Haushaltshilfe bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Während einer medizinischen Behandlung

Gesetzliche Grundlage: Paragraf 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

Die häufigste Konstellation, bei der Haushaltshilfe gewährt wird, ist die Inanspruchnahme während einer medizinischen Behandlung. Zuständiger Sozialversicherungsträger ist in diesen Fällen die gesetzliche Krankenversicherung. Die gesetzlichen Grundlagen für Haushaltshilfe durch die anderen Zweige der Sozialversicherung lehnen sich größtenteils an die Regelungen bei der Krankenkasse an.

In den folgenden Situationen ist ein Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung denkbar:

  • bei einer Krankenhausbehandlung, definiert in Paragraf 39 SGB V,
  • bei einer medizinischen Vorsorgeleistung in einem Kurort oder einer vergleichbaren Vorsorgeeinrichtung nach Paragraf 23 Absatz 2 und 4 SGB V,
  • bei einer Vorsorgeleistung für Mütter und Väter in einer Einrichtung des Müttergenesungswerkes oder vergleichbar nach Paragraf 24 SGB V sowie
  • bei einer ambulant oder stationär durchgeführten medizinischen Rehamaßnahme nach Paragraf 40 SGB V beziehungsweise bei einer Reha für Mütter und Väter in einer stationären Einrichtung nach Paragraf 41 SGB V.

Die Gewährung von Haushaltshilfe ist auch dann möglich, wenn der Haushalt nur teilweise geführt werden kann und darüber hinaus Hilfe erforderlich ist. Bei einer ambulanten Behandlung oder Vorsorgeleistung besteht dagegen in der Regel kein Leistungsanspruch.

Damit Haushaltshilfe von der Krankenkasse bewilligt wird, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Erste Bedingung ist das Bestehen eines gesetzlichen Versicherungsverhältnisses, wobei auch eine Familienversicherung genügt, um den Anspruch zu begründen. Zudem muss der Versicherungsfall eintreten, also eine der oben aufgeführten Situationen eintreffen.

Bedingung ist ferner, dass ein Kind im Haushalt lebt, welches zu Beginn der Maßnahme noch keine zwölf Jahre alt ist. Die Vollendung des zwölften Lebensjahres während des Zeitraums der Haushaltshilfeleistung hat allerdings nicht zur Folge, dass die Haushaltshilfe eingestellt wird. Die Altersgrenze gilt nicht, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist.

Die Regelung bezieht sich ausdrücklich auf den Haushalt, sodass eine verwandtschaftliche Beziehung nicht erforderlich ist. Haushaltshilfe kann man also zum Beispiel auch aufgrund eines Adoptivkinds bekommen, aber nicht bei Heimunterbringung des eigenen Kindes oder Inobhutnahme durch das Jugendamt, wenn das Kind also gar nicht im eigenen Haushalt lebt.

Haushaltshilfe wird nur gewährt, wenn dem Versicherten selbst die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und kein anderes Mitglied des Haushalts die Haushaltsführung übernehmen kann. Das kann etwa der Fall sein, wenn eine alleinerziehende Mutter erkrankt; aber auch wenn die Partnerin oder der Partner zwar im selben Haushalt lebt, ihn aber aus guten Gründen nicht führen kann, zum Beispiel weil sie oder er beruflich unterwegs oder gesundheitlich eingeschränkt ist.

Die Krankenkasse kann von anderen Haushaltsangehörigen nicht erwarten, dass sie ihre berufliche Tätigkeit oder Schulausbildung unterbrechen; zumeist wird aber angenommen, dass die andere Person dann nach Feierabend zumindest einen Teil der Haushaltsaufgaben übernehmen kann. Daher wird der Antrag auf Haushaltshilfe häufig durch die Krankenversicherung abgelehnt, wenn noch eine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt. Der Nachweis, dass derjenige den Haushalt nicht übernehmen kann, ist für die Versicherten oftmals schwer zu führen.

Auf eine getrennt lebende oder geschiedene Ex-Partnerin oder einen Ex-Partner kann dagegen nicht verwiesen werden, weil sie oder er ja kein Mitglied des Haushalts mehr ist. Von im Haushalt lebenden Jugendlichen kann dagegen erwartet werden, dass sie für eine begrenzte Zeit die Haushaltsführung übernehmen.

Bisweilen wird auch häusliche Krankenpflege nach Paragraf 37 SGB V gewährt, wenn ein Krankenhausaufenthalt nicht möglich ist oder durch die häusliche Pflege verkürzt werden kann. Wenn kein Haushaltsmitglied die erforderlichen Pflegemaßnahmen erbringen kann, kann die Krankenkasse auch hierfür geeignetes Fachpersonal schicken, welches dann neben der Grund- und Behandlungspflege auch die hauswirtschaftliche Versorgung übernimmt. Es handelt sich dabei nicht um Haushaltshilfe im eigentlichen Sinne, aber die Weiterführung des Haushalts ist in diesen Fällen durch die ambulanten Pflegekräfte im gleichen Umfang sichergestellt.

