18. Juni 2018

Was ist ein Impfschaden?

Fachvortrag für ehrenamtliche Sozialrichter - Nachweis schwierig

„Was ist ein Impfschaden? Und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen steht Betroffenen eine Entschädigung zu?“ Zu diesen Fragen referierte Dr. Hans-Georg Hansen, Richter am Landessozialgericht a. D., anlässlich der VdK-Schulung für ehrenamtliche Sozialrichter in Oberwinter.

Vom Rednerpult in die Arbeitsgruppe: Willi Jäger begrüßte als VdK-Landesverbandsvorsitzender die ehrenamtlichen Sozialrichter und nahm dann selbst als Schulungsteilnehmer in einer der Arbeitsgruppen Platz. | © Katie Göttlinger


40 ehrenamtliche Sozialrichter des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz waren gekommen, um sich zwei Tage lang unter anderem mit dem Thema „Impfschaden im sozialen Entschädigungsrecht“ zu befassen. Das Grundwissen vermittelte ihnen ein Fachvortrag. Im Anschluss diskutierten sie in kleinen Gruppen zwei konkrete Fälle und mussten selbst entscheiden, ob den Betroffenen eine Entschädigung zu steht oder nicht.

Die nüchternen Zahlen beeindrucken erst einmal nicht. Zurzeit werden in Rheinland-Pfalz zehn Prozesse wegen eines möglichen Impfschadens an Sozialgerichten geführt.

„Das klingt nicht viel“, sagte Richter Hansen. „Allerdings kommen die meisten Fälle bei Kleinkindern vor. Die dann ihr restliches Leben darunter leiden müssen“, damit verdeutlichte er die emotionale Komponente und die langfristigen Folgen eines Impfschadens. Außerdem verwies er auf den aktuellen Rückgang von Masernimpfungen. Dies würde wieder vermehrt zu Ausbrüchen der Krankheit führen. Erst kürzlich habe eine ganze Schule wegen eines Masernausbruchs schließen müssen, zitiert Hansen aus einem einen aktuellen Zeitungsbericht.

Dr. Hans-Goerg Hansen (rechts), Richter am Landessozialgericht a.D. und VdK-Mitglied, referierte über den Impfschaden im sozialen Entschädigungsrecht. | © Katie Göttlinger

Mehr als übliche Impfreaktion

Laut Paragraf 2 Nummer 11 des Impfschadengesetzes müssen die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehen und dauerhaft sein. „Dies gilt für öffentlich empfohlene Impfungen durch die Ständige Impfkommission (STIKO)“, konkretisiert Richter Hansen.

Grundsätzlich muss der Betroffene vor Gericht die „Kausalität“ nachweisen. Das heißt, dass die Erkrankung auch tatsächlich von der Impfung hervorgerufen wurde. Die Beweise hierfür müssen dem aktuellen medizinischen Kenntnissstand entsprechen.

Bei zwei Erkrankungsarten sei der Nachweis von Ursache und Wirkung besonders schwierig, berichtet Hansen aus der Praxis: „Treten krankhafte Zustände des Gehirns auf, sind diese durch ein MRT oft nur schwer nachzuweisen. Das Gleiche gilt, wenn Entzündungen vom Gehirn und Rückenmark durch eine Impfung verursacht werden. Denn hier kann über eine Gehirnwasseruntersuchung nur sechs Tage bis zwei Monate nach der Impfung belegt werden, ob es einen Zusammenhang gibt.“

Es gibt Alternativen

Wenn Betroffene über das Impfrecht keine Entschädigungsansprüche geltend machen können, gibt es laut Hansen noch zwei Alternativen: das Arzneimittelgesetz und das Arzthaftungsrecht. Letzteres ist von Bedeutung, wenn ein Mediziner zum Beispiel im Vorfeld ungenügend aufgeklärt oder eine Impfanamnese unterlassen hat.

Katie Göttlinger

Schlagworte Impfschaden | Impfrecht | Sozialrichter | Schulung

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