgleiche

Foto: Umschlag der Broschüre "Steuerliche Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung"
© Katie Scholl

Gemeinsam mit dem Finanzamt Trier hat der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz die Broschüre "Steuerliche Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen" neu aufgelegt. Wie hoch sind die Pauschbeträge bei welchem Grad der Behinderung (GdB)? Wie können Menschen mit Behinderung ihre Fahrtkosten beim Finanzamt absetzen? Welche Besonderheiten gibt es bei Pflege- und Betreuungskosten? Diese und andere Fragen beantwortet Ihnen unsere Broschüre.

Hier können Sie sich die Broschüre als pdf-Datei herunterladen:Steuerliche Nachteilsausgleiche.pdf (2,14 MB, PDF-Datei) Steuerliche Nachteilsausgleiche.pdf (2,14 MB, PDF-Datei)

Themenbild: Landkarte von Rheinland-Pfalz mit allen Kreisgeschäftsstellen und Rechtsschutzstellen des Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz eingezeichnet
© VdK

Die Geschäftstellen der Kreisverbände finden Sie in ganz Rheinland-Pfalz. Hier finden Sie unsere
Kreisverbände

Foto: Hände von unterschiedlichen Menschen liegen übereinander
© Unsplash

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz hat seine Grundprinzipien veröffentlicht.
Unser Leitbild

Foto: Teilnehmer der Sozialrichtertagung, vorne rechts Jürgen Abt, Leiter der Rechtsschutzabteilung
© Michael Finkenzeller

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bietet Schulungen für ehrenamtliche Richter an. Mehr Infos

Symbolfoto: Ein Briefumschlag mit einem großen @-Zeichen darin.
© S. Hofschläger/pixelio.de

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Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bietet seinen Mitgliedern in allen Angelegenheiten des Sozialrechts Beratung

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