Bei schwerer Krankheit oder im Anschluss an eine medizinische Behandlung

Gesetzliche Grundlage: Paragraf 38 Absatz 1 Satz 3 und 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

Während die Haushaltshilfe während eines Krankenhausaufenthalts oder einer ähnlichen medizinischen Behandlung schon lange gewährt wird, handelt es sich hier um einen relativ neuen Anspruch auf Haushaltshilfe auch in anderen Fällen. Es handelt sich dabei ebenfalls um eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse.

Folgende Situation beschreibt der Gesetzestext:

  • eine schwere Krankheit beziehungsweise die akute Verschlimmerung einer Krankheit, die die Weiterführung des Haushalts unmöglich macht,
  • insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Operation beziehungsweise einer ambulanten Krankenhausbehandlung. Weitere Konstellationen sind als Einzelfallentscheidung ebenfalls möglich.

Haushaltshilfe können nun auch Personen erhalten, die aufgrund der Krankheit quasi kurzzeitig „pflegebedürftig“ werden, aber nicht pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes sind. Im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung kann Pflegebedarf nämlich nur festgestellt werden, wenn er länger als sechs Monate andauern wird.

Als Bedingung ist daher festgelegt, dass keine Pflegebedürftigkeit nach SGB XI mit Pflegegrad 2 oder höher vorliegen darf. Für diese Versicherten wäre nämlich die Pflegeversicherung zuständig.

Dagegen ist es bei dieser Konstellation nicht erforderlich, dass ein Kind unter zwölf Jahren im Haushalt lebt – dies würde jedoch zu einer verlängerten Anspruchsdauer führen. Die Haushaltshilfe nach Paragraf 38 Absatz 1 Satz 3 SGB V ist nämlich auf maximal vier Wochen begrenzt. Wenn jedoch ein Kind unter 12 Jahren oder ein Kind mit Behinderung und Hilfebedürftigkeit im Haushalt lebt, verlängert sich der Anspruch auf maximal 26 Wochen.


Bei Schwangerschaft und Entbindung

Gesetzliche Grundlage: Paragraf 24 h Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

Wenn die Weiterführung des Haushalts wegen Schwangerschaft oder Entbindung nicht möglich ist und kein anderer Haushaltsangehöriger übernehmen kann, gelten andere Voraussetzungen. Auch hier ist es nicht notwendig, dass bereits ein Kind im Haushalt lebt.

Die Haushaltshilfe bei Schwangerschaft greift nur dann, wenn die Schwangerschaft selbst der Grund dafür ist, dass die werdende Mutter den Haushalt nicht weiterführen kann. Das trifft beispielsweise zu, wenn der Arzt aufgrund einer Risikoschwangerschaft Bettruhe verordnet hat. Die Regelung greift auch bei leichteren Einschränkungen, etwa wenn man aufgrund der Schwangerschaft keine Gegenstände mehr heben kann. Wenn dagegen eine Erkrankung der Schwangeren ursächlich ist, gilt die normale Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Außerdem kann eine Haushaltshilfe bei Entbindung gewährt werden, wenn aufgrund der Entbindung der Haushalt nicht weitergeführt werden kann. Dies gilt nicht nur bei einer Hausgeburt, sondern auch bei stationärer Entbindung, nach Aufenthalt in einem Geburtshaus oder ähnlichem. Wichtig ist auch hier, dass die unmittelbaren Folgen der Entbindung selbst ursächlich sein müssen. Auch wegen der Folgen einer Fehlgeburt kann Haushaltshilfe in Anspruch genommen werden, da auch Fehlgeburten rechtlich als Entbindung gelten.

Für die Haushaltshilfe bei Schwangerschaft und Entbindung ist keine zeitliche Beschränkung vorgesehen. Stattdessen wird sie gewährt, solange sie aus ärztlicher Sicht oder aus Sicht der Hebamme erforderlich ist. Außerdem muss keine Zuzahlung geleistet werden.

Umfang des Anspruchs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Haushaltshilfe muss immer vorab bei der Krankenkasse beantragt werden. Daher ist eine frühzeitige Antragstellung nötig. Bei terminierten Maßnahmen wie zum Beispiel einer medizinischen Reha oder einem geplanten Krankenhausaufenthalt sollte man den Antrag einige Wochen vorher stellen. Bei akuter schwerer Krankheit oder notfallmäßiger Krankenhausbehandlung muss man sich schnell um eine Haushaltshilfe kümmern, beispielsweise schon während des Krankenhausaufenthalts für die Zeit danach.

Die nötigen Formulare kann man bei der Krankenkasse anfordern. Der oder die Versicherte füllt ein Antragsformular aus, zudem muss der behandelnde Arzt die Notwendigkeit und den erforderlichen Umfang der Unterstützung bestätigen. Dort muss die Ursache ebenso vermerkt werden wie diejenigen Bereiche der Haushaltsführung, in denen Hilfe notwendig ist.

Die Krankenkasse kann selbst geeignete Kräfte anstellen, die Haushaltshilfe für die Versicherten erbringen. Sie kann aber auch Verträge mit Drittanbietern schließen, zum Beispiel mit Sozialstationen, freiberuflichen Fachkräften oder privaten Dienstleistungsunternehmen.

Wenn eine Leistungserbringung durch Angestellte der Krankenkasse nicht möglich ist oder wichtige Gründe dagegen sprechen, kann die Krankenkasse auch eine Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe auszahlen. Ein solcher Grund könnte zum Beispiel sein, dass die Kinder von einer ihnen vertrauten Person betreut werden sollen. Die Kosten dürfen aber nicht höher liegen als bei einer von der Krankenkasse gestellten Haushaltshilfe, außerdem werden maximal acht Stunden pro Tag anerkannt.

Wer selbst eine Haushaltshilfe anstellt, muss seine Pflichten als Arbeitgeber beachten. Dazu gehört, dass die Haushaltshilfe bei der Unfallversicherung angemeldet werden muss. Wenn es sich um einen Minijob handelt, ist die Haushaltshilfe ebenfalls bei der Minijobzentrale zu melden und entsprechend Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen.

Für mit den Antragstellenden bis zum zweiten Grad verwandte und verschwägerte Personen werden grundsätzlich keine Kosten erstattet. Die Krankenkasse zahlt allenfalls Fahrtkosten oder Verdienstausfall bei unbezahltem Urlaub, wenn diese Aufwendungen in angemessenem Verhältnis zu den üblicherweise für eine Ersatzkraft anfallenden Kosten stehen.

Für selbst beschaffte Haushaltshilfen ist ein täglicher Höchstsatz festgelegt, der 2,5 Prozent der monatlichen Bezugsgröße entspricht. Im Jahr 2018 beläuft er sich auf 76 Euro, pro Arbeitsstunde werden also höchstens 9,50 Euro erstattet. Über die Anhebung der Bezugsgröße erfolgt eine jährliche Anpassung der Sätze. In der Praxis müssen sich die Versicherten jedoch häufig mit einer deutlich geringeren Erstattung begnügen, die Höchstsätze werden nur selten bewilligt.

Versicherte sollten außerdem beachten, dass zumeist eine Zuzahlung an die Krankenkasse fällig ist. Der Eigenanteil beträgt zehn Prozent der Kosten, allerdings mindestens fünf und höchstens zehn Euro pro Tag.
Für Versicherte unter 18 Jahren ist eine Haushaltshilfe zuzahlungsfrei, ebenso die Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft und Entbindung (siehe Bei Schwangerschaft und Entbindung).

Schließlich können die Krankenkassen in ihren Satzungen weitere Fallkonstellationen vorsehen, bei denen Haushaltshilfe gewährt wird. Es gibt zum Beispiel Kassen, die Haushaltshilfen auch bei Kindern über zwölf Jahren bewilligen. So gewähren etwa die Barmer oder die Techniker Krankenkasse bis zu vier Wochen Haushaltshilfe bei Akutbehandlungen, wenn das im Haushalt lebende Kind bis zu 14 Jahren alt ist. Oder man kann bei der HEK den Anspruch von vier Wochen bei einer schweren Erkrankung um zwei Wochen verlängern, wenn dadurch ein erneuter Krankenhausaufenthalt vermieden wird.

Schlagworte Haushaltshilfe | gesetzliche Krankenversicherung | Behandlung | Schwangerschaft | Entbindung

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Steuererklärung

Da der Sozialverband VdK im Steuerrecht nicht beraten darf, hat er eine Kooperation mit dem Steuerring geschlossen. Wer seinen Steuerbescheid prüfen oder die Steuererklärung machen lassen möchte, muss dort Mitglied werden und einen einkommensabhängigen Jahresbeitrag zahlen. Es gibt eine einmalige Aufnahmegebühr, die für VdK-Mitglieder entfällt.

Ihren zuständigen Berater finden Sie unter www.steuerring.de.


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Steuern und Nachteilsausgleiche

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© Katie Scholl

Gemeinsam mit dem Finanzamt Trier hat der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz die Broschüre "Steuerliche Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen" neu aufgelegt. Wie hoch sind die Pauschbeträge bei welchem Grad der Behinderung (GdB)? Wie können Menschen mit Behinderung ihre Fahrtkosten beim Finanzamt absetzen? Welche Besonderheiten gibt es bei Pflege- und Betreuungskosten? Diese und andere Fragen beantwortet Ihnen unsere Broschüre.

Hier können Sie sich die Broschüre als pdf-Datei herunterladen:Steuerliche Nachteilsausgleiche.pdf (2,14 MB, PDF-Datei) Steuerliche Nachteilsausgleiche.pdf (2,14 MB, PDF-Datei)


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Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz und der Behinderten- und Rehabilitationssport-Verband Rheinland-Pfalz unterstützen sich gegenseitig. Der BSV Rheinland-Pfalz präsentiert seit mehr als 60 Jahren den Breitensport, Leistungssport und Reha-Sport.

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