Die Situation bei Versorgungsbezügen


Was sind Versorgungsbezüge

Welche Einnahmen als Versorgungsbezüge gelten, ist in Paragraf 229 SGB V definiert. Es geht um Leistungen, die mit der gesetzlichen Rente vergleichbar sind, aus dem Inland oder Ausland. Dazu gehört insbesondere die betriebliche Altersvorsorge, mit ihren Leistungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung sowie zur Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit.
Weitere Versorgungsbezüge sind das Ruhegehalt von Beamten und die Ruhestandsversorgung von Abgeordneten und Ministern, Ruhestandsbezüge von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die knappschaftliche Zusatzversorgung sowie Bezüge aus berufsständischen Versorgungswerken wie etwa bei Ärzten oder Rechtsanwälten. Ob es sich um eine freiwillige Vorsorge oder ein Pflichtverhältnis handelt, ist unerheblich.

Versorgungsbezüge sind per Definition Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und unterliegen daher der Steuer- und Sozialabgabenpflicht. Die Versicherten tragen nach Paragraf 250 Absatz 1 SGB V die Krankenkassenbeiträge dabei alleine.

Sozialversicherungsbeiträge werden dagegen nach einem Urteil des BSG(Entscheidung vom 25. Juni 2017 im Verfahren B 12 KR 12/15 R) noch nicht fällig, wenn eine Versorgungsleistung bereits vor Erreichen der Altersgrenze ausgezahlt wird. In dem Verfahren hatte ein 54-jähriger Arbeitnehmer geklagt, der im Zuge eines Aufhebungsvertrags mit seinem bisherigen Arbeitgeber als Abfindung die unbefristete monatliche Zahlung einer „Betriebsrente“ vereinbart hatte. Sie ist nach Ansicht des Gerichts zunächst wie eine Abfindung zu behandeln, da sie eine Überbrückungsfunktion bis zum tatsächlichen Renteneintritt habe. Erst danach könne sie als Versorgungsbezug gewertet und somit ab Renteneintritt mit Beiträgen zur Krankenversicherung belegt werden.

Das Prinzip der Entgeltumwandlung


Betriebliche Altersvorsorgen erfolgen zumeist im Rahmen der Entgeltumwandlung. Die Beiträge des Arbeitnehmers werden dabei direkt von seinem Bruttogehalt abgezogen und über den Arbeitgeber abgeführt. Eine Entgeltumwandlung ist bis in Höhe von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung möglich, das entspricht 177 Euro im Jahr 2018.

Dies führt dazu, dass sich das steuer- und sozialversicherungspflichtige Brutto verringert – auf die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge werden also in der Einzahlungsphase keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet. Dementsprechend wird die Beitragszahlung in der Auszahlungsphase nachgeholt. Dabei spielt keine Rolle, wie hoch der Beitrag des Arbeitnehmers und wie hoch jener des Arbeitgebers zur Betriebsrente war.

Durch die Entgeltumwandlung erwirbt der Arbeitnehmer Leistungsansprüche in der betrieblichen Altersvorsorge, wobei je nach Vertrag regelmäßige Rentenzahlungen oder eine Einmalzahlung möglich sind. Umgekehrt sinkt der Beitrag zu den gesetzlichen Sozialversicherungen und dadurch indirekt auch der Anspruch auf Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Erwerbsminderungsrente, weil von einem geringeren Bruttoeinkommen ausgegangen wird. Die Arbeitgeber sparen sich dagegen einen Teil ihrer Sozialversicherungsabgaben.

Die Möglichkeit der Entgeltumwandlung wurde erst 2004 eingeführt. Vor 2004 geleistete Zahlungen werden daher doppelt verbeitragt, einmal in der Einzahlungs- und erneut in der Auszahlungsphase. Wie viele Versicherte betroffen sind, ist nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen nicht bekannt.

