4. Juni 2018

Streit um Hilfen für behinderte Menschen

VdK ist gegen Pläne der Landesregierung

Menschen mit Behinderungen bekommen Hilfe von Land und Kommunen. Das muss aber neu aufgeteilt werden, weil bald ein Bundesgesetz hinzukommt. Regierung und Kommunen streiten noch, wer künftig die Hilfen organisiert und bezahlt. Der VdK hat sich bereits 2017 gegen eine Kommunalisierung der Eingliederungshilfe ausgesprochen.

Wie soll künftig gewährleistet werden, dass in 36 Kommunen in Rheinland-Pfalz die Bedarfe für Kinder und Jugendliche nach gleichen Kriterien ermittelt werden? | © Andi Weiland/Gesellschaftsbilder.de


Die Eingliederungshilfe für rund 37.000 Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden – der Konflikt zwischen Land und Kommunen um die Zuständigkeit ist aber noch nicht gelöst. Die Landesregierung will bei ihren Plänen bleiben, die Hilfen im Zuge des neuen Bundesteilhabegesetzes nach dem Alter statt nach der Wohnform aufzuteilen. Die Kommunen beharren dagegen auf ihrer Forderung, dass das Land komplett die Eingliederungshilfen übernimmt.

„Von Seiten des Landes steht die im Gesetzentwurf vorgesehene Trägerschaft nicht zur Disposition“, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Dennoch werden weitere Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden stattfinden, mit dem Ziel, eine gemeinsame Lösung für die vorgetragenen Argumente zu finden.“ Im Mittelpunkt der Gespräche stünden aus Sicht des Landes die Interessen der Menschen mit Behinderungen und das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land.

Bisher war das Land für die stationären Wohnformen zuständig, die Kommunen übernahmen die ambulante Hilfe. Diese Abgrenzung nach Wohnform gibt es im Bundesteilhabegesetz für die Zeit ab 2020 aber nicht mehr. Die Ampel-Regierung will deshalb das Land zum Träger der Eingliederungshilfe für die Erwachsenen machen. Kreise und kreisfreie Städte sollen für Hilfen für Kinder und Jugendliche zuständig sein, die eine Regelschule besuchen oder unter 18 Jahre alt sind. Die Kosten teilten sich nach den Plänen weiterhin Land und Kommunen. Die Hilfen kosteten im Jahr 2016 – das ist die derzeit aktuellste Zahl – insgesamt 867,7 Millionen Euro ohne Steuern.

Die Bedenken des VdK

Die Kommunen fordern wie die Liga der freien Wohlfahrtsverbände und dem „rheinland-pfälzischen Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz“, dem auch der VdK angehört, dass das Land die Trägerschaft komplett übernimmt. „Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass mit der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe ungleiche Lebensverhältnisse und eine restriktivere Gewährung von Unterstützungsleistungen geschaffen wurde. Wir haben große Sorge, dass sich das Problem der ungleichen Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz noch verschärfen wird, wenn entscheidende Fragen und Probleme in 36 verschiedenen Kommunen unterschiedlich behandelt werden“, so die Einwände des Bündnisses.

„Der vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten für die Gruppe der volljährigen behinderten Menschen auf null reduziert werden, gleichzeitig aber die Kommunen die Kosten hälftig zu tragen haben“, erklärten Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag. „Zusätzlich müssen die Kommunen das Personal kostenlos stellen, um das Gesetz entsprechend den Anweisungen des Landes umzusetzen. Das Land hingegen nimmt für sich damit heraus, sämtliche zukünftigen Entscheidungen beim Personenkreis der Volljährigen alleine zu treffen, aber nur die Hälfte der entstehenden Kosten zu tragen.“ Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse auch hier gelten.

Auch Opposition ist gegen Regierungsvorschlag


Die CDU-Landtagsfraktion hält das Alter als Aufteilungskriterium der Hilfen für willkürlich. Sie fordert wie die Kommunen, das Land zum alleinigen Träger der Hilfen für Menschen mit Behinderungen zu machen. Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass das Land die Hilfen übernimmt und die kommunalen Behörden zur Umsetzung heranzieht.

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) ist dagegen der Ansicht, mit der geplanten Regelung gibt es für unter 18-Jährige einen Gleichklang in der Kinder- und Jugendhilfe und Eltern hätten dann hierfür nur einen einzigen Ansprechpartner vor Ort.

Das Argumentationspapier vom Oktober 2017 für eine ungeteilte Trägerschaft der Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz des „rheinland-pfälzischen Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ als pdf:

Oliver von Riegen (dpa)/KG

Schlagworte Eingliederungshilfe | Inklusion | Bundesteilhabegesetz

VdK-TV: VdK-Kampagne "Weg mit den Barrieren" - Barrierefreiheit im Verkehr

Im Rahmen seiner bundesweiten Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ fordert der Sozialverband VdK umfassende Barrierefreiheit im Bereich Verkehr, also auf Straßen, Schienen und in der Luft. Ein drastisches Beispiel für die immer noch mangelhafte Barrierefreiheit in Deutschland zeigt die Ortsbegehung am Bahnhof Obernhof in Rheinland-Pfalz – hier kann der Bahnsteig nur über eine steile Treppe erreicht werden.

Sport

© Behinderten- und Rehabilitations-Sport-Verband Rheinland-Pfalz

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz und der Behinderten- und Rehabilitationssport-Verband Rheinland-Pfalz unterstützen sich gegenseitig. Der BSV Rheinland-Pfalz präsentiert seit mehr als 60 Jahren den Breitensport, Leistungssport und Reha-Sport.

© VdK

Die Geschäftstellen der Kreisverbände befinden sich flächendeckend in Rheinland-Pfalz. Hier finden Sie eine Liste unserer
Kreisverbände

© imago/blickwinkel

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz schult die Vertrauensleute der Schwerbehinderten.

© Michael Finkenzeller

Auch in diesem Jahr veranstaltet der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz Schulungen für ehrenamtliche Richter. Die neuen Termine für die Sozialrichterschulung.

© Ringhotel Haus Oberwinter

Das VdK-Hotel "Haus Oberwinter" liegt in traumhafter Umgebung oberhalb von Oberwinter mit Blick auf den Rhein.
www.haus-oberwinter.de

Symbolfoto: Zwei junge Frauen bei der Beratungsstelle einer Krankenkasse.
© AOK-Mediendienst

Der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz bietet für seine Mitglieder Beratung in allen Angelegenheiten des Sozialrechts.