Haushaltshilfe bei Rehabilitationsmaßnahmen und bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Gesetzliche Grundlage: Paragraf 74 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Auch bei Maßnahmen, die nicht in den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, ist es möglich, eine Haushaltshilfe bewilligt zu bekommen. Die Regelung findet sich im neunten Buch des Sozialgesetzbuches, welches Rehabilitations- und Teilhabeleistungen behandelt. Die Bestimmungen ähneln dabei jenen des Krankenversicherungsrechts.

So wird auch in diesem Bereich Haushaltshilfe nur geleistet, wenn der oder dem Versicherten aufgrund der Maßnahme die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, keine andere im Haushalt lebende Person übernehmen kann und ein Kind unter zwölf Jahren oder ein Kind mit einer Behinderung und Hilfebedarf im Haushalt lebt. Der Umfang der Hilfe richtet sich ebenfalls nach dem individuellen Bedarf. Bezüglich der Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe wird ebenfalls auf das SGB Vverwiesen. Im Gegensatz zu den Krankenkassen haben Rehabilitationsträger keine eigenen Angestellten, die die Haushaltshilfe direkt erbringen können; es bestehen allerdings Rahmenverträge mit professionellen Anbietern.

Der zuständige Träger für die Haushaltshilfe ist immer derjenige Sozialversicherungsträger, der auch die zugrunde liegende Rehamaßnahme zahlt. In der Regel ist das die deutsche Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit. Bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ist die Berufsgenossenschaft zuständig. Bei allen Trägern gilt: der Anspruch auf eine Haushaltshilfe ist an die Bewilligung der entsprechenden Maßnahme gekoppelt. Der Antrag kann also erst gestellt werden, wenn diese bewilligt wurde.

Die folgenden Maßnahmen können einen Anspruch auf Haushaltshilfe begründen:

  • eine medizinische Rehabilitation, darunter auch eine Kinderrehabilitation oder eine Entwöhnungsbehandlung nach einer Entgiftungstherapie,
  • Präventionsleistungen oder Leistungen zur Nachsorge, darunter auch die Anschlussheilbehandlung (AHB) nach einem Krankenhausaufenthalt oder die onkologische Nachsorge, sowie
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, früher „berufliche Reha“ genannt, darunter berufliche Eingliederung, Umschulung, berufsfördernde Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen, berufliche Aktivierung oder Arbeitserprobung.
  • Im Bereich der Gesetzlichen Unfallversicherung kann nach Paragraf 42 SGB VII auch bei Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, zum Beispiel bei psychosozialer Betreuung oder Teilnahme am Rehasport, eine Haushaltshilfe gewährt werden.

Der Zeitraum, für den Haushaltshilfe beansprucht werden kann, richtet sich nach der Dauer der bewilligten Rehamaßnahme oder der Leistung zur Teilhabe. Dazu zählt gegebenenfalls auch der Aufnahme- und Entlassungstag, bei einer weiten Anreise auch der zusätzliche Reisetag.

Im Bereich der Unfallversicherung gilt folgende Besonderheit: die Frage, ob der oder die Versicherte die Haushaltsführung innehat, orientiert sich am Zeitraum unmittelbar vor der Maßnahme. Wenn Versicherte also vor Eintritt des Arbeitsunfalls den Haushalt geführt haben, aber nach dem Unfall die Haushaltsführung an ein anderes Haushaltsmitglied abgeben, besteht kein Anspruch mehr auf eine Haushaltshilfe.

Die Haushaltshilfe wird entweder durch eine vom Träger beauftragte Kraft oder in Form der Kostenerstattung geleistet, wenn die oder der Versicherte sich selbst nach der Bewilligung eine Hilfsperson beschafft. Wie im Bereich der Krankenkasse auch, wird keine Entlohnung gezahlt, wenn die Haushaltshilfe bis zum zweiten Grad mit dem Antragsteller verwandt oder verschwägert ist; in diesem Fall sind nur Fahrtkosten und Verdienstausfall möglich.

Alternativ kann bei Rehamaßnahmen anstatt einer Haushaltshilfe auch ein Antrag auf Mitnahme des Kindes gestellt werden. Die Träger können dann die Unterbringungskosten in der Rehaeinrichtung oder einer anderen Unterkunft übernehmen. Die Mitnahme ist allerdings nur möglich, wenn entsprechende Kapazitäten in der Einrichtung vorhanden sind, die Betreuung des Kindes nicht anderweitig sichergestellt werden kann und keine medizinischen oder sonstigen Gründe dagegen sprechen.

Schließlich kann auch ein Zuschuss für die Kosten der Kinderbetreuung gezahlt werden, wenn das jüngste Kind im Haushalt bereits zwölf Jahre oder älter ist und deshalb kein Anspruch auf Haushaltshilfe mehr besteht. Es handelt sich dann aber um eine Einzelfallentscheidung des Rehaträgers, ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Hier geht es weiter zum Thema Haushalts- und Betriebshilfe für Landwirte

Schlagworte Haushaltshilfe | Rehamaßnahmen | Teilhabe | Arbeitsleben

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