21. März 2017

In Not geholfen: Wer erstattet Kosten?

Unter bestimmten Voraussetzungen zahlt Sozialamt Geld zurück

Gerät jemand in existenzielle Not und hat keine finanziellen Mittel mehr, so hilft das Sozialamt – sogar ohne Antrag. Doch was, wenn der Betroffene schnelle Unterstützung braucht und spontan Freunde, Verwandte oder Nachbarn finanziell einspringen? Können sie sich das geliehene Geld vom Sozialamt zurückholen?

Bevor jemand in einer Notlage auf der Straße schlafen muss, werden meist Freund gefragt, ob sie helfen können. | © Pixabay

Helfer in der Not geben einem Bedürftigen beispielsweise eine vorübergehende Unterkunft oder leihen ihm Geld, in der Hoffnung, es später wiederzubekommen. In diesen Fällen soll eine Erstattungsregelung vermeiden, dass jemand, der in einer akuten Notlage anderen hilft, seine Aufwendungen selbst tragen muss. Das Gesetz sieht deshalb folgende Regelung vor: „Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten.“

Voraussetzungen erfüllen


Die Erstattung ist an einige Voraussetzungen gebunden: Der Not­helfer muss einem Anderen in einem Eilfall finanziell ausgeholfen haben. Ein Eilfall ist dann gegeben, wenn in einer plötzlich auftretenden Notlage sofort gehandelt werden muss und nach Lage der Dinge eine rechtzeitige Leistung des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen ist.

Ein Beispiel: Einem Leistungsberechtigten wird an einem Wochenende die Tasche gestohlen, in der sich nicht nur der Wohnungsschlüssel, sondern auch die Geldbörse mit dem ganzen Geld für den Monat befand. Eine solche Situation kann es notwendig machen, den Türzylinder auszuwechseln oder Lebensmittel und Pflegeprodukte für das Wochenende zu besorgen.

Die Erstattung wird nur auf Antrag gewährt. Das bedeutet für die Nothelfer, dass die Erstattung innerhalb einer angemessenen Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt werden muss. Eine sofortige oder unverzügliche Antragstellung ist nicht erforderlich. Als angemessen gilt, wenn ein Antrag innerhalb eines Monats eingereicht wird. Maßgeblich sind letztlich jedoch die Umstände des Einzelfalls.

In dem Antrag muss für den Sozialhilfeträger klar erkennbar sein, dass ein Erstattungsanspruch geltend gemacht wird und für welche Person Leistungen erbracht worden sind. Der Nothelfer muss nachweisen, dass ein Eilfall vorgelegen hat und dass der Sozialhilfeträger bei rechtzeitiger Kenntnis Leistungen erbracht hätte. Ist sich der Nothelfer unsicher über die Sozialhilfebedürftigkeit, kann der Antrag auf Kostenübernahme zunächst auch rein vorsorglich gestellt werden.

Erstattungsanspruch gilt nicht für jeden

Allerdings hat nicht jeder einen Anspruch auf Kostenerstattung. Es gibt Personen, die auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung ihre Ausgaben selbst zu tragen haben. Eine Rechtspflicht des Nothelfers kann sich zum Beispiel aus den zivilrechtlichen Unterhaltsvorschriften ergeben.

Denkbar sind auch vertragliche Verpflichtungen, wie etwa die Pflege der hilfebedürftigen Person als Gegenleistung für ein Grundstück. Eine sittliche Verpflichtung des Nothelfers, die Ausgaben selbst zu tragen, liegt vor, wenn zwischen ihm und der in Not geratenen Person ein besonderes Näheverhältnis besteht. Das träfe auf Verwandte und Verschwägerte sowie Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft zu.

Ida Schneider

Schlagworte Notfall | Sozialhilfeträger | Sozialamt

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