Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e.V.

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Wichtige Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.

Sehr geehrtes Verbandsmitglied,

am 25. Mai 2018 entfaltet die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Wirksamkeit. Der Datenschutz für betroffene Personen in der Europäischen Union wird hierdurch deutlich gestärkt. Als Verband an Ihrer Seite legen wir seit jeher besonderen Wert auf die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten.

Die DSGVO ist die bedeutendste Datenschutz-Vorschrift in Europa seit der EU-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995. Nach einer zweijährigen Übergangsphase löst die DSGVO nunmehr die veraltete EU-Datenschutz-Richtlinie und in weiten Teilen einzelstaatliche Datenschutzgesetze ab. Im Gegensatz zu einer Richtlinie gilt eine Verordnung in allen Mitgliedsstaaten der EU unmittelbar, ohne, dass es nationalstaatlicher Umsetzungsgesetze bedarf. Insofern wurde erstmals ein EU-weit einheitliches Regelwerk zum Datenschutz geschaffen. Es hebt das Datenschutzniveau in den EU-Mitgliedsstaaten an und damit einhergehend, stärkt es die Rechte von Betroffenen gleichermaßen, wie es die Verpflichtungen für Unternehmen erhöht.

Was bedeutet das für Sie?

Damit Sie die einzelnen Aspekte und Auswirkungen der neuen Verordnung besser einordnen können, geben wir Ihnen mit den beigefügten Datenschutzhinweisen gern einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den VdK und Ihre erweiterten Rechte, die sich aus dem Datenschutzrecht ergeben. Uns ist bewusst, dass Sorgfalt und Transparenz die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern sind.

Die Einhaltung von Gesetzen und regulatorischen Vorgaben im Generellen ist uns und unseren Mitarbeitern ein ebenso hohes Anliegen wie der rechtmäßige und sensible Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten im Besonderen.

Weitere Informationen über den konkreten Umfang mit Ihren personenbezogenen Daten entnehmen Sie bitte den nachstehenden Datenschutzhinweisen. Sie finden dort auch Angaben dazu, an wen Sie sich bei Fragen oder im Bedarfsfall wenden können.

Hinweis zur „Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung“.

Sollten zukünftig neue Partner in die Beratung und Betreuung eingebunden werden und dies eine Datenübermittlung an diese Partner erforderlich machen, werden wir hierfür im Bedarfsfall eine gesonderte Einwilligung von Ihnen einholen. Die bestehende Einwilligungserklärung bleibt im Übrigen davon unberührt.

Datenschutzhinweise gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung für „Natürliche Personen“

Gültig für Mitglieder und Mitarbeiter des VdK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz.
Stand: Januar 2018

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils aktuellen Status innerhalb des Verbandes, etwa lediglich als Mitglied oder bei einer möglichen Rechtsvertretung durch uns.

Bitte geben Sie die Informationen auch den aktuellen und künftigen vertretungsberechtigten Personen und wirtschaftlich Berechtigten weiter. Dazu zählen zum Beispiel Begünstigte im Todesfall, Bevollmächtigte oder ähnliches.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

   Verantwortliche Stelle für Mitglieder ist:

   Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
   Landesverbandsgeschäftsstelle
   Kaiserstraße 62
   55116 Mainz
   Telefon: 06131-66970-0
   Fax: 06131-66970-99
   rheinland-pfalz@rlp.vdk.de

   • Für den Fall, dass Sie bei einem VdK Kreisverband einen Beratungs-, Antrags- oder Widerspruchsverfahren führen, ist der jeweils zuständige Kreisverband die verantwortliche Stelle:

     Adresse aller VdK-Kreisverbände:

     Kreisverband Ahrweiler
     Postfach 12 44
     53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
     Telefon: 02641 /240 48

     Kreisverband Altenkirchen
     Leuzbacher Weg 32
     57610 Altenkirchen
     Telefon: 02681/6233

     Kreisverband Alzey
     Spießgasse 77
     55232 Alzey
     Telefon: 06731/ 5487 97-0

     Kreisverband Bad Kreuznach
     Europaplatz 13
     55543 Bad Kreuznach
     Telefon: 0671/4831770

     Kreisverband Bernkastel-Zell
     Gartenstrasse 20
     54470 Bernkastel-Zell
     Telefon: 06531/4085

     Kreisverband Birkenfeld
     John-F.-Kennedy-Strasse 18
     55743 Idar-Oberstein
     Telefon: 06781/21 104

     Kreisverband Bitburg-Prüm
     Karenweg 6
     54634 Bitburg
     Telefon: 06561/94 87 17 0

     Kreisverband Cochem-Zell
     Gartenstraße 20
     56812 Cochem
     Telefon: 02671/456

     Kreisverband Kaiserslautern
     Karl-Marx-Strasse 29
     67655 Kaiserslautern
     Telefon: 0631/60 21 5

     Kreisverband Donnersberg
     Vorstadt 44
     67292 Kirchheimbolanden
     Telefon: 06352/750561-0

     Kreisverband Koblenz
     Friedrich-Ebert-Ring 54
     56068 Koblenz
     Telefon: 0261/34420

     Kreisverband Kusel
     Lehnstr. 34
     66869 Kusel
     Telefon: 06381/42 50 440

     Kreisverband Landau
     Industriestrasse 14
     76829 Landau
     Tel: 06341/ 87 87 6

     Kreisverband Rhein-Lahn
     Schlesierstrasse 7
     65582 Diez
     Tel.: 06432/2690

     Kreisverband Ludwigshafen
     Bismarckstrasse 49
     67059 Ludwigshafen
     Tel: 0621/59 130-0

     Kreisverband Mainz-Bingen
     Bonifatius Turm B
     Erthalstrasse 1
     55118 Mainz
     Telefon: 06131/604723

     Kreisverband Mayen
     Joigynstrasse 7
     56727 Mayen
     Tel: 02651/4398

     Kreisverband Neustadt-Bad Dürkheim
     Konrad-Adenauer-Strasse 52
     67433 Neustadt
     Telefon: 06321/ 39981-0

     Kreisverband Neuwied
     Andernacher Strasse 70
     56564 Neuwied
     Telefon: 02631/344 1160

     Kreisverband Pirmasens
     Zweibrücker Strasse 3-7
     66953 Pirmasens
     Telefon: 06331/644 51

     Kreisverband Simmern
     Auf der Schlicht 3
     55469 Simmern
     Tel: 06761/ 2106

     Kreisverband St. Goar
     Oberstrasse 56
     56154 Boppard
     Telefon: 06742/2551

     Kreisverband Trier-Saarburg
     Herzogenbuscher Strasse 52
     54292 Trier
     Telefon: 0651/ 99939760

     Kreisverband Westerwald
     Wallstraße 7
     56410 Montabaur
     Telefon: 02602/33 83

     Kreisverband Wittlich-Daun
     Beethovenstrasse 1a
     54516 Wittlich
     Telefon: 06571/14 8993-0

     Kreisverband Worms
     Ludwigsplatz 5
     67547 Worms
     Telefon: 06241/30 59 27-0

     Kreisverband Zweibrücken
     Rosengartenstrasse 1-3
     66482 Zweibrücken
     Telefon: 06332/758 86

   • Bei Klage- und Berufungsverfahren:

     Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
     Landesrechtsschutzstelle Mainz/Rechtsschutzstelle Mainz
     Kaiserstraße 62
     55116 Mainz

     Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
     Rechtsschutzstelle Koblenz
     Friedrich-Ebert-Ring 54
     56068 Koblenz

     Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
     Rechtsschutzstelle Speyer
     Bahnhofstraße 51-53
     67346 Speyer

     Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
     Rechtsschutzstelle Trier
     Luxemburger Straße 148
     54295 Trier

     Sie erreichen unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter:

     Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
     Landesverbandsgeschäftsstelle
     Datenschutzbeauftragter Andreas Niedereggert
     Kaiserstraße 62
     55116 Mainz

   Was wird bearbeitet?

   Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Mitgliedern erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich - personenbezogene Daten, die wir von anderen Behörden und Gerichten zulässigerweise zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer Einwilligung von Ihnen zulässigerweise erhalten haben. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlichen Quellen zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.

   Relevante personenbezogene Daten im Interessentenprozess, bei der Stammdateneröffnung, im Zuge einer Bevollmächtigung können sein: Name, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum/-Ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Geschäftsfähigkeit, Berufsgruppenschlüssel, Legitimationsdaten (zum Beispiel Ausweisdaten).

2. Bei Durchführung eines Beratungsgesprächs, eines Antragsverfahren- und Widerspruchsverfahren, bei Klagen oder Berufungen vor den Sozial- beziehungsweise Landessozialgerichten können weitere personenbezogene Daten erhoben werden, auch in Form sogenannten sensiblen Daten, wie etwa bezüglich Gesundheit.

   Konto und Zahlungsverkehr (inklusive Online-Banking)
   Auftragsdaten (zum Beispiel Zahlungsaufträge), Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Zahlungsverkehrsdaten).

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Verarbeitungszweck) und auf welcher Rechtsgrundlage?

   Wir verarbeiten die vorab genannten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):

   • Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Absatz 1b DSGVO)
     Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erbringung der aus der VdK-Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten und im Rahmen der Durchführung von Antrags-, Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren.

     Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Zweck beziehungsweise Auftrag im Rahmen der Mitgliedschaft (siehe unter Punkt 2) und können unter aanderem auch Bedarfsanalysen, Beratung und Betreuung umfassen. Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen und auch unserer Satzung entnehmen.

   Im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz. 1f DSGVO)

   Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten.

   Beispiele:

   • Statistische Zwecke
   • Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse und zu direkter Mitgliederansprache; Abschlusswahrscheinlichkeiten
   • Werbung oder Markt- und Meinungsforschung, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben
   • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
   • Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs des Verbandes
   • Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts
   • Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen)
   • Maßnahmen zur Sicherstellung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten
   • Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1a DSGVO)
     Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (zum Beispiel Weitergabe von Daten im Verband) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit die Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Eine Statusübersicht der von Ihnen erteilten Einwilligungen könne Sie jederzeit bei uns anfordern.
   • Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Abs. 1c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Artikel 6 Abs. 1e DSGVO)

4. Wer bekommt meine Daten?

   Innerhalb des Verbandes erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesem Zweck Daten erhalten, wenn sie die entsprechenden Gebote der Vertraulichkeit und unsere schriftlichen datenschutzrechtlichen Weisungen wahren. Dies sind im wesentlichen Unternehmen aus den im Folgenden aufgeführten Kategorien.

   Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des Verbandes ist zunächst zu beachten, dass wir als Verband zur Verschwiegenheit über alle mitgliederbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen.

   Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten zum Beispiel sein:

   • Behörden, wie die Rentenversicherung, Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften, bei denen wir für Sie ein Antrags- oder Widerspruchsverfahren führen. Sozialgerichte und Landessozialgerichte, bei denen wir für Sie ein Klage oder Berufungsverfahren führen.
   • Unser Vertragspartner ERGO, soweit Sie einer Weitergabe der Daten eingewilligt haben.
   • ARV (Mitgliederdatenverwaltung) und VIVA (Mitgliederdatenverwaltung) sowie
     LECARE (Verfahrensdatenbank).
   • Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie Ihre Einwilligung juristischer Datenübermittlung erteilt haben, wie etwa behandelnde Ärzte oder Rehabilitationseinrichtungen.
     

5. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation überermittelt?

   Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nicht statt.

6. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

   Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass unsere Geschäftsbeziehungen ein Vertragsverhältnis ist, das auf mehrere Jahre angelegt ist.

   Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn Ihre – befristete - Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:

   • Erfüllungshandels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen: Zu nennen sind das BGB (die Abgaben- und Aktenordnung). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung beziehungsweise Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
   • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Nach den Paragrafen 195 fortfolgende des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

7. Welche Datenschutzrechte habe ich?

   Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach Paragrafen 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO in Verbindung mit Paragraf 19 BDSG).

   Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten könne Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

   Bitte wenden Sie sich bezüglich Ihrer Datenschutzrechte unmittelbar an die Datenschutzbeauftragten des vorgenannten Verbandes:

   Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V.
   Landesverbandsgeschäftsstelle
   Datenschutzbeauftragten
   Andreas Niedereggert
   Kaiserstraße 62
   55116 Mainz
   

8. Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

   Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

   Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Ausführungen des Auftrages (wie etwa die Vertretung vor den Gerichten oder Behörden) ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und gegebenenfalls beenden müssen.

9. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)?

   Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehungen nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Zukunft und in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

   Wir verarbeiten Ihre Daten nicht automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling).

10. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 EU-Datenschutz- Grundverordnung.
    • Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
      Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmte gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 DSGVO.

      Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogene Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    • Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung von Daten zu Werbezwecken
      In Einzelfällen können wir Ihre personenbezogenen Daten nutzen, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.

      Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so würden wir Ihrer personenbezogener Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

    Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte schriftlich gegenüber dem Landesverband erfolgen.