15. Mai 2017

Krankengeldanspruch ohne förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit

Der Anspruch auf Krankengeld setzt im Einzelfall nicht zwingend eine förmlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit voraus. Eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt und dessen Mitteilung gegenüber der Krankenkasse ist ausreichend. So entschied das Sozialgericht Leipzig in seinem Urteil vom 3. Mai 2017 (Aktenzeichen: S 22 KR 75/16).

Symbolfoto: Ein Richterhammer mit einem Paragraphen-Zeichen darauf
© Thorben Wengert/pixelio.de

Zum Sachverhalt: Die Klägerin befand sich in einer stationären Anschlussheilbehandlung, aus welcher sie an einem Freitag entlassen wurde. Einen Termin bei ihrem Hausarzt erhielt sie jedoch erst am folgenden Dienstag. Der Hausarzt bescheinigte eine rückwirkende Arbeitsunfähigkeit ab dem Entlassungstag der Anschlussheilbehandlung. Während der Anschlussheilbehandlung teilte ein Klinikarzt (der über keine Kassenzulassung verfügte) der Krankenkasse mit, dass bei der Klägerin eine Arbeitsunfähigkeit für die nächsten fünf Monate vorliegen werde.

Die Krankenkasse verweigerte die Zahlung des Krankengeldes (Paragraf 46 Satz 2 SGB V) mit der Begründung, dass bei der ärztlichen Feststellung bereits keine Krankengeldberechtigung mehr vorliege.

Urteil: Das Sozialgericht Leipzig folgt der Argumentation der Klägerin und führte aus, dass der Anspruch auf Krankengeld lediglich eine ärztliche Feststellung voraussetze, aber keine besondere Form verlange. Es sei daher unerheblich, dass keine förmliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt ist. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Klinikarzt wirke fort und decke die Lücke zwischen dem Tag der Entlassung aus der Anschlussheilbehandlung und der Vorstellung beim Hausarzt.

Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig!

Schlagworte Krankengeld | Arbeitsunfähigkeit | Bescheinigung

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