25. Mai 2018

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Wichtige Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.

Sehr geehrtes Verbandsmitglied,

am 25. Mai 2018 entfaltet die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Wirksamkeit. Der Datenschutz für betroffene Personen in der Europäischen Union wird hierdurch deutlich gestärkt. Als Verband an Ihrer Seite legen wir seit jeher besonderen Wert auf die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten.

Die DSGVO ist die bedeutendste Datenschutz-Vorschrift in Europa seit der EU-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995. Nach einer zweijährigen Übergangsphase löst die DSGVO nunmehr die veraltete EU-Datenschutz-Richtlinie und in weiten Teilen einzelstaatliche Datenschutzgesetze ab. Im Gegensatz zu einer Richtlinie gilt eine Verordnung in allen Mitgliedsstaaten der EU unmittelbar, ohne, dass es nationalstaatlicher Umsetzungsgesetze bedarf. Insofern wurde erstmals ein EU-weit einheitliches Regelwerk zum Datenschutz geschaffen. Es hebt das Datenschutzniveau in den EU-Mitgliedsstaaten an und damit einhergehend, stärkt es die Rechte von Betroffenen gleichermaßen, wie es die Verpflichtungen für Unternehmen erhöht.

Was bedeutet das für Sie?

Damit Sie die einzelnen Aspekte und Auswirkungen der neuen Verordnung besser einordnen können, geben wir Ihnen mit den beigefügten Datenschutzhinweisen gern einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den VdK und Ihre erweiterten Rechte, die sich aus dem Datenschutzrecht ergeben. Uns ist bewusst, dass Sorgfalt und Transparenz die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern sind.

Die Einhaltung von Gesetzen und regulatorischen Vorgaben im Generellen ist uns und unseren Mitarbeitern ein ebenso hohes Anliegen wie der rechtmäßige und sensible Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten im Besonderen.

Weitere Informationen über den konkreten Umfang mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte den nachstehenden Datenschutzhinweisen. Sie finden dort auch Angaben dazu, an wen Sie sich bei Fragen oder im Bedarfsfall wenden können.

Hinweis zur „Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung“.

Sollten zukünftig neue Partner in die Beratung und Betreuung eingebunden werden und dies eine Datenübermittlung an diese Partner erforderlich machen, werden wir hierfür im Bedarfsfall eine gesonderte Einwilligung von Ihnen einholen. Die bestehende Einwilligungserklärung bleibt im Übrigen davon unberührt.

Datenschutzhinweise gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung für „Natürliche Personen“

Gültig für Mitglieder und Mitarbeiter des VdK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz.
Stand: Januar 2018

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils aktuellen Status innerhalb des Verbandes, etwa lediglich als Mitglied oder bei einer möglichen Rechtsvertretung durch uns.

Bitte geben Sie die Informationen auch den aktuellen und künftigen vertretungsberechtigten Personen und wirtschaftlich Berechtigten weiter. Dazu zählen zum Beispiel Begünstigte im Todesfall, Bevollmächtigte oder ähnliches.

  1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

    Verantwortliche Stelle für Mitglieder ist:

    Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
    Landesverbandsgeschäftsstelle
    Kaiserstraße 62
    55116 Mainz
    Telefon: 06131-66970-0
    Fax: 06131-66970-99
    rheinland-pfalz@rlp.vdk.de

    • Für den Fall, dass Sie bei einem VdK Kreisverband einen Beratungs-, Antrags- oder Widerspruchsverfahren führen, ist der jeweils zuständige Kreisverband die verantwortliche Stelle:

      Adresse aller VdK-Kreisverbände:

      Kreisverband Ahrweiler
      Postfach 12 44
      53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
      Telefon: 02641 /240 48

      Kreisverband Altenkirchen
      Leuzbacher Weg 32
      57610 Altenkirchen
      Telefon: 02681/6233

      Kreisverband Alzey
      Spießgasse 77
      55232 Alzey
      Telefon: 06731/ 5487 97-0

      Kreisverband Bad Kreuznach
      Europaplatz 13
      55543 Bad Kreuznach
      Telefon: 0671/4831770

      Kreisverband Bernkastel-Zell
      Gartenstrasse 20
      54470 Bernkastel-Zell
      Telefon: 06531/4085

      Kreisverband Birkenfeld
      John-F.-Kennedy-Strasse 18
      55743 Idar-Oberstein
      Telefon: 06781/21 104

      Kreisverband Bitburg-Prüm
      Karenweg 6
      54634 Bitburg
      Telefon: 06561/94 87 17 0

      Kreisverband Cochem-Zell
      Gartenstraße 20
      56812 Cochem
      Telefon: 02671/456

      Kreisverband Kaiserslautern
      Karl-Marx-Strasse 29
      67655 Kaiserslautern
      Telefon: 0631/60 21 5

      Kreisverband Donnersberg
      Vorstadt 44
      67292 Kirchheimbolanden
      Telefon: 06352/750561-0

      Kreisverband Koblenz
      Friedrich-Ebert-Ring 54
      56068 Koblenz
      Telefon: 0261/34420

      Kreisverband Kusel
      Lehnstr. 34
      66869 Kusel
      Telefon: 06381/42 50 440

      Kreisverband Landau
      Industriestrasse 14
      76829 Landau
      Tel: 06341/ 87 87 6

      Kreisverband Rhein-Lahn
      Schlesierstrasse 7
      65582 Diez
      Tel.: 06432/2690

      Kreisverband Ludwigshafen
      Bismarckstrasse 49
      67059 Ludwigshafen
      Tel: 0621/59 130-0

      Kreisverband Mainz-Bingen
      Bonifatius Turm B
      Erthalstrasse 1
      55118 Mainz
      Telefon: 06131/604723

      Kreisverband Mayen
      Joigynstrasse 7
      56727 Mayen
      Tel: 02651/4398

      Kreisverband Neustadt-Bad Dürkheim
      Konrad-Adenauer-Strasse 52
      67433 Neustadt
      Telefon: 06321/ 39981-0

      Kreisverband Neuwied
      Andernacher Strasse 70
      56564 Neuwied
      Telefon: 02631/344 1160

      Kreisverband Pirmasens
      Zweibrücker Strasse 3-7
      66953 Pirmasens
      Telefon: 06331/644 51

      Kreisverband Simmern
      Auf der Schlicht 3
      55469 Simmern
      Tel: 06761/ 2106

      Kreisverband St. Goar
      Oberstrasse 56
      56154 Boppard
      Telefon: 06742/2551

      Kreisverband Trier-Saarburg
      Herzogenbuscher Strasse 52
      54292 Trier
      Telefon: 0651/ 99939760

      Kreisverband Westerwald
      Wallstraße 7
      56410 Montabaur
      Telefon: 02602/33 83

      Kreisverband Wittlich-Daun
      Beethovenstrasse 1a
      54516 Wittlich
      Telefon: 06571/14 8993-0

      Kreisverband Worms
      Ludwigsplatz 5
      67547 Worms
      Telefon: 06241/30 59 27-0

      Kreisverband Zweibrücken
      Rosengartenstrasse 1-3
      66482 Zweibrücken
      Telefon: 06332/758 86

    • Bei Klage- und Berufungsverfahren:

      Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
      Landesrechtsschutzstelle Mainz/Rechtsschutzstelle Mainz
      Kaiserstraße 62
      55116 Mainz

      Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
      Rechtsschutzstelle Koblenz
      Friedrich-Ebert-Ring 54
      56068 Koblenz

      Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
      Rechtsschutzstelle Speyer
      Bahnhofstraße 51-53
      67346 Speyer

      Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
      Rechtsschutzstelle Trier
      Luxemburger Straße 148
      54295 Trier

      Sie erreichen unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter:

      Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
      Landesverbandsgeschäftsstelle
      Datenschutzbeauftragter Andreas Niedereggert
      Kaiserstraße 62
      55116 Mainz

    Was wird bearbeitet?

    Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Mitgliedern erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich - personenbezogene Daten, die wir von anderen Behörden und Gerichten zulässigerweise zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer Einwilligung von Ihnen zulässigerweise erhalten haben. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlichen Quellen zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.

    Relevante personenbezogene Daten im Interessentenprozess, bei der Stammdateneröffnung, im Zuge einer Bevollmächtigung können sein: Name, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum/-Ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Geschäftsfähigkeit, Berufsgruppenschlüssel, Legitimationsdaten (zum Beispiel Ausweisdaten).

  2. Bei Durchführung eines Beratungsgesprächs, eines Antragsverfahren- und Widerspruchsverfahren, bei Klagen oder Berufungen vor den Sozial- beziehungsweise Landessozialgerichten können weitere personenbezogene Daten erhoben werden, auch in Form sogenannten sensiblen Daten, wie etwa bezüglich Gesundheit.

    Konto und Zahlungsverkehr (inklusive Online-Banking)
    Auftragsdaten (zum Beispiel Zahlungsaufträge), Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Zahlungsverkehrsdaten).

  3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Verarbeitungszweck) und auf welcher Rechtsgrundlage?

    Wir verarbeiten die vorab genannten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):

    • Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Absatz 1b DSGVO)
      Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erbringung der aus der VdK-Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten und im Rahmen der Durchführung von Antrags-, Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren.

      Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Zweck beziehungsweise Auftrag im Rahmen der Mitgliedschaft (siehe unter Punkt 2) und können unter aanderem auch Bedarfsanalysen, Beratung und Betreuung umfassen. Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen und auch unserer Satzung entnehmen.

    Im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz. 1f DSGVO)

    Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten.

    Beispiele:

    • Statistische Zwecke
    • Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse und zu direkter Mitgliederansprache; Abschlusswahrscheinlichkeiten
    • Werbung oder Markt- und Meinungsforschung, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben
    • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
    • Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs des Verbandes
    • Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts
    • Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen)
    • Maßnahmen zur Sicherstellung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten
    • Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1a DSGVO)
      Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (zum Beispiel Weitergabe von Daten im Verband) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit die Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Eine Statusübersicht der von Ihnen erteilten Einwilligungen könne Sie jederzeit bei uns anfordern.
    • Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Abs. 1c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Artikel 6 Abs. 1e DSGVO)

  4. Wer bekommt meine Daten?

    Innerhalb des Verbandes erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesem Zweck Daten erhalten, wenn sie die entsprechenden Gebote der Vertraulichkeit und unsere schriftlichen datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Dies sind im wesentlichen Unternehmen aus den im Folgenden aufgeführten Kategorien.

    Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Verbandes ist zunächst zu beachten, dass wir als Verband zur Verschwiegenheit über alle mitgliederbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen.

    Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten zum Beispiel sein:

    • Behörden, wie die Rentenversicherung, Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften, bei denen wir für Sie ein Antrags- oder Widerspruchsverfahren führen. Sozialgerichte und Landessozialgerichte, bei denen wir für Sie ein Klage oder Berufungsverfahren führen.
    • Unser Vertragspartner ERGO, soweit Sie einer Weitergabe der Daten eingewilligt haben.
    • ARV (Mitgliederdatenverwaltung) und VIVA (Mitgliederdatenverwaltung) sowie
      LECARE (Verfahrensdatenbank).
    • Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie Ihre Einwilligung juristischer Datenübermittlung erteilt haben, wie etwa behandelnde Ärzte oder Rehabilitationseinrichtungen.

  5. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation überermittelt?

    Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nicht statt.

  6. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

    Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass unsere Geschäftsbeziehungen ein Vertragsverhältnis ist, das auf mehrere Jahre angelegt ist.

    Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn Ihre – befristete - Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:

    • Erfüllungshandels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen: Zu nennen sind das BGB (die Abgaben- und Aktenordnung). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung beziehungsweise Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
    • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach den Paragrafen 195 fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

  7. Welche Datenschutzrechte habe ich?

    Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach Paragrafen 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO in Verbindung mit Paragraf 19 BDSG).

    Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten könne Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

    Bitte wenden Sie sich bezüglich Ihrer Datenschutzrechte unmittelbar an die Datenschutzbeauftragten des vorgenannten Verbandes:

    Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
    Landesverbandsgeschäftsstelle
    Datenschutzbeauftragten
    Andreas Niedereggert
    Kaiserstraße 62
    55116 Mainz

  8. Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

    Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

    Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Ausführungen des Auftrages (wie etwa die Vertretung vor den Gerichten oder Behörden) ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und gegebenenfalls beenden müssen.

  9. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)?

    Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehungen nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Zukunft und in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

    Wir verarbeiten Ihre Daten nicht automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling).

  10. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 EU-Datenschutz- Grundverordnung.

    • Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
      Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmte gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 DSGVO.

      Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogene Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    • Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung von Daten zu Werbezwecken
      In Einzelfällen können wir Ihre personenbezogenen Daten nutzen, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.

      Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so würden wir Ihrer personenbezogener Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

    Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte schriftlich gegenüber dem Landesverband erfolgen.

Schlagworte Datenschutz | DGVO | Persönliche Daten | Mitgliedschaft

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  • Merkblatt Datenschutz Info (265,82 KB, PDF-Datei)

    Die pdf-Version zum Download. Lesen Sie sich bitte das Merkblatt zum Datenschutz durch.

Eine Frau sitzt mit einem Paar am Tisch.
Wenn Sie sozialrechtliche Fragen haben, dann gilt unser Motto: „Wir sind an Ihrer Seite“. Wir klären für die VdK-Mitglieder vor Ort in den Beratungsstellen unserer 27 VdK-Kreisverbände welche Leistungen ihnen aus den folgenden gesetzlichen Sozialversicherungen zustehen: Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, ­Unfall- oder Rentenversicherung. Kommt es zu einem Streitfall, dann vertreten unsere VdK-Juristinnen und Juristen aus vier Rechtsschutzstellen die Interessen der Mitglieder vor den Sozialgerichten.

Der Sozialverband VdK - ein starker Partner

Unabhängig. Solidarisch. Stark: Der Sozialverband VdK stellt sich vor. Erfahren Sie, wofür sich Deutschlands größter Sozialverband einsetzt und warum es sich lohnt, Mitglied zu werden.

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