28. September 2017

Sozialhilfe und Behinderung

Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, der hat es nicht leicht. Kommt auch noch eine Behinderung dazu, ist der Alltag für die Betroffenen kaum zu bewältigen. Doch es gibt sogenannte Nachteilsausgleiche, die Menschen mit Behinderung entlasten sollen. Doch wann ist welches Amt für was zuständig?

© imago/Becker&Bredel


409 Euro Sozialhilfe im Monat stehen derzeit Hilfebedürftigen zu, die nicht erwerbsfähig sind oder eine so geringe Rente haben, dass sie allein damit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Wer zusätzlich eine Behinderung hat, kann deren Feststellung beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) beantragen, um etwaige Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen.

Gegebenenfalls wird je nach der Art der Behinderung auch ein sogenanntes Merkzeichen vergeben. Beispielsweise wird bei einer Gehbehinderung das Merkzeichen „G“ festgestellt. Das Merkzeichen aG wird bei einer außergewöhnlichen Gehbehinderung zuerkannt. Über die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises und die Feststellung von Merkzeichen entscheidet das LSJV.

Aufstockung zum Regelbedarf beantragen


Neben der Parkerleichterung ist es für gehbehinderte Hilfebedürftige möglich, beim Sozialhilfeträger eine Aufstockung zum Regelbedarf zu beantragen – offiziell heißt das „Mehrbedarf zum Regelbedarf“. Der Mehrbedarf entspricht 17 Prozent des Regelbedarfs. Beispielsweise macht das bei einer alleinstehenden Person 69,53 Euro im Monat aus. Wenn die schwerbehinderte Person mit einem Partner zusammenlebt, dann beträgt der Mehrbedarf 62,57 Euro.

Voraussetzung für den Mehrbedarf ist entweder eine volle Erwerbsminderung oder aber, dass die antragstellende Person die maßgebliche Altersgrenze erreicht hat. Die Altersgrenze liegt für Personen, die vor dem Jahr 1947 geboren sind, bei 65 Jahren und bei später geborenen Personen je nach Geburtsjahr zwischen 65 Jahren und einem Monat und 67 Jahren.

Auch rückwirkend gibt´s Geld

Weitere Voraussetzung für die Gewährung des Mehrbedarfs ist, dass ein Bescheid des LSJV vorliegt, der das Merkzeichen „G“ feststellt. Muss der Hilfeempfänger die Ausstellung eines Ausweises oder die Eintragung des Merkzeichens erst durchsetzen, vielleicht sogar erst beim Sozialgericht erstreiten, gilt Folgendes: Wird die Behinderung einschließlich der Gehbehinderung rückwirkend festgestellt, ist auch der Mehrbedarf rückwirkend zu gewähren, sofern die Tatsachenlage dem Sozialhilfeträger bereits zu dem früheren Zeitpunkt bekannt war. War dem Sozialhilfeträger nicht bekannt, dass ein Feststellungsverfahren beim LSJV wegen der Feststellung der Behinderung und insbesondere des Merkzeichens „G“ läuft, ist die Gewährung des Mehrbedarfes für die vergangenen Zeiträume nicht möglich. Dann gilt das Datum der Bekanntgabe an den zuständigen Sozialhilfeträger.

Deshalb ist wichtig: Wer die Feststellung einer Schwerbehinderung beantragt, sollte auch den Leistungsträger der Sozialhilfe darüber informieren! In einzelnen Fällen ist es auch möglich, die Feststellung des Merkzeichens „G“ in einem Schnellverfahren vor dem Sozialgericht zu erreichen, damit das zustehende Existenzminimum möglichst schnell gewährleistet wird.

Ida Schneider

Schlagworte Sozialhilfe | Behinderung | Mehrbedarf | Regelbedarf | Geld

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