Beitragshöhe


Der Beitragssatz beträgt auf Versorgungsbezüge, wie auch auf Löhne, Gehälter und Renten, derzeit 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag. Sie sind allerdings vollständig von den Versicherten selbst zu tragen. Das gilt auch für Mitglieder der KVdR, die auf ihre Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur den halben Beitrag abführen müssen. Rechtliche Grundlage hierfür ist der Paragraf 229 Absatz 1 Nummer 5 SGB V.

Diese Regelung besteht seit 2004, zuvor war auf Versorgungsbezüge nur der halbe Beitragssatz zu zahlen. Die Änderung wurde von SPD, Grünen und CDU/CSU eingebracht mit dem Ziel, die höheren Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner auch durch Rentner finanzieren zu lassen. Eine Übergangsregelung wurde dabei nicht vereinbart, es gibt sehr zum Ärger der Betroffenen keinerlei Bestandsschutz für vor 2004 abgeschlossene Verträge.

Die einzige Ausnahme gibt es für Renten und Landabgaberenten aus der Alterssicherung der Landwirte – hier gilt nach wie vor nur der halbe Beitragssatz.
Betroffen sind auch freiwillig Versicherte, die vor 1993 bereits das 65. Lebensjahr vollendet hatten. Sie hatten bislang ebenfalls nur den halben Beitragssatz zu zahlen, eine Übergangsvorschrift, die mit der Gesetzesänderung 2004 wegfiel. Als gesetzliche Grundlage hierfür dient Paragaraf 240 Absatz 2 SGB V.

Beiträge werden erhoben, sobald die Bagatellgrenze von derzeit 152,25 Euro monatlichen Bezugs überschritten ist, die sich aus Paragraf 226 Absatz 2 SGB V ergibt. Das gilt neben Altersbezügen auch für Zahlungen, die nach dem Tod eines Versicherten als Hinterbliebenenversorgung an einen versicherungspflichtigen Berechtigten geleistet werden.

Es gilt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach Paragaraf 223 SGB V. Sie liegt im Jahr 2018 bei 4.425 Euro monatlich, auf darüber hinausgehende Einnahmen müssen keine Beiträge mehr abgeführt werden. Die gesetzliche Rente wird hierbei vorrangig verbeitragt. Wenn sie (wie in fast allen Fällen) unter der Schwelle von 4.425 Euro liegt, werden Versorgungsbezüge ebenfalls mit Beiträgen belegt. Mehrere Versorgungsbezüge werden zusammengerechnet, wenn dadurch die Beitragsbemessungsgrenze überstiegen wird, sind gegebenenfalls anteilsmäßig Beiträge zu entrichten. Alle Einnahmen über 4.425 Euro im Monat bleiben beitragsfrei.

Bei der Einkommenssteuer gibt es derzeit noch einen Versorgungsfreibetrag nach Paragraf 19 Absatz 2 Einkommenssteuergesetz (EStG), der seit 2006 nach und nach reduziert wird. Für Versorgungsbezüge, deren Auszahlung im Jahr 2040 oder später beginnt, wird er nicht mehr existieren. Bei Versorgungsbezügen, die im Jahr 2018 zum ersten Mal gezahlt werden, besteht noch ein Freibetrag von 19,2 Prozent der Bezüge, höchstens aber 1.440 Euro. Dazu kommt ein Zuschlag, der bei Versorgungsbeginn im Jahr 2018 noch 432 Euro beträgt. Zudem kann, wie auch bei Renten, der Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro angewandt werden.

Besonderheiten bei Einmalzahlungen


Für Kapitalabfindungen aus der betrieblichen Altersvorsorge müssen seit der Neuregelung von 2004 ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Auch hier beträgt der Beitragssatz die vollen 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag, unabhängig von der KVdRKrankenversicherung der Rentner-Mitgliedschaft.

Dabei wird der Zahlbetrag rechnerisch auf zehn Jahre verteilt. Übersteigt der errechnete monatliche Betrag – also ein Hundertzwanzigstel der Gesamtsumme – die Bagatellgrenze von aktuell 152,25 Euro, werden Sozialabgaben fällig. Diese müssen im Verlauf der folgenden zehn Jahre monatlich gezahlt werden, erst danach ist die Verbeitragung der Zahlung abgeschlossen.

Lediglich beim Tod des Leistungsempfängers nach Erhalt der Zahlung, aber innerhalb der Zehn-Jahres-Frist endet die Beitragspflicht nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg zum Todeszeitpunkt (Entscheidung vom 31. Oktober 2012 im Verfahren 3 K 24/12 n.rkr.). Die Erben müssen also die Beiträge aus der Einmalzahlung nicht weiter leisten; davon unabhängig kann bei Zahlung einer Hinterbliebenenleistung wiederum eine Beitragspflicht entstehen.

Die Beitragspflicht für Einmalzahlungen gilt in jedem Fall. Das wird unter anderem aus einem Urteil des BSG deutlich (Entscheidung vom 10. Oktober 2017 im Verfahren B 12 KR 1/16 R). Der Kläger hatte die Einmalzahlung aus einer über den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung sofort wieder bei einem Versicherungsunternehmen angelegt, welches ihm daraus eine monatliche „Sofortrente“ gewährte. Dennoch muss auf die Zahlung, fiktiv auf zehn Jahre verteilt, der monatliche Krankenversicherungsbeitrag abgeführt werden. Was der Versicherte mit dem ihm zugeflossenen Kapital tut, beeinflusst die Beitragspflicht nicht: Selbst wenn er es an seine Kinder verschenkt oder vollständig in eine Immobilie anlegt, muss er über die folgenden zehn Jahre Beiträge auf die Einmalzahlung entrichten.

Umgekehrt gibt das BSG einen Hinweis darauf, dass es die laufenden Einnahmen aus der Sofortrente nicht mehr für beitragspflichtig hält, obwohl der Kläger freiwillig gesetzlich versichert ist und eigentlich auf sämtliche Einnahmen Beiträge abführen müsste. Das Gericht sieht eine „wirtschaftliche Identität“ mit der bereits verbeitragten Einmalzahlung, weshalb zumindest innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums keine doppelten Beiträge fällig sein dürften. Eine abschließende Entscheidung durch das BSG musste im fraglichen Fall jedoch nicht ergehen.

Bei privat abgeschlossenen Lebensversicherungen gilt zumindest für gesetzlich Pflichtversicherte keine Beitragspflicht. Es handelt sich um eine privatrechtliche Geldanlage: Die Beiträge werden aus dem Nettoeinkommen gezahlt, also aus dem Teil des Einkommens, aus dem bereits Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden. Deshalb ist die Auszahlung einer privat geführten Kapitallebensversicherung immer sozialabgabenfrei.

Eine mit Vermittlung des Betriebs zustande gekommene Direktversicherung ist dagegen Teil der betrieblichen Altersvorsorge und abgabepflichtig. In der Regel werden die Beiträge dafür über die Entgeltumwandlung gezahlt und in der Einzahlungsphase nicht mit Beiträgen belegt.

Für freiwillig gesetzlich Versicherte gilt jedoch in Bezug auf eine private Lebensversicherung wieder, was bereits in Krankenversicherungsbeiträge bei gesetzlicher Rente angeführt wurde: zur Berechnung des KV-Beitrags wird die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit herangezogen, also unter anderem auch die Zahlung aus der Lebensversicherung. Eine Einmalzahlung wird dazu fiktiv auf zwölf Monate verteilt, für die bis in Höhe der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze Krankenversicherungsbeiträge fällig werden.

Hier geht es weiter zum Thema Musterstreitverfahren des VdK


Schlagworte Rente | Rentner | Krankenversicherungsbeiträge

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