7. September 2017

Betriebliches Ruhegeld

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob aus der Zahlung eines „betrieblichen Ruhegeldes“ des früheren Arbeitgebers Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind (Urteil vom 20. Juli 2017, Aktenzeichen: B 12 KR 12/15 R).

Außenansicht des Bundessozialgerichts in Kassel
© Jurrmann/VdK

Im streitigen Fall klagte ein Arbeitnehmer gegen die Krankenversicherungsbeiträge, die aufgrund der Betriebsrente erhoben wurden. Dem Betroffenen wurde bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ab dem 55. Lebensjahr eine monatliche Betriebsrente zugesagt. Die monatlich laufende Auszahlung erfolgt ab Dezember 1998.

Der Kläger nahm kurz nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses eine andere versicherungspflichtige Beschäftigung auf. Beiträge zur Krankenversicherung aus der Betriebsrente wurden ab Beginn der Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Für die Zeit vor dem Rentenbeginn forderte die Krankenkasse die Beiträge aus dem betrieblichen Ruhegeld nach.

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass auch unbefristete Arbeitgeberleistungen, die ohne vorgesehene Beendigung nach dem Rentenbeginn weiter gezahlt werden, zunächst beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Voraussetzung ist, dass der Überbrückungszweck im Vordergrund steht, nicht hingegen der Versorgungszweck. Allerdings besteht die Beitragsfreiheit nur bis zum Zeitpunkt des Renteneintritts, spätestens mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze sind die Bezüge als beitragspflichtiger Versorgungsbezug anzurechnen.

Claudia Landgraf

Schlagworte Betriebliches Ruhegeld | Betriebsrente | Versorgungsbezug